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2C_364/2012, 2C_377/2012: Grundsatzurteil betr. Rückerstattung Verrechnungssteuer/Nutzungsberechtigung (Stützung der restriktiven Praxis der EStV)

15. Januar 201724. November 2015 von Philipp Kruse

…bereits zurückerstatteten Verrechnungssteuer durch die EStV im Umfang von rund CHF 37.9 Mio. für das Jahr 2006 (und den diesbezüglichen Rechtsgrundlagen) setzt sich das BGer in E. 8 im Detail auseinander und heisst das entsprechende Begehren ebenfalls gut. Dieser Entscheid ist weichenstellend für eine Reihe ähnlicher Rechtsmittel- und Genehmigungserfahren zur VSt-Rückerstattung und hat erhebliche wirtschaftliche Konsequenzen. Gemäss NZZ wird die Summe…

4A_267/2018: Cash Pool, aktienrechtliche Verantwortlichkeit, Zulässigkeit der Berücksichtigung von Konzerninteressen

4. Dezember 2019 von Martin Rauber

…Sie wirft den Organen insbesondere eine pflichtwidrige Bewirtschaftung der Aktiven der Swissair und damit ein Verstoss gegen mehrere aktienrechtliche Bestimmungen vor, einerseits durch die Einführung und Betrieb des Cash Pools und andererseits durch die Erneuerungen von Festgeld-Darlehen im September 2001 (E. 6.2. und E. 6.5.). Das Bundesgericht wies diese Rüge — wie die allermeisten anderen Rügen — ab und bestätigte,…

4A_621/2023: Bindungswirkung eines negativen Zuständigkeitsentscheids eines ausländischen Schiedsgerichts für die Schweizer Gerichte (amtl. Publ.)

3. Oktober 20241. Oktober 2024 von Stéphanie Oneyser

…sich somit das vereinbarte Schiedsgericht mit Sitz im Ausland in Ausübung seiner Kompetenz-Kompetenz für unzuständig erklärt und wird dieser Schiedsentscheid in der Schweiz anerkannt, so sind die staatlichen Gerichte in der Schweiz an den Schiedsentscheid gebunden und nicht (mehr) an den negativen Zuständigkeitsentscheid eines anderen staatlichen Gerichts, das sich aufgrund der aus seiner Sicht wirksamen Schiedsvereinbarung für unzuständig erklärt hat (…).” Im…

4A_36/2021: aktienrechtliche Verantwortlichkeit, Aktivlegitimation (amtl. Publ.)

26. November 2021 von Martin Rauber

…der Aktivlegitimation des Aktionärs bzw. Gläubigers. Auch aufgrund der Art des Schadens bestehe kein Grund für eine Priorisierung der Gesellschaft. Vielmehr führe hier eine (angeblich) widerrechtliche Handlung zu zwei Schadenersatzforderungen (eine gegen das Organ und eine gegen die Gesellschaft) für ein und denselben Schaden. Der Schaden der Gläubigerin sei kein blosser Reflexschaden, der von ihr ausserhalb des Konkurses nicht geltend…

1C_713/2024: Massgebender Zeitpunkt der Zustellung einer Verfügung nach VwVG; Beginn des Fristenlaufs für die Beschwerde (amtl. Publ.)

31. März 202531. März 2025 von Patricia Meier

…die durch obgenannte Bestimmung etablierte Rechtssicherheit in Frage stellen und letztlich diesen Zweck vereiteln (E. 5.1). Die Beschwerdefrist habe somit am 31. Mai 2024 zu laufen begonnen und am Samstag, 29. Juni 2024, bzw. am nächstfolgenden Werktag (Art. 20 Abs. 3 VwVG), geendet. Somit habe die Beschwerdefrist am Montag, 1. Juli 2024 geendet und die Beschwerde an die Vorinstanz sei…

4A_127/2012 (amtl. Publ.): Bestandespflegekommissionen / Ablieferungspflicht der Bank an den Kunden

15. Januar 20175. November 2012 von Claudio Kerber

…und strukturierten Produkte an. Die Anlageprodukte stammten einerseits von mit der Bank verbundenen Konzerngesellschaften, andererseits von externen Anbietern. Als Vertriebsträgerin dieser Anlageprodukte erhielt die Bank die streitgegenständlichen Vergütungen. Der Kunde verlangte gestützt auf Art. 400 Abs. 1 OR Auskunft und Herausgabe der Zahlungen. Die Bank bestritt eine Offenlegungs- und Herausgabepflicht mit dem Argument, bei den Vergütungen handle es sich um…

9C_132/2021: Erwerbsersatz von Selbstständigerwerbenden; Covid-19 (amtl. Publ.)

17. Oktober 2021 von Patricia Meier

…dem kantonalen Gericht zuzustimmen, dass der Bundesrat den Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz für Selbstständigerwerbende abschliessend geregelt habe und (grundsätzlich) kein Raum für eine richterliche Lückenfüllung bleibe (E. 4.3.4). Schliesslich beurteilte das Bundesgericht, ob diese Regelung gegen verfassungsmässige Rechte der Beschwerdeführerin verstosse, insbesondere gegen die Rechtsgleichheit, das Willkürverbot und die Wirtschaftsfreiheit (E. 5). Dabei sei der hohen sachlichen und zeitlichen Dringlichkeit der…

4A_252/2010: Qualifikation des Architekten- und Ingenieurvertrags; Vollendung des Werks trotz Werkmangel

15. Januar 201718. Januar 2011 von David Vasella

…Projektierungsphase: die Projektierung von boden- und felsmechanischen Stabilitätsberechnungen, die Bemessung der Baugruben- und Hangsicherung, das Zeichnen von schematischen geotechnischen Schnitten, die Ausarbeitung eines Überwachungskonzepts und die Mitverantwortung für die Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit der Konstruktionen; Realisierungsphase: die Verifizierung der den boden- und felsmechanischen Berechnungen zugrunde gelegten Kennwerte und Modelle sowie Kontrollrechnungen ebenfalls als werkvertraglich. Auftragsrechtlich: Projektierungsphase: die Teilnahme an Begehungen und…

5A_790/2021: Kollokationsklage und Gerichtsferien (amtl. Publ.)

19. September 20234. Februar 2023 von Stéphanie Oneyser

…zwar zu, dass das Bundesgericht sich dort zu den Folgen der Hypothese geäussert hat, die Betreibungsferien gelten zu lassen, wenn die Frist von einer Betreibungshandlung ausgelöst wurde, und andernfalls die Gerichtsferien der ZPO, indem diesfalls nämlich diejenigen Akte, die keine Betreibungshandlungen darstellen (und damit grundsätzlich der Gläubiger), von einer im Allgemeinen vorteilhafteren Ferienregelung profitieren könnten als dies bei Betreibungshandlungen (und…

Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Teilrevision des Kartellgesetzes

24. November 2021 von Martin Rauber

…Bundesrat schlägt aufgrund des ausdrücklichen Wunsches des Parlaments vor, Art. 5 Abs. 1 KG zu revidieren, indem auch bei harten horizontalen und harten vertikalen Wettbewerbsabreden quantitative Kriterien zu berücksichtigen seien. Insbesondere aufgrund der Vielfalt und Komplexität des Wirtschaftslebens sowie des mit dem Instrument der Marktabgrenzung einhergehenden grossen Interpretationsspielraums seien fixe Schwellenwerte abzulehnen, sondern es sei einer flexiblen Lösung im Sinne…