Suchergebnisse für: label/Haftpflicht u. Versicherung

Überblick über die wichtigsten Neuerungen des per 1. Januar 2023 in Kraft getretenen revidierten Erbrechts

von

Vor sechs Monat­en ist das rev­i­dierte Erbrecht in Kraft getreten. Es ist somit höch­ste Zeit, die grössere Flex­i­bil­ität des neuen Erbrechts bei der Errich­tung let­ztwilliger Ver­fü­gun­gen zu nutzen, sowie bere­its beste­hende Tes­ta­mente und Erb­verträge im Hin­blick auf die wichtig­sten Neuerun­gen zu über­prüfen und gegebe­nen­falls anzu­passen. Das neue Erbrecht gilt für alle Fälle, in denen der/die Erblasser/in am oder nach dem…

FINMA: Totalrevidiertes Rundschreiben “Marktverhaltensregeln” (Anhörung)

von

…total­re­v­i­diert und den Entwurf zur Anhörung veröf­fentlicht. Der Entwurf des Rund­schreibens sieht u.a. fol­gende Neuerun­gen vor: Insider­han­del und Mark­t­ma­nip­u­la­tion wer­den neu für sämtliche Mark­t­teil­nehmer ver­boten. Ein­führung der sog. all­ge­meinen Mark­tauf­sicht gestützt auf Art. 34 rev. BEHG, wonach die FINMA ihre Auf­sichtsin­stru­mente nicht mehr nur gegen beauf­sichtigte Per­so­n­en anzuwen­den hat, son­dern gegenüber sämtlichen Per­so­n­en, die gegen das Ver­bot des Insider­han­dels oder der…

4A_132/2009: Fristlose Kündigung durch den Arbeitnehmer wegen Entzug eines Kundenportfolios durch den Arbeitgeber

von

Das BGer schützt die frist­lose Kündi­gung des Mitar­beit­ers eines Ver­sicherungsver­mit­tlers. Der Angestellte hat­te zu Beginn des Anstel­lungsver­hält­niss­es ein nicht unwesentlich­es Kun­den­port­fo­lio einge­bracht und ver­wal­tete später neben diesen Kun­den weit­ere, durch den Arbeit­ge­ber zugewiesene Kun­den. Später ent­zog der Arbeit­ge­ber dem Angestell­ten einen grösseren Anteil des durch ihn ver­wal­teten Port­fo­lios, wodurch diesem wesentliche Ein­nah­men ent­gin­gen.  Darin war im konkreten Fall eine Persönlichkeitsverletzung…

4A_516/2010: Feststellungsinteresse nach Schutzrechtsverwarnung

von

Das BGer beschäftigt sich im vor­liegen­den Urteil mit dem Fest­stel­lungsin­ter­esse bei imma­te­ri­al­güter­rechtlichen neg­a­tiv­en Fest­stel­lungskla­gen (hier: MSchG 52) nach Schutzrechtsver­war­nun­gen: “Daraus ergibt sich, dass bei den im Imma­te­ri­al­güter­recht vork­om­menden Schutzrechtsver­war­nun­gen grund­sät­zlich von ein­er Ungewis­sheit aus­ge­gan­gen wer­den kann, die ein Fest­stel­lungsin­ter­esse für eine neg­a­tive Fest­stel­lungsklage auf Nichtver­let­zung begrün­den kann.” Der Gegen­stand der Ungewis­sheit ist dabei vom Inhalt der Schutzrechtsver­war­nung abhängig: “Es ist daher…

2C_543/2014: Betreuung und Unterstützung von Hilfsbedürftigen als bewilligungspflichtiger Personalverleih

von

Die A. GmbH (Beschw­erde­führerin) bezweckt die Betreu­ung und Unter­stützung von Senioren und anderen hil­fs­bedürfti­gen Per­so­n­en. Sie bietet ein vielfältiges Ange­bot an Betreu­ungs­di­en­stleis­tun­gen in Pri­vathaushal­ten an und ver­fügt über eine kan­tonale Betrieb­s­be­wil­li­gung zur Erbringung pflegerisch­er Leis­tun­gen in der oblig­a­torischen Krankenpflegever­sicherung. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit forderte die Beschw­erde­führerin auf, ein Gesuch um Erteilung ein­er Bewil­li­gung für den Per­son­alver­leih einzure­ichen, was…

