label/Familien- und Kindesrecht - swissblawg

1C_441/2018: Änderung der stadtbernischen BZO im Zuge der Volksinitiative “Für bezahlbare Wohnungen” (amtl. Publ.)

10. Dezember 2019 von Fabian Klaber

…und Umgebung sowie von weiteren Einsprechern erhobene Einsprache ab. Diesen Entscheid trugen der Hauseigentümerverband Bern und Umgebung und drei Privatpersonen bis vor BGer, welches die Beschwerde abweist. Der neue Art. 16b der Bauordnung (BO), an welchem sich die Beschwerdeführer primär stossen, trägt die Überschrift “Preisgünstiger Wohnungsbau und gemeinnützige Wohnbauträger”. Die Absätze 1 und 2 lauten folgendermassen: Abs. 1 Bei Um-…

5A_665/2021: Rolle des Konkursamtes bei einer Liquidation nach Art. 731b OR bei einem Aktivenüberschusses (amtl. Publ., FR)

12. April 202321. März 2022 von Stéphanie Oneyser

…731b OR zukommt (E. 5). Beim Vorliegen eines Mangels kann das Gericht die Gesellschaft auflösen und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs anordnen (nArt. 731b Abs. 1bis Ziff. 3 OR; aArt. 731b Abs. 1 Ziff. 3). Die Anordnung der Auflösung auf der Grundlage von Art. 731b OR führt somit grundsätzlich zu einem ordentlichen Konkursverfahren. Dieses wird jedoch nicht aufgrund…

4A_179/2021: Haftungsentlastung der Stadt Zürich bei einem Tramunfall wegen groben Verschuldens des Geschädigten (Art. 40c Abs. 2 lit. b EBG) (amtl. Publ.)

20. Juni 2022 von Stéphanie Oneyser

…beschränkte das Bezirksgericht das Verfahren auf die Frage der Haftung und erklärte mit Entscheid vom 2. Juni 2020, dass die Stadt Zürich aus dem Unfall im Grundsatz haftet. Es war zum Schluss gelangt, dass sich das mit dem Betrieb eines Trams verbundene charakteristische Risiko verwirklicht habe und eine Entlastung der Stadt Zürich ausgeschlossen sei. Die dagegen gerichtete Berufung der Stadt…

6B_835/2009: Gerichtliche Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolge

15. Januar 201726. Januar 2010 von Juana Vasella

…des angezeigten Ehegatten zu prüfen und diesem mit Verweis auf die Verletzung der ehelichen Treue- und Beistandspflicht die Verfahrenskosten aufzuerlegen. Eine solche einseitige Prüfung der Verschuldensfrage kommt einer unzulässigen Verurteilung in der Sache gleich und verstösst gegen die Unschuldsvermutung nach Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK. Willkürlich ist es zudem, in Fällen in denen die…

A‑3631/2009: Anspruch auf Zugang zu den “Cockpits” der EStV nach Öffentlichkeitsgesetz

15. Januar 201728. September 2009 von David Vasella

…sowohl Berichts- als auch Steuerungssysteme (E. 2.7). Sie evaluieren die Leistungsfähigkeit der ESTV als Teil der Bundesverwaltung und die Wirksamkeit ihrer Massnahmen (Art. 8 Abs. 5 BGÖ), dienen auch der Meinungs- und Willensbildung der ESTV (Art. 7 Abs. 1 Bst. a BGÖ), bilden die Grundlage für administrative Entscheide (Art. 8 Abs. 2 BGÖ) und enthalten Positionen in laufenden und künftigen…

6B_729/2010: Mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften; Geldwäscherei, Kriminelle Organisation (amtl. Publ.)

15. Januar 201715. Februar 2012 von Claudio Kerber

…als “PEP” qualifizieren müssen und bis zur Meldung bei der Meldestelle für Geldwäscherei die Abklärungen intensivieren, seine Vorgesetzten über die Situation in Brasilien auf dem Laufenden halten und die Frage der Herkunft der Vermögenswerte klären. Diese Unterlassungen würden Geldwäscherei darstellen. Der Entscheid des Bundesgerichts ist ausführlich begründet (rund 24 Druckseiten). Nachfolgend wird in nur sehr verknappter Form auf einige Erwägungen…

4A_368/2023: Missbräuchliche Kündigung; keine Anwendbarkeit der strafprozessualen Grundsätze bei internen Untersuchungen

14. März 202513. Februar 2024 von Patricia Meier

…an deren Ombudsstelle für Verhalten und Ethik gewandt und sexuelle Belästigungen durch den Beschwerdegegner gemeldet. In der Folge seien nebst dieser Mitarbeiterin weitere Personen im Umfeld des Beschwerdegegners befragt und ein Teil seiner elektronischen Kommunikation hinsichtlich Äusserungen über die angeblich belästigte Mitarbeiterin untersucht worden. Sodann sei der Beschwerdegegner am 20. September 2018 angehört und ihm danach das Protokoll zur Durchsicht…

1C_128/2019, 1C_134/2019: Wohnsiedlung Friesenberg / Überwiegende Interessen am Erhalt der Gründersiedlung (amtl. Publ.)

19. Oktober 2020 von Fabian Klaber

…dem Zweck der Regelung fremden Erwägungen leiten lasse oder die Grundsätze der Rechtsgleichheit und Verhältnismässigkeit verletze oder das übergeordnete Gesetzesrecht missachte. Und weiter: Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit sind die denkmalpflegerischen und allfälligen weiteren Erhaltungsinteressen gegen die städtebaulichen, finanziellen und weiteren Anliegen abzuwägen, ein potenzielles Schutzobjekt zu beseitigen und durch Neubauten zu ersetzen. Dabei müssen insbesondere die Interessen an der…

5A_808/2024: Arrestprosequierung beim schweizweiten Arrest (amtl. Publ.)

19. November 2025 von Stéphanie Oneyser

…Genf und forderte dieses auf, die bei ihm (in Genf) gestützt auf den Arrestbefehl verarrestierten Vermögenswerte einzupfänden und die notwendigen Vorkehren zu treffen. Gegen den Rechtshilfeauftrag vom 15. August 2024 erhob A am 12. September 2024 Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen des Kantons Bern. Mit Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, vom…

4A_490/2019: Vereinbarung einer Verwirkungsfolge bei verspäteter Anzeige; Wegbedingung des Erfordernisses des Kausalzusammenhanges; Beweislast für den Kausalitätsnachweis

12. April 202324. Juni 2020 von Stéphanie Oneyser

…und weitere Unternehmen der Gruppe (welche in der Folge ihre Ansprüche auf Versicherungsleistungen an die Versicherungsnehmerin abtraten) über eine Brokerin mit dem Versicherer (einer Gesellschaft englischen Rechts) und zwei weiteren Versicherungen Versicherungsverträge betreffend die zivilrechtliche und organschaftliche Haftung ab. Die zwei hier relevanten Versicherungsverträge galten für die Versicherungsperioden vom 24. August 2008 bis zum 24. August 2009 (Police 2008) und…