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2C_100/2012: Beschwerdelegitimation des Kantons bei finanzieller Betroffenheit; Präzisierung der Rechtsprechung (amtl. Publ.)

15. Januar 201721. Oktober 2012 von David Vasella

…Drittauszahlung in der Sozialversicherung wenn der Kanton mit Bezug auf sein Verwaltungs- oder Finanzvermögen wie ein Privater betroffen ist (zB als Arbeitgeber, bei Staatshaftung oder als Schuldner einer Enteignungsentschädigung; wenn zentrale hoheitliche Interessen berührt sind interkommunaler Finanzausgleich und ähnliche Regelungen Sozialhilferegelung für Asylbewerber Legitimation verneint: wenn der Kanton Schuldner von Entschädigungen nach Opferhilfegesetz ist; Festlegung des Steuerwohnsitzes Befürchtung, als Folge eines…

5A_112/2020: Handhabung der Dispositionsmaxime im Unterhaltsrecht

26. April 2022 von Jean-Michel Ludin

…vergleichbar mit der Situation im Haftpflichtrecht, wo das Gericht bei verschiedenen Schadensposten ohne Verletzung der Dispositionsmaxime nur an den geforderten Gesamtschaden gebunden bleibt. Dies, da es sich bei Ehegatten- und Kinderunterhalt um selbständige Ansprüche mit je eigenem rechtlichen Schicksal handelt. Strebt eine Partei somit insgesamt einen Unterhaltsbeitrag an, muss bezüglich des Ehegattenunterhalts mit Eventualbegehren gearbeitet werden. Für die unterhaltsansprechende Partei…

4A_663/2014: Ausschluss der Motorfahrzeughalterhaftung wegen Selbstverschuldens (Art. 59 Abs. 1 SVG)

15. Januar 20177. Mai 2015 von Roland Bachmann

A. (Beschwerdeführerin) fuhr mit ihrem Fahrrad auf der F.-Strasse in Richtung T.-Strasse. Die F.-Strasse ist bei der Einmündung in die T.-Strasse mit einer Wartelinie versehen. Als A. nach rechts in die T.-Strasse abbog, kollidierte sie mit dem Auto von C. A. erlitt einen Schädelbruch, einen Hirnstammriss sowie starke Prellungen und Quetschungen. A. klagte gegen die Haftpflichtversicherung, aber die kantonalen Instanzen…

4A_225/2013: Polydisziplinäres Gutachten in der vorsorglichen Beweisführung (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. Dezember 2013 von Roland Bachmann

…die Versicherungsleistungen per 31. März 2009 ein. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie ab. Um ihre Prozesschancen gegen die Haftpflichtversicherung der Unfallverursacherin besser abschätzen zu können, gelangte die Beschwerdeführerin am 4. Oktober 2012 mit einem Gesuch um vorsorgliche Beweisführung gemäss Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO an das Richteramt Solothurn-Lebern und beantragte ein polydisziplinäres medizinisches Gutachten. Der Amtsgerichtspräsident wies das…

9C_1036/2012: Anwendungsbereich des Verantwortlichkeitsgesetzes des Bundes. Die Haftungsbestimmungen des BVG gehen als lex specialis vor (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. April 2013 von Roland Bachmann

…Bundesgericht das Folgende aus (E. 3.2): 3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 des Verantwortlichkeitsgesetztes (VG; SR 170.32) haftet der Bund für den Schaden, den ein Beamter in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zufügt, ohne Rücksicht auf das Verschulden des Beamten. Bei Tatbeständen, welche unter die Haftpflichtbestimmungen anderer Erlasse fallen, richtet sich die Haftung des Bundes nach jenen besonderen Bestimmungen (Abs. 2).…

Bundesrat: Gemeinsame elterliche Sorge als Regelfall

15. Januar 20172. Dezember 2013 von Juana Vasella

Die gemeinsame elterliche Sorge wird zur Regel werden, wie der Bundesrat am letzten Freitag entschieden hat. Die neuen Bestimmungen des Zivilgesetzbuches (ZGB) werden am 1. Juli 2014 in Kraft treten. Die erforderlichen Anpassungen der Zivilstandsverordnung (ZStV), der Verordnung über die Gebühren im Zivilstandswesen (ZStGV) und der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) sollen Anfang 2014 verabschiedet und auf den…

2C_58/2013: Unterschiedliche Sanktionen gegen ausländische und inländische Arbeitgeber verstossen nicht zwangsläufig gegen das Freizügigkeitsabkommen (amtl. Publ.)

15. Januar 20177. September 2014 von Roland Bachmann

Das in italienischer Sprache verfasste Urteil 2C_58/2013 vom 11. August 2014 betrifft hauptsächlich das Diskriminierungsverbot des Freizügigkeitsabkommens. Ein italienisches Unternehmen (A.) erteilte einen Unterauftrag an ein anderes Unternehmen mit Sitz in Italien (C.) betreffend Bauarbeiten an einem Hausdach im Kanton Tessin. Anlässlich von Kontrollen auf der Baustelle wurden trotz vorgängiger Abmahnung erneut Verstösse gegen Sicherheitsvorschriften festgestellt. Insbesondere fehlte auf dem…

2C_961/2010: Darlehen zwischen Schwestergesellschaft i.c. keine geldwerte Leistung; Dreieckstheorie, Simulation; Beschwerdegutheissung (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. Februar 2012 von Michael Fischer

…Sanierung hielt zwar einem Drittvergleich nicht stand und hätte auch misslingen können (vgl. u.a. den Fall in StR 57/2002 558 als Gegenbeispiel; siehe auch E. 5.2.3 zur nachträglichen Totalabschreibung als Konsequenz eines erfolglosen Sanierungsversuchs). Unabhängig vom Ausgang der unternommenen Sanierung kann jedoch in einem Fall wie dem hier zu beurteilenden nicht schon aufgrund beträchtlicher finanzieller Schwierigkeiten des Darlehensschuldners auf einen…

Revision der Arbeitslosenversicherungsverordnung

15. Januar 201711. März 2011 von Juana Vasella

Die revidierte Arbeitslosenversicherungsverordnung (AVIV) wurde am 11. März 2011 verabschiedet. Die Änderungen beruhen auf der 4. Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG). Das neue AVIG und die neue AVIV treten am 1. April 2011 in Kraft. Die Revision enthält beispielsweise folgende Änderungen: Die Mindestgrenze des versicherten Verdienstes beträgt nunmehr 500 CHF für alle Versicherten. Das heisst, dass alle Einkommen unter diesem Betrag zu…

5A_580/2016: Adressnachforschungen des Gläubigers für ein Betreibungsbegehren

15. Januar 20174. Januar 2017 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Urteil äusserte sich das Bundesgericht detailliert dazu, welche Bemühungen vom Gläubiger bei der Ermittlung der Adresse des Schuldners verlangt werden können, und inwiefern das Betreibungsamt dabei mitzuwirken hat. Das Bundesgericht erinnerte zunächst daran, dass es Sache des Gläubigers ist, dem Betreibungsamt die nötigen Angaben zum Wohnsitz des Schuldners zu machen; es sei nicht Aufgabe des Betreibungsamts, den Wohnsitz…