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9C_835/2014: Auslegung von Art. 3 Abs. 2 FZG (amtl. Publ.)

16. Mai 2015 von Roland Bachmann

A. (Beschwerdeführerin) war bei der Winterthur-Columna Sammelstiftung vorsorgeversichert. Weil ihr Arbeitsverhältnis endete, wurde eine Freizügigkeitspolice bei der Winterthur Leben (heute: AXA Leben AG) erstellt. In der Folge erhielt A. eine ganze Invalidenrente von der IV-Stelle des Kantons Zürich. Später legte C. eine Blankovollmacht der Beschwerdeführerin vor und ersuchte die Winterthur Leben um Auflösung der Freizügigkeitspolice und Überweisung des Guthabens auf…

Eintreten auf Revision des Kernenergiehaftpflichtgesetzes

8. Januar 2008 von David Vasella

Die UREK‑N hat mit 19 zu Stimmen entschieden, auf den Entwurf zum