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Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Revision des Kartellgesetzes

15. Januar 201723. Februar 2012 von Oliver Kaufmann

…3 und 4 KG erfassten harten Kartellabreden (horizontale Preis‑, Mengen- und Gebietsabsprachen, vertikale Preisbindungen und Gebietsabschottungen) wirksamer unterbunden werden. Anstelle der Vermutungstatbestände sieht die Revision deshalb ein Teilkartellverbot mit Rechtfertigungsmöglichkeit vor (siehe unseren Bericht). Auf die Unterscheidung zwischen den “gewöhnlichen” Abreden nach Art. 5 Abs. 1 KG und den neu vom Teilkartellverbot erfassten harten Kartellabreden soll dabei nicht verzichtet werden,…

Kartellgesetzrevision: Ausgewähltes aus der Session des Ständerates

15. Januar 201725. März 2013 von Oliver Kaufmann

…Die vom Bundesrat anstelle der heutigen Vermutungstatbestände für harte horizontale und vertikale Wettbewerbsabreden nach Art. 5 Abs. 3 und 4 KG vorgeschlagenen Teilkartellverbote sollen entsprechende Verfahren vereinfachen und beschleunigen. Insbesondere soll auf die Vermutung der Wettbewerbsbeseitigung und den Nachweis der Erheblichkeit im Einzelfall verzichtet, das Verfahren also von vier auf zwei Stufen reduziert werden. Die Mehrheit der WAK hat diesen…

Bericht des Bundesrates zu Open Government Data

15. Januar 201725. September 2013 von David Vasella

…rechtliche Bestimmungen über die Veröffentlichung geschaffen werden sollen. Unter welchen Lizenzbestimmungen und finanzpolitischen Rahmenbedingungen können die offen zugänglichen Daten weiterverwendet werden? Informationen, die gestützt auf den allgemeinen Informationsauftrag des Bundesrats und der Verwaltung veröffentlicht werden, können grundsätzlich frei und kostenlos verwendet werden. In verschiedenen Bereichen sieht die Gesetzgebung spezifische Einschränkungen und teilweise eine Kostenpflicht vor. Teilweise werden die Nutzungsrechte auch…

4A_532/2016: Teilweise Gutheissung einer Schiedsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs

21. Juni 2017 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_532/2016 vom 30. Mai 2017 erachtete das Bundesgericht die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs als begründet und hob den Schiedsspruch in teilweiser Gutheissung der Beschwerde auf. Der Rechtsstreit stand im Zusammenhang mit einem Tourismusprojekt betreffend den Bau und den Betrieb eines Hotels und Casinos in der Stadt X. im Westjordanland. Die dem Projekt zugrunde liegenden Verträge wurden von…

Was bisher geschah und ein Blick in die Zukunft: Gesetzesänderungen im SchKG-Bereich per 1. Januar 2023, 2024 und 2025

22. September 202321. September 2023 von Stéphanie Oneyser

…treten (jedoch noch nicht bestätigt): Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses (Änderung des Obligationenrechts, des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs, des Strafgesetzbuches, des Militärstrafgesetzes, des Strafregistergesetzes und des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer) das u.a. zu folgenden wichtigen Änderungen führt: nArt. 727a Abs. 2 und 2bis OR nArt. 928b Abs. 3 OR wichtige Änderung: Art. 43 Ziff. 1 und 1bis SchKG werden…

4A_19/2020: Aktienrechtliche Verantwortlichkeit; Löschung der Gesellschaft im Handelsregister; Auswirkungen auf die Abtretungsgläubiger nach Art. 260 SchKG (amtl. Publ.)

14. September 2020 von Martin Rauber

…die Ansprüche der gelöschten Gesellschaft geltend machen könnten. Auch könnten Forderungen nach Löschung der Gesellschaft aufgefunden und im Rahmen eines Nachkonkurses (Art. 269 SchKG) ohne Wiedereintragung der Gesellschaft verwertet werden. Eine Wiedereintragung sei nur nötig, wenn sie für die Beendigung des Konkursverfahrens der gelöschten Rechtseinheit erforderlich sei (Art. 164 Abs. 1 lit. d HRegV). Hintergrund dieses Verfahrens waren (zusammengefasst) Verantwortlichkeitsansprüche, welche…

2C_988/2017: Vertraulichkeit von Vergleichsgesprächen; Verstoss gegen die anwaltlichen Berufsregeln (Art. 12 lit. a BGFA; amtl. Publ.)

15. Oktober 2018 von Martin Rauber

…und 26 SSR, welche die Tragweite der Pflicht des Anwalts zur sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung i.S.v. Art. 12 lit. a BGFA präzisieren (E. 4.1–4.5). Anschliessend erwog das Bundesgericht, dass Vergleichsgespräche zwischen Anwälten vertraulich seien, ohne dass dies ausdrücklich festgehalten werden müsse. Die Anwälte seien gestützt auf Art. 6 und 26 SSR ohne Weiteres zur Vertraulichkeit verpflichtet, und zwar sowohl bezüglich…

5A_149/2007: Anfechtung eines Stockwerkeigentümerversammlungsbeschlusses (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. August 2008 von Arie J. Gerszt

…68 ZGB ungeachtet dessen die Beschlussfassung über die Entlöhnung ausschliessen kann. Die Stockwerkeigentümerversammlung setzte sich aus vier Parteien zusammen, namentlich aus der Beschwerdeführerin, E., A.B. und der Y AG. Nach mehreren Verschiebungsgesuchen und Briefwechseln fand im Dezember 2003 eine ausserord. Stockwerkeigentümerversammlung in Abwesenheit der Beschwerdeführerin und E statt. Anwesend waren lediglich A.B als Vertreter der Y AG und dessen Ehefrau…

4A_340/2021: Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen, Stimmrecht, positive Beschlussfeststellungsklage (amtl. Publ.)

15. November 2021 von Martin Rauber

…Aktien) und D.B. (40 Aktien) gehalten. Der Stiftungsrat wird vom Verwaltungsrat der Aktiengesellschaft bestimmt und bestand im fraglichen Zeitpunkt aus zwei Mitgliedern (C.B. und D.B.), welche beide gleichzeitig Verwaltungsratsmitglieder der Aktiengesellschaft waren. Anlässlich einer ausserordentlichen Generalversammlung stimmte C.B. nicht nur mit ihren eigenen 40 Aktien, sondern auch mit den 40 Aktien der Personalfürsorgestiftung ab. Protokolliert wurden folgende Abstimmungsergebnisse: Ablehnung der…

4A_330/2021: Versicherungsvertrag, gültiger Deckungsausschluss bei Pandemien (amtl. Publ.)

28. Januar 2022 von Stéphanie Oneyser

…dass die Parteien über die Bedeutung einer Erklärung streiten, sondern es ist vorausgesetzt, dass die Erklärung nach Treu und Glauben auf verschiedene Weise verstanden werden kann (…) und es nicht möglich ist, den Zweifel mit den übrigen Auslegungsmitteln zu beseitigen (…).…” In der Folge legte das Bundesgericht die Klausel B2 aus und kam zum Schluss, dass die Vorinstanz bei ihrer Auslegung…