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4A_213/2014: Einbezug von AGB ohne klaren Versionshinweis möglich

15. Januar 201723. August 2014 von David Vasella

Das BGer hält im vorliegenden Urteil im Zusammenhang mit Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) fest, dass AGB auch dann als gültig einbezogen gelten, wenn die Verweisung im Hauptvertrag kein Datum der AGB nennt und damit nicht klarstellt, welche Version einbezogen wird — dies gelte zumindest dann, wenn der Vertrag vor der Unterschrift ausdrücklich auf den Einbezug der AGB hinweist. In diesem Fall…

9C_492/2013: Haftung der Kontrollstelle einer Pensionskasse verneint; Unterbruch des Kausalzusammenhangs (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. August 2014 von Roland Bachmann

Die Treuhand A. AG war die Kontrollstelle der Pensionskasse B. Stifterfirma der Pensionskasse war die C. AG. Drei Mitglieder des Stiftungsrates der Pensionskasse, die gleichzeitig Führungsfunktionen in der C. AG ausübten, gelangten an die Kontrollstelle und unterbreiteten ihr die Frage, ob es gesetzlich erlaubt sei, dass die Pensionskasse die Aktien der C. AG erwirbt und eine Gruppe leitender Angestellter der…

9C_165/2014: Keine Leistungspflicht des Wohnkantons für stationäre Spitalbehandlungen im Ausland (amtl. Publ.)

15. Januar 201718. August 2014 von Roland Bachmann

Die obligatorisch krankenversicherte Beschwerdeführerin musste während eines USA-Aufenthalts im Spital stationär behandelt werden. Die Krankenversicherung in der Schweiz übernahm von den Kosten den doppelten Betrag, der in der Schweiz vergütet worden wäre (Art. 36 Abs. 4 KVV). Die Beschwerdeführerin ersuchte um anteilsmässige Übernahme der Kosten durch den Wohnkanton. Das Bundesgericht hatte die Frage zu beantworten, ob die Beschwerdeführerin Anspruch auf…

9C_119/2015: Sicherstellungspflicht des Sicherheitsfonds BVG setzt Vorsorgeverhältnis voraus (amtl. Publ.)

15. Januar 201710. Dezember 2015 von Roland Bachmann

Die Pensionskasse C. in Liquidation ersuchte den Sicherheitsfonds BVG um Sicherstellung der Altersguthaben bzw. um Ausrichtung eines Vorschusses auf die Sicherstellung. Der Sicherheitsfonds kam dem Ersuchen nur teilweise nach, wogegen die Pensionskasse und 29 von 30 betroffenen Personen Beschwerde führten. Der Sicherheitsfonds lehnte es ab, das Altersguthaben der Betroffenen sicherzustellen, da diese nicht (aktive) Versicherte der Pensionskasse waren (Urteil 9C_119/2015…

Gelegentlicher, früherer Cannabiskonsum keine “erhebliche Tatsache” iSv VVG 4 I (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. August 2010 von David Vasella

Wer beim Abschluss einer Lebensversicherung die Frage “Faites-vous ou avez-vous fait usage de stupéfiants, de drogues?” verneint, obwohl er mehr als zehn Jahre früher gelegentlich Cannabis geraucht hatte, verletzt seine Anzeigepflicht beim Vertragsabschlusse (VVG 4) nicht. Solche Tatsachen sind keine erheblichen Tatsachen, da sie nicht geeignet sind, die Entscheidung des Versicherers über den Vertragsabschluss zu beeinflussen (vgl. bereits 5C.240/2001).…

Auftrag für die Botschaft zur Revision des VVG

15. Januar 20176. Februar 2011 von David Vasella

Der Bundesrat hat das EFD am 2. Februar 2011 beauftragt, eine Botschaft zur Totalrevision des VVG auszuarbeiten (Medienmitteilung). Das neue VVG soll u.a. folgende Regelungen enthalten: zweiwöchiges Widerrufsrecht dreijährige ordentliche Kündigungsfrist Informationspflichten vor Vertragsabschluss werden erweitert, aber weiterhin abschliessend geregelt längere Verjährungsfrist Transparenzvorschriften über die Entschädigung bei den Versicherungsmaklern Vgl. dazu die Vernehmlassungsvorlage und den Vernehmlassungsbericht.…

Vernehmlassung zum neuen KVAG eröffnet

15. Januar 20176. Februar 2011 von David Vasella

Der Bundesrat hat am 2. Februar 2011 die Vernehmlassung des neuen Bundesgesetzes zur Aufsicht über die soziale Krankenversicherung (Krankenversicherungs-Aufsichtsgesetz, KVAG) eröffnet. Die Vernehmlassungsfrist endet am 10. Mai 2011 (vgl. die Medienmitteilung).…

8C_762/2014: Dirt-Biken ist ein absolutes Wagnis (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. März 2015 von Roland Bachmann

Das Bundesgericht hatte zu entscheiden, ob “Dirt-Biken” ein relatives oder absolutes Wagnis darstellt und damit die obligatorische Unfallversicherung ihre Leistungen kürzen oder verweigern kann, wenn es zu einem Nichtberufsunfall kommt (Urteil 8C_762/2014 vom 19. Januar 2015, E. 2.3). Das Bundesgericht stufte “Dirt-Biken” als absolutes Wagnis ein, bei dem sich die Verletzungsgefahren auch unter günstigen Umständen nicht auf ein vernünftiges Mass…

Änderungen der HVI in Kraft per 1. Januar 2008

15. Januar 20171. Dezember 2007 von David Vasella

Änderungen der Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) wurden auf den 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt.…

9C_292/2007: Einschränkung der Zulassung von Leistungserbringern: nur selbständige Ärzte (amtl. Publ.)

15. Januar 201723. November 2007 von David Vasella

SOS Medecins, eine privatrechtliche juristische Person, erbringt u.a. Pflegeleistungen zugunsten obligatorisch krankenversicherter Personen. Das BGer bestätigt ein Urteil des “Tribunal arbitral des assurances de la République et canton de Genève” vom Mai 2007: Die Assura muss Rechnungen von Ärzten, die bei SOS Medecins angestellt sind, bezahlen. Nach KVG 35 II lit. n sind zur Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung…