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4A_589/2011: Swatch/Ice-Watch — Feststellungsinteresse; Prozessführungsverbote; Wirkung einer ungerechtfertigten ausserordentlichen Kündigung einer Abgrenzungsvereinbarung (amtl. Publ.)

15. Januar 201721. Mai 2012 von David Vasella

…entfallen (maW: durch ein gewisses Zuwarten wurde die Fortdauer der Ungewissheit hier nicht zumutbar). Zuletzt hält das BGer fest, dass der Bestand eines Kündigungsrechts den Bestand oder Nichtbestand eines Rechts betreffe und daher grundsätzlich Gegenstand einer Feststellungsklage sein kann. 2. Verpönte anti-suit injunctions? Frage (halb) offengelassen Swatch AG hatte vor BGer ferner vorgebracht, mit Rechtsbegehren 3 und 4 (Verbot neuer Widersprüche…

Keine separate Betreibung für Rechtsöffnungskosten bei einer dahingefallenen Betreibung (amtl. Publ., FR)

1. März 2023 von Stéphanie Oneyser

…Schluss, dass der Rechtsöffnungsentscheid, in welchem dem Gläubiger Rechtsöffnungskosten zugesprochen werden, einen definitiven Rechtsöffnungstitel darstellen kann und dass diese Kosten Gegenstand einer separaten Betreibung bilden können. Wenn der Gläubiger die Betreibung jedoch bspw. dahinfallen lässt und diese nicht innert Jahresfrist fortsetzt, stellen die Betreibungskosten (und damit die zugesprochenen Gerichtskosten und Parteientschädigung) nutzlose Kosten dar, die dem Schuldner nicht überwälzt werden…

6B_444/2010: Widerhandlung gegen das HMG

15. Januar 20177. Oktober 2010 von Juana Vasella

…aus dem Verkaufslager und die Dokumentation der Kundenaufträge. In dieser Verletzung der generellen Sorgfaltspflichten (vgl. Art. 3 HMG) sah das Bundesgericht eine abstrakte Gesundheitsgefährdung und damit eine Strafbarkeit nach dem HMG: 4.2.3 […] Eine weitergehende Auseinandersetzung mit möglichen Gesundheitsgefahren ist nicht erforderlich. Denn die Vorschriften des Heilmittelgesetzes dienen dazu, die Gesundheit von Mensch und Tier zu schützen (Art. 1 Abs. 1…

6B_774/2020: Eventualvorsatz bei versuchter Tötung durch Messerstich

27. September 20216. September 2021 von David Meirich

…zur Verfügung stehen (E. 2.3). Der Beschwerdeführer rügte vor Bundesgericht eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz. Der Schuldspruch wegen eventualvorsätzlicher Tötung beruhe auf einer willkürlichen Beweiswürdigung und verletzte die Unschuldsvermutung. Eine korrekte und vollständige Würdigung der Beweise und eine Gesamtschau ergebe, dass er den Messerstich unbewusst und in einem Reflex ausgeführt habe. Er habe instinktiv mit der…

9C_809/2019: AHV-Beitragspflicht bei einem ausgewiesenen Veräusserungsgewinn (amtl. Publ.)

24. März 2021 von Stéphanie Oneyser

…beim Bundesgericht, welches diese abwies. Dabei stützte sich das Bundesgericht auf Art. 4 und Art. 9 AHVG, Art. 17 AHVV und Art. 18 DBG (E. 3.1 und 3.2). In diesem Zusammenhang bestätigte das Bundesgericht, dass nicht unter den Begriff der selbständigen Erwerbstätigkeit nach Art. 9 Abs. 1 AHVG und Art. 17 AHVV die blosse Verwaltung des persönlichen Vermögens fällt (E. 3.3.1): Der…

2C_704/2021: Staatshaftung aufgrund rechtswidriger Haftbedingungen (amt. Publ., FR)

30. Juni 2022 von Stéphanie Oneyser

…Die Jahresfrist von aArt. 60 Abs. 1 OR — und im weiteren Sinne auch diejenige von Art. 7 LRECA/VD — beginnt zu laufen, wenn die geschädigte Person Kenntnis von der Person des Schädigers und der wesentlichen Elemente des Schadens hat, die es ihr erlauben, den gesamten Schaden grob zu überblicken und sein Haftungsbegehren in den Grundzügen zu begründen. Aufgrund der…

BGE 149 III 145 (BGer 5A_425/2020 und 5A_435/2020 vom 15. Dezember 2022): Voraussetzungen eines sog. “erbrechtlichen Durchgriffs” bei der Durchsetzung von Ausgleichungsansprüchen

10. Juni 20245. September 2023 von Ramona Fischer-Shand

…Erbvertrag objektiviert nach Treu und Glauben aus und erwog, dass die Erbvertragsparteien von einer Gleichwertigkeit der Aktienkategorien ausgegangen seien. Insbesondere hätten sie keine Abrede über die Bewertung der Stimmrechts- und Stammaktien getroffen. Die Erbvertragsparteien hätten im Einklang mit der gesetzlichen Regelung ihren Willen zur vermögensmässigen Gleichbehandlung aller Nachkommen ausgedrückt und den Fall einer Wertdifferenz gar nicht regeln wollen. Die Vorinstanz…

5A_791/2017: Öffentliches Inventar — einmalige Einsichts- und Äusserungsmöglichkeit der Erben / Streit um Inhalt und Bestand von Aktiven und Passiven ist im Zivilprozess zu führen (amtl. Publ.)

2. September 2018 von Sabine Herzog

…und Änderungsanträgen musste es überarbeitet werden. Am 3. Juli 2017 reichte der Notar das Inventar inklusive Nachtrag vom 30. Juni 2017 beim Regierungsstatthalteramt ein. Die Erben beanstandeten das Inventar und beantragten, dass von der Ansetzung einer Erklärungsfrist abzusehen und der Notar anzuweisen sei, weitere Abklärungen zu treffen und das Inventar anzupassen. Die Regierungsstatthalterin wies die Anträge der Erben ab und…

5A_195/2016 und 5A_975/2015: Tweets sind grds. öffentlich; Berichterstattung nach dem “Kristallnacht”-Tweet nicht persönlichkeitsverletzend

15. Januar 201725. Juli 2016 von David Vasella

…auf seinen Informationsauftrag berufen, welcher im Zusammenhang steht mit der besonderen Bedeutung der Medien für das Funktionieren der demokratischen Gesellschaft […]. Auf diesen besonderen Rechtfertigungsgrund kann sich der Private nicht berufen (dies wird teilweise kritisiert, vgl. beispielsweise […]). Ihm ist es aber in Wahrnehmung seiner verfassungsmässig garantierten Meinungsäusserungsfreiheit […] und aufgrund sonstiger Rechtfertigungsgründe (anderweitige überwiegende öffentliche oder private Interessen im…

Überblick über die wichtigsten Neuerungen des per 1. Januar 2023 in Kraft getretenen revidierten Erbrechts

3. Juli 2023 von Ramona Fischer-Shand

…oder erbvertragliche Regelung vollumfänglich an die Eltern. Aufgrund der Abschaffung der Pflichtteile der Eltern können unverheiratete und kinderlose Personen aber vollumfänglich frei über ihren Nachlass verfügen. 2. Verlust des Pflichtteilsanspruchs im Scheidungsverfahren und im Verfahren betreffend Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft Neu fällt der Pflichtteilsschutz von Ehegatten bereits im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens dahin. Verstirbt ein Ehegatte während des Scheidungsverfahrens,…