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BR: Botschaft zur Teilrevision des Kartellgesetzes verabschiedet

25. Mai 202325. Mai 2023 von Martin Rauber

…erfüllen. Daher seien diese Abredearten, also Abreden von dieser bestimmten Qualität, besonders schädlich und bereits aufgrund ihres Gegenstandes grundsätzlich erheblich, unabhängig der quantitativen Elemente (z.B. Marktanteile, Umsätze, Markteintritte und ‑austritte). Mit der Revision wird zukünftig auch bei harten Wettbewerbsabreden (horizontale Preis‑, Mengen- und Gebietsabreden, vertikale Preisbindungen und absoluter Gebietsschutz) eine Prüfung von quantitativen Elementen grundsätzlich erforderlich sein. Insbesondere aufgrund der…

1C_647/2023: Bestandesschutz nach Art. 24c Abs. 1 RPG

8. Januar 2026 von Jamie Lee Mancini

…befindet sich in der Landwirtschaftszone mit Landschaftsschutzüberlagerung. Im Grundbuch ist sie als “Wohnhaus, Stall, Schopf, Gartenanlage, Acker, Wiese und Weide” bezeichnet. Im April 2014 ersuchte der Beschwerdeführer das Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau (BVU) um Auskunft, ob das Gebäude zu Wohnzwecken renoviert und erweitert werden dürfe. Nach einer örtlichen Begehung verneinte das BVU die Bewilligungsfähigkeit des Bauvorhabens.…

5A_784/2021, 5A_793/2021, 5A_794/2021: Rechtsnatur der öffentlichen Versteigerung nach Art. 651 ZGB (amtl. Publ.)

25. April 2023 von Stéphanie Oneyser

…lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die streitgegenständliche Liegenschaft steht im hälftigen Miteigentum von A., F sowie E und im hälftigen Miteigentum von B, C und D. Am 3. Mai 2017 erhoben A, F und E Klage beim Zivilgericht Basel-Stadt gegen B, C und D auf Aufhebung und Aufteilung des Miteigentums nach Art. 650/651 ZGB. Die Liegenschaft sei durch das Gericht öffentlich zu…

5A_385/2022: Behandlung der Kapitalleistung aus der gebundenen Vorsorge 3a im Konkurs (amtl. Publ., FR)

27. Dezember 2022 von Stéphanie Oneyser

…strittigen Frage befasst, sondern eine von einer Pensionskasse ausbezahlte Austrittsleistung nach Art. 5 VZG betrifft, falsch angewendet. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass die Vorinstanz Art. 197 und Art. 221 SchKG verletzt hat (E. 6.3), weshalb es die Beschwerde guthiess, den Entscheid der Vorinstanz aufhob und entschied, dass das Restguthaben aus dem Inventar gestrichen und dem Konkursschuldner überlassen wird (E. 7).…

2C_127/2010: Datenherausgabe durch die FINMA an die USA: keine gesetzliche Grundlage, aber polizeiliche Generalklausel; Befangenheit von Eugen Haltiner (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. November 2011 von David Vasella

…Zur Rechtfertigung ihres Eingriffs in das Bankkundengeheimnis und in das Grundrecht auf Schutz der Privatsphäre hatte sich die FINMA zunächst auf ihr Recht berufen, bankenrechtliche Schutzmassnahmen zu treffen (BankG 25 f.). Diese Bestimmungen genügen jedoch mangels hinreichender Bestimmtheit und Voraussehbarkeit den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die gesetzliche Grundlage nicht: Art. 26 BankG gibt seinem Wortlaut nach der FINMA keinerlei Befugnis, im Rahmen solcher Massnahmen…

2C_664/2010: Verletzung journalistischer Sorgfaltspflichten; Beschränkung der Rundfunkfreiheit

15. Januar 201730. Mai 2011 von Juana Vasella

…die Aufgabe, Informationen und Ideen zu verbreiten, auch wenn diese kränken, schockieren oder beunruhigen (“offend, shock or disturb […]). Es ist Teil ihrer journalistischen Freiheit, auch in einem gewissen Mass zu überzeichnen und zu provozieren. Für die Zulässigkeit bestimmter Darstellungsformen und Ausdrucksweisen kommt es jeweils darauf an, in welchem Kontext berichtet wird. Scheint eine sachgerechte Berichterstattung und Erklärung gesichert bzw.…

4A_301/2016; 4A_311/2016: Haftung nach Rohrleitungsgesetz; Regress (amtl. Publ.)

11. März 2017 von Roland Bachmann

In einem wegweisenden Leitentscheid hat das Bundesgericht verschiedene Fragen bezüglich des Regressverhältnisses zwischen der SUVA, IV und AHV einerseits und der Haftpflichtversicherung eines Gaswerks andererseits geklärt (Urteil 4A_301/2016 und 4A_311/2016 vom 15. Dezember 2016). Bei einem Arbeitsunfall erlitt B. (Geschädigter) Verbrennungen, als sich in einem Abwasserkontrollschacht Gas entzündete. Der Geschädigte musste hospitalisiert werden. Im Verlaufe der Zeit heilten die Brandverletzungen gut…

4A_117/2021 (amtl. publiziert): Beweislast und ‑mass bei einer kollektiven Krankenzusatzverischerung nach VVG; Privatgutachten für die Beurteilung des Gesundheitszustandes des kollektiv versicherten Arbeitnehmers

7. Oktober 20217. Oktober 2021 von Stéphanie Oneyser

In seinem zur Publikation vorgesehen Urteil 4A_117/2021 vom 31. August 2021 befasste sich das Bundesgericht mit dem Thema der Beweislast und des Beweismasses im Zusammenhang mit einer kollektiven Krankenzusatzversicherung nach VVG und insbesondere mit der Frage, ob die Vorinstanz bei der Beurteilung der Gesundheit des versicherten Arbeitnehmers im Zusammenhang mit einer behaupteten Arbeitsunfähigkeit, auf das Privatgutachten des von der Versicherin…

5A_751/2023: Gültigkeit der Konkursübereinkunft mit dem Königreich Bayern vom 11. Mai 1834 (amtl. Publ.)

18. Juli 2024 von Stéphanie Oneyser

…Insolvenzverwalter war damit berechtigt, ein Abtretungsgesuch nach Art. 260 SchKG zu stellen, ohne das deutsche Insolvenzdekret vorgängig anerkennen zu lassen. Dem Entscheid lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die C AG mit Sitz in U/Thurgau war insbesondere im Vertrieb wie auch im Handel mit Strom und Gas tätig und fungierte dabei als Beteiligungs- und Muttergesellschaft im Energiesektor. Die B mit Sitz in…

4A_165/2016 (amtl. Publ; ital.): Grundsätze zur Ersatzforderung im Zusammenhang mit Aushubmaterial von belasteten Standorten (Art. 32b bis USG)

23. April 2017 von Claudio Kerber

…Altlastenkataster tragen zu lassen und wurde damit beauftragt, gegen die B. AG vorzugehen, um die Kosten soweit möglich zu reduzieren. Im Juli 2012 auferlegte das Baudepartement die Kosten von rund CHF 300’000 für die Bestimmung der Art und des Umfangs der Verunreinigung zu 95% der B. AG als Verhaltensstörerin und zu 5% der C. SA als Zustandsstörerin. Nach Wiederaufnahme des…