WEKO büsst Pharmaunternehmen wegen festgelegter Wiederverkaufspreise

von

Die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) ver­hängte laut Medi­en­mit­teilung gegen die Phar­maun­ternehmen Pfiz­er AG, Eli Lil­ly (Suisse) SA und Bay­er (Schweiz) AG eine Busse von ins­ge­samt CHF 5.7 Mio und ver­bot ihnen eine weit­ere Pub­lika­tion ihrer Preisempfehlun­gen für drei Hors-Liste-Arzneimit­tel, weil sie mit Verkauf­sstellen unzuläs­sige Preisvere­in­barun­gen getrof­fen hat­ten. Wie die NZZ berichtet, prüfen die Unternehmen, ob sie dage­gen Rekurs ein­le­gen. Die betrof­fe­nen Produzenten…

FINMA: Strategische Ziele 2017 bis 2020

von

Die FINMA hat ihre strate­gis­chen Ziele für die näch­sten drei Jahre bekan­nt­gegeben. Fol­gende sieben Ziele ste­hen im Forder­grund: starke Kap­i­tal­isierung von Banken und Ver­sicherungen Förderung eines inte­gren Geschäftsver­hal­tens, ins­beson­dere bezüglich Bekämp­fung von Geld­wäscherei Entschär­fung des Too-big-to-Fail-Prob­lems durch Not­fallpläne und Res­o­lu­tion-Strate­gien Schutz von Gläu­bigern und Ver­sicherten im Finanz­markt Schaf­fung geeigneter Rah­menbe­din­gun­gen für inno­v­a­tive Geschäftsmod­elle Prinzip­i­en­basierte Reg­ulierung, soweit möglich aber äquiv­a­lent zu…

PWC-Studie zur Wirtschaftskriminalität

von

Laut der aktuellen PWC-Studie zur Wirtschaft­skrim­i­nal­ität begün­stige die Finanz- und Wirtschaft­skrise Delik­te wie Verun­treu­ung, gefälschte Geschäfts­büch­er, Datendieb­stahl oder Kor­rup­tion in Unternehmen. Die meis­ten Straftat­en seien in der Finanzbranche (Banken, Ver­sicherungen) festzustellen, gefol­gt vom Han­del und der Pro­duk­tion. Die seit 2004 durchge­führte PWC-Studie zur Wirtschaft­skrim­i­nal­ität, die auch in der NZZ vorgestellt wurde, unter­suchte dieses Mal ins­beson­dere den Zusam­men­hang zur Wirtschaft­skrise. Die…

2C_776/2013: EMRK 6 auf spielbankenrechtliche Sanktionen anwendbar; Zugriff auf Pflichtdokumentation; Verjährung; Verwendung von GwG-Daten; Sanktionsbemessung (amtl. Publ.)

von

Die Eid­genös­sis­che Spiel­bankenkom­mis­sion (ESBK) hat­te ein Casi­no mit rund CHF 5 Mio. sank­tion­iert und ihm gestützt auf Art. 51 des Spiel­bankenge­set­zes SBG Ver­fahren­skosten von rund CHF 25’000 aufer­legt, weil das Casi­no im Zusam­men­hang mit einem Spiel­er ihr Sozialkonzept (nach Art. 13 SBG eine Konzes­sion­ierungsvo­raus­set­zung) nicht einge­hal­ten und damit in gravieren­der Weise gegen die Spiel­bankenge­set­zge­bung ver­stossen habe. Ins­beson­dere habe das Casino…

2C_614/2011: Weltenbummler auf hoher See behält seinen steuerlichen Wohnsitz in der Schweiz (amtl. Publ.)

von

Die Eheleute X. wohn­ten gemein­sam in Münchenstein/BL. Der Ehe­mann meldete sich im Jan­u­ar 2005 bei der Gemeinde auf den 15. März 2005 ab und gab als neue Adresse “Wel­tenbumm­ler” an, während die Ehe­frau in München­stein blieb. Der Ehe­mann hält sich im Aus­land auf seinem Segelschiff auf, wird regelmäs­sig von sein­er Ehe­frau besucht und hat kein­er­lei Absicht, in näch­ster Zeit in die…

Datenschutzeinstellung
Wir nutzen Cookies, um eine Vielzahl von Services anzubieten, diese stetig zu verbessern sowie Texte entsprechend Ihrer Interessen auf unserer Webseite, Social Media und Partnerwebseiten anzuzeigen. Sie können sich die Cookies durch Auswahl der Cookie-Gruppen anzeigen lassen und durch Setzen eines Häkchens entscheiden, welche Cookies ausgespielt werden. Weitere Informationen erhalten Sie nach Ihrer Bestätigung in unserer Datenschutzerklärung. Rechtliche Hinweise & Datenschutz
Einstellungen Nicht erlauben Alle akzeptieren
Datenschutzeinstellung
Wählen Sie aus, welche Cookies akzeptiert werden sollen. Ihre Auswahl wird für ein Jahr gespeichert. Rechtliche Hinweise & Datenschutz
Speichern Nicht erlauben Alle akzeptieren