label/Haftpflicht u. Versicherung - swissblawg

4A_488/2014: Streitwertberechnung, wenn auf Feststellung der Nichtigkeit einer Kündigung geklagt wird (amtl. Publ.)

15. Januar 20177. März 2015 von Roland Bachmann

Die Arbeitgeberin kündigte das Arbeitsverhältnis eines Kranführers. Der Arbeitnehmer leitete das Klageverfahren unter anderem mit dem Begehren ein, es sei festzustellen, dass die Kündigung der Arbeitgeberin nichtig ist. Der Amtsgerichtspräsident des Richteramtes Thal-Gäu hiess die Klage teilweise gut. Auf Berufung hin hob das Obergericht des Kantons Solothurn das Urteil wieder auf, da nicht der Einzelrichter, sondern das Amtsgericht zuständig gewesen sei…

2C_248/2015: Barauszahlung der BVG-Austrittsleistung zur Aufnahme der selbständigen Erwerbstätigkeit | Vorsorgetarif setzt keine geschäftliche Verwendung der bezogenen Mittel voraus

15. Januar 20171. Dezember 2015 von Philipp Kruse

Gemäss BGE 2C_248/2015; 2C_249/2015 dürfen Barauszahlungen der Austrittsleistung aus beruflicher Vorsorge zwecks Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. b FZG durchaus für private Lebenshaltungskosten verwendet werden. Die privilegierte Besteuerung gemäss Art. 22 Abs. 3 i.V. mit Art. 38 DBG setzt nicht voraus, dass die vorbezogenen Mittel in das Geschäft oder allenfalls in alternative Formen…

EGMR (21830/09): Verurteilung (BGer 6B_225/2008) wegen Verletzungen des Privatbereichs durch verdeckte Medienaufnahmen war unzulässig

15. Januar 201724. Februar 2015 von David Vasella

Das Bundesgericht hatte mit Urteil vom Oktober 2008 (6B_225/2008) die Verurteilung von vier Journalisten wegen Verstössen gegen StGB 179bis, StGB 179ter und StGB 179quater durch verdeckte Aufnahmen für die Sendung “Kassensturz” bestätigt, weil verdeckte Aufnahmen für die kritische Berichterstattung nicht erforderlich seien bzw. letztere durch ein Verbot solcher Aufnahmen nicht in unzulässiger Weise erschwert werde. Die Aufnahmen betrafen einen Versicherungsberater,…

FINMA: Sanktionen im Fall KPT

15. Januar 201711. Januar 2012 von Claudio Kerber

Gemäss Medienmitteilung hat die FINMA das Verwaltungsverfahren gegen die KPT Versicherungen AG sowie drei ihrer Organe abgeschlossen. Die FINMA hat dabei schwere Pflichtverletzungen festgestellt. Als Sanktion verbietet die FINMA zwei ehemaligen VR-Mitgliedern während vier Jahren eine leitende Tätigkeit im Finanzbereich und ordnet die Einziehung ungerechtfertigter Bezüge ein. Für weitere Informationen siehe Medienmitteilung.…

Hearingbericht zum Projekt “Finanzdienstleistungsgesetz” veröffentlicht

15. Januar 201719. Februar 2013 von David Vasella

Die Steuerungsgruppe des Projekts “Finanzdienstleistungsgesetz” hat heute ihren Hearingbericht über mögliche Stossrichtungen des geplanten Regulierungsvorhabens veröffentlicht (vgl. die Medienmitteilung). Der Bundesrat hatte das EFD am 28. März 2012 beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem EJPD und der FINMA eine Vernehmlassungsvorlage für ein Finanzdienstleistungsgesetz zu erarbeiten. Gegenstand des Projekts ist neben der Verbesserung des Kundenschutzes auch die Anpassung und Vereinheitlichung der geltenden…

EFD: DBA mit Griechenland und Japan geändert; DBA mit Uruguay neu in Kraft

15. Januar 201728. Dezember 2011 von Michael Fischer

Die Änderungsprotokolle zu den DBA zwischen der Schweiz und Griechenland und Japan sind in Kraft getreten, gleiches gilt für das neue DBA mit Uruguay (Medienmitteilungen betreffend Griechenland, betreffend Japan und betreffend Uruguay). Die neuen Bestimmungen finden ab dem 1. Januar 2012 Anwendung. Das Änderungsprotokoll betreffend das DBA mit Griechenland regelt insbesondere die folgenden Punkte OECD-Amtshilfeklausel; Dividendenzahlungen an Vorsorgeeinrichtungen oder an…

9C_70/2022, 9C_76/2022: Unselbständige Erwerbstätigkeit von Uber-Fahrern (amtl. Publ.)

14. April 202326. März 2023 von Patricia Meier

…App, Freiheit über Annahme einer Fahrt und Inhalt der Arbeit [Ort, Dauer, Weg, Werkzeuge etc.]) sei durch zahlreiche Vorschriften wesentlich eingeschränkt. U.a. werde den Fahrern vorgeschrieben, Fahrtbestellungen regelmässig anzunehmen solange sie in der App angemeldet seien, ansonsten dies eine sogenannte “negative Erfahrung” verursache (E. 7.2.2). Ausgeprägtes Subordinationsverhältnis (E. 7.3): Das Argument von Uber B.V., dass der Fahrpreis unverbindlich sei, sei…

4A_215/2011: ungerechtfertigte fristlose Entlassung eines Krankenpflegers wegen unerlaubter Aufgabe des Postens; Entschädigung von vier Monatsgehältern

15. Januar 201723. Dezember 2011 von David Vasella

Das BGer schützt ein Urteil des KGer VD, das eine fristlose Entlassung trotz einer schwerwiegenden Pflichtverletzung als ungerechtfertigt angesehen hatte. Der entlassene Mitarbeiter war als Anästhesiepfleger bei einem privaten Krankenhaus privatrechtlich angestellt. Er hatte Mühe, mit Kritik von Vorgesetzten umzugehen. Die Entlassung stand im Zusammenhang mit einem Vorfall im November 2006, als der Angestellte bei einer Operation “Material” auf den…