label/Familien- und Kindesrecht - swissblawg

5A_208/2012: diskriminierende Nichtzulassung zur Korporation Zug

15. Januar 201731. Oktober 2012 von David Vasella

Das BGer hat in BGE 132 I 68 in Sachen Mächler c. Genossame Lachen entschieden, dass eine öffentlichrechtliche Korporation, die nicht von Bundesrechts wegen gezwungen ist, die Bestimmungen des Namens- und Bürgerrechts anzuwenden, immerhin BV 8 verletzt, wenn sie die Weitergabe der Mitgliedschaft durch verheiratete Korporationsbürgerinnen und ledige Korporationsbürger ausschliesst. Im vorliegenden Fall ging es nun um ein Gesuch um…

4A_240/2014: Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf einen Formmangel bei Mietkündigung, wenn die verletzte Form einen desinteressierten Dritten schützt (amtl. Publ.)

15. Januar 201729. September 2014 von David Vasella

…und sich für die Kündigung überhaupt nicht interessiert. Dieselbe Überlegung galt auch im vorliegenden Fall: Die vorliegende Konstellation ist wertungsmässig gleich zu beurteilen: Gemäss der für das Bundesgericht verbindlichen tatsächlichen Feststellung der Vorinstanz hat die Ehefrau des Beschwerdeführers (und Tochter der Beschwerdegegner) die Wohnung bereits vor der Mahnung und der Kündigung definitiv verlassen und hat bzw. hatte keinerlei Interesse an der…

5A_576/2009: (Keine) wichtigen Gründe für eine Namensänderung (amtl. Publ.)

15. Januar 20171. Februar 2010 von David Vasella

…als “nicht nachvollziehbar” erachtet hatte und den darin beschriebenen Zusammenhang zwischen psychischen Problemen und Namensänderung verneinte. Das OGer durfte deshalb und gestützt auf die Tatsache, dass die Geschwister der Beschwerdeführerin ihren Namen nie geändert hatten und die Beschwerdeführerin selbst erst nach vielen Jahren die Wiederannahme ihres Geburtsnamens verlangt hatte, zum Schluss kommen, dass wichtige Gründe iSv ZGB 30 I nicht vorlagen.…

4A_83/2018: “Pachmann Rechtsanwälte AG” und “Bachmann Rechtsanwälte AG” nicht verwechselbar

20. Oktober 2018 von David Vasella

…den Unterschied im Wortanfang zwischen dem seltenen Familiennamen “Pachmann” und dem verbreiteten Namen “Bachmann” erkennt. In markenrechtlicher Hinsicht kam das BGer sodann zum Ergebnis, zu beurteilen sei die Ähnlichkeit des klägerischen Zeichen “Pachmann” nicht mit dem Zeichen “Bachmann”, sondern der Kombination aus dem Bildzeichen “B” und dem Zusatz “Bachmann” und “Rechtsanwälte AG”; und da hier das Bildzeichen “B” prägend sei,…

Nationale Internetplattform zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie

15. Januar 20179. Oktober 2009 von Juana Vasella

…und kommunalen Massnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Das Angebot wurde in Zusammenarbeit zwischen dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) und dem Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) geschaffen, um über die schweizweit bestehenden Möglichkeiten der familienergänzenden Kinderbetreuung und familienfreundlicher Arbeitsbedingungen zu informieren. Auf der Plattform werden die rechtlichen Grundlagen, die eingesetzten Instrumente und die laufenden Projekte der Kantone und Gemeinden vorgestellt.…

5A_762/2010: Wiederherstellung der elterlichen Obhut

15. Januar 20176. Juni 2011 von Juana Vasella

…des Gesuchs verstrichen sind, besteht nach Auffassung des Bundesgerichts trotz dieses Antrags „zweifelsohne ein überwiegendes Interesse ihrerseits am Fortbestand der bestehenden Verhältnisse, das jenes der Mutter auf Rückübertragung der Obhut überwiegt“: 2.2.2 […] Daran vermag nichts zu ändern, dass der Beschwerdeführerin nicht vorgeworfen werden kann, sie habe sich nicht rechtzeitig um eine Rückübertragung der Obhut bemüht und trage keine Schuld…

4A_623/2018: Zustimmung zur Übertragung von Aktien und Eintragung im Aktienbuch (Business Judgment Rule, Durchgriff; amtl. Publ.)

18. August 2019 von Martin Rauber

Dem Urteil lag vereinfacht folgender Sachverhalt zugrunde: Die C. AG als Hauptaktionärin der A. AG (Beklagte und Beschwerdeführerin in diesem Verfahren) verkaufte ihre Aktien, woraufhin B (Klägerin und Beschwerdegegnerin in diesem Verfahren) ein ihr zustehendes Vorkaufsrecht geltend machte. Das Bezirksgericht Plessur verpflichtete die C. AG auf Klage von B hin, 963 einzeln bezeichnete Namenaktien blanko indossiert und Zug um Zug…

Botschaft zur punktuellen Revision der Zivilprozessordnung verabschiedet

26. Februar 2020 von Martin Rauber

…und Rechtsklarheit im Privatrecht verbessert und damit die Anwenderfreundlichkeit der ZPO verbessert werden. Zu diesem Zweck soll das Familienverfahrensrecht neben den bereits im Vorentwurf vorgeschlagenen punktuellen Anpassungen in weiteren Punkten verbessert werden. Weiter sollen wichtige Erkenntnisse der bundesgerichtlichen Rechtsprechung künftig gesetzlich verankert werden. Neu soll sodann ein Mitwirkungsverweigerungsrecht für Unternehmensjuristinnen und ‑juristen geschaffen werden. Schliesslich sollen im Bundesrecht die Grundlagen…

2C_484/2010: Strafcharakter von Art. 49a Abs. 1 KG; Vereinbarkeit des Schweizer Kartellverfahrens mit der EMRK (schriftliche Begründung des Urteils vom 29. Juni 2012 i.S. PubliGroupe)

15. Januar 20178. Februar 2013 von Oliver Kaufmann

…des Verfahrensgegenstandes (ist professionelles Wissen bzw. Erfahrung notwendig), der Art und Weise, in welcher der Verwaltungsentscheid unter Berücksichtigung der vor Verwaltungsbehörden zugestandenen Verfahrensgarantien zustande kam und des Streitgegenstandes (geltend gemachten und tatsächlich geprüften Rügen) zu prüfen (Urteil des EGMR i.S. Sigma Radio Television ltd. c. Zypern vom 21. Juli 2011, Nr. 32181/04 und 35122/05, Rz. 154; zu diesen Kriterien Grabenwarter, Verfahrengarantien, a.a.O.,…

2C_1054/2012: Vertrieb von Tickets im Hallenstadion Zürich (amtl. Publ.)

15. Januar 201717. Juli 2013 von Oliver Kaufmann

…vgl. FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., 1983, S. 152; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2008, Rz. 2.70). Das Kartellgesetz als Ordnung zur Gewährleistung eines wirksamen Wettbewerbs versetzt die Konkurrenten in eine besondere, beachtenswerte, nahe Beziehung zueinander. Sie sind von einer unzulässigen Wettbewerbsbeschränkung direkt und unmittelbar betroffen und haben an deren Beseitigung ein praktisches und schutzwürdiges Interesse. Nicht zu beurteilen und deshalb offen gelassen hat das Bundesgericht, ob diese…