label/Familien- und Kindesrecht - swissblawg

2C_714/2012: Fassadenbeschriftung: unzulässige Aussenwerbung einer Anwaltskanzlei (amtl. Publ.)

15. Januar 201722. März 2013 von David Vasella

…reisserische, aufdringliche und marktschreierische Methoden verzichten [diverse Hinweise auf Rsp. und Literatur]. Dagegen entspricht zurückhaltende und sachlich zutreffende Werbung dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit und ist zulässig (BGE 125 I 417 E. 5b S. 426; 123 I 12 E. 2c/aa S. 17). Die gebotene Zurückhaltung bezieht sich sowohl auf den Inhalt wie auf die Form(en) und Methoden der Anwaltswerbung […]. So…

5A_678/2014, 5A_725/2014: Präzisierungen zum Begriff Teilentscheid im Sinne von Art. 91 lit. a BGG (amtl. Publ)

15. Januar 201728. September 2015 von Sabine Herzog

…der Beschwerde angefochten werden kann. Das Bundesgericht hielt vorab in grundsätzlicher Hinsicht fest, dass das BGG zwischen Endentscheiden (Art. 90 BGG), Teilentscheiden (Art. 91 BGG) sowie Vor- bzw. Zwischenentscheiden (Art. 92 und Art. 93 BGG) unterscheidet. Während Endentscheide, Teilentscheide und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit oder den Ausstand (Art. 92 BGG) jeweils unter Vorbehalt der allgemeinen Zulässigkeitskriterien angefochten werden können und müssen, ist die…

9C_69/2011: Nikotinsucht als Krankheit; Aufnahme eines Arzneimittels in die Spezialitätenliste (amtl. Publ.)

15. Januar 201725. August 2011 von Juana Vasella

…Individuum und Gesellschaft charakterisiert. Diese Begriffsumschreibung gilt im Wesentlichen auch heute noch […], und zwar in gleicher Weise für Nikotinabhängigkeit und Abhängigkeit von anderen psychoaktiven Substanzen wie Drogen und Alkohol […]. […] Ebenfalls differenzieren die anerkannten internationalen Klassifikationssysteme ICD-10 der WHO sowie DSM IV der American Psychiatric Association hinsichtlich der “Krankheitseigenschaft” nicht zwischen Nikotinsucht und Drogen- und Alkoholsucht. 5.3.3 Abgesehen…

4F_7/2020: Revisionsgesuch wegen nachträglichen, erheblichen Tatsachen oder Beweismittel (amtl. Publ.)

23. März 2021 von Martin Rauber

…und ausgewiesen, dass die A. AG als Privatklägerin erst im Anschluss an die ersten Einvernahmen, welche nach dem zu revidierenden Urteil des Bundesgerichts stattfanden, Akteneinsicht im Strafverfahren beantragen konnte und ihr die Akten auch erst dann zugestellt wurden. Die Tatsachen und Beweismittel wurden damit rund zwei Monate nach der Fällung des zu revidierenden Bundesgerichtsurteils entdeckt, womit auch diese Voraussetzung erfüllt…

5A_1000/2020: Schweizweiter Arrest mit Lead-Betreibungsamt, sinngemässe Anwendung von Art. 89 SchKG (amtl. publ.)

12. April 202316. März 2022 von Stéphanie Oneyser

…betreffend die Staats- und Gemeindesteuern nichtig seien. Das Betreibungsamt Maloja sei anzuweisen, die Arreste unverzüglich aufzuheben bzw. deren schweizweite Aufhebung umgehend anzuordnen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Schweizweiter Arrest und Art. 89 SchKG Zunächst rief das Bundesgericht die Grundsätze des schweizweiten Arrests in Erinnerung und merkte in diesem Zusammenhang an, dass die Frage, ob es sich…

5A_611/2023: Wirkungen eines verfrühten Verwertungsbegehrens (amtl. Publ.)

29. Mai 202415. April 2024 von Stéphanie Oneyser

…Zeitpunkt des Verwertungsbegehrens und des Pfändungsvollzugs Zunächst rief das Bundesgericht seine Rechtsprechung zum Zeitpunkt des Verwertungsbegehrens und des Pfändungsvollzugs in Erinnerung (E. 3.1): Ein Gläubiger kann die Verwertung der gepfändeten beweglichen Vermögensstücke sowie der Forderungen und der anderen Rechte frühestens einen Monat und spätestens ein Jahr, diejenige der gepfändeten Grundstücke frühestens sechs Monate und spätestens zwei Jahre nach der Pfändung…

2C_372/2020: institutionelle Unabhängigkeit von Anwälten (amtl. Publ.)

21. Dezember 2020 von Martin Rauber

…Anpassungen in den Statuten und/oder der Gesellschafterstruktur vorzunehmen. Hintergrund des Urteils: Ein Anwalt war als alleinger Aktionär und Verwaltungsrat seiner von ihm gegründeten Gesellschaft im Anwaltsregister des Kantons Freiburg eingetragen. Die Aufsichtskommission wollte ihn verpflichten, die Statuten seiner Gesellschaft dahingehend anzupassen, dass für den Fall, dass eine nicht im Anwaltsregister eingetragene Person Aktien der Gesellschaft erwerben sollte, und die Gesellschaft…

2C_929/2010: Entgegennahme von Publikumseinlagen / Werbeverbot / “naming and shaming”

15. Januar 201719. Mai 2011 von Claudio Kerber

…wirtschaftliche (finanzielle/geschäftliche), organisatorische oder personelle Verflechtungen bestehen und vernünftigerweise einzig eine Gesamtbetrachtung den faktischen Gegebenheiten und der Zielsetzung der Finanzmarktaufsicht gerecht wird. Das Erfassen von bewilligungslos tätigen Intermediären im Rahmen einer Gruppe mit den entsprechenden aufsichtsrechtlichen Konsequenzen richtet sich gegen den Rechtsmissbrauch und soll verhindern, dass Akteure, die in Umgehung der finanzmarktrechtlichen Auflagen handeln, besser gestellt sind, als wer sich…

4A_563/2019 (zur Publikation vorgesehen): konkrete Krankentaggeldversicherung als Schadens- oder Summenversicherung?

19. August 202019. August 2020 von Stéphanie Oneyser

…erwähnt wird. Zudem ist der letzte AHV-Lohn entscheidend und die AVB sehen vor, dass die Leistung im Fall einer Überentschädigung reduziert werden kann, sofern nichts Gegenteiliges ausdrücklich vereinbart wurde (Summenversicherung). Mit anderen Worten gehen die AVB grundsätzlich von einer Schadensversicherung aus. Im Lichte der (wenigen) Elemente, die im Entscheid festgestellt wurden, und da sich A auf (ohnehin irrelevante) Bestimmungen beruft,…

BGer 5A_99/2023 vom 11. Juli 2023 (amtl. Publ.): Abgrenzung der zivil- und aufsichtsrechtlichen Verantwortlichkeit der Willensvollstreckerin

16. Oktober 20239. Oktober 2023 von Ramona Fischer-Shand

In diesem Entscheid äusserte sich das Bundesgericht zur Abgrenzung der zivil- und aufsichtsrechtlichen Verantwortlichkeit einer Willensvollstreckerin im Zusammenhang mit deren Auskunfts‑, Informations- und Rechenschaftspflichten. Die Willensvollstreckerin ist gegenüber den Erben zur Auskunft und Rechenschaft verpflichtet (Art. 518 i.V.m. Art. 607 Abs. 3 und 610 Abs. 2 ZGB). Fehlende oder falsche Auskünfte können zu einer zivilrechtlichen Haftung führen (Art. 398 Abs.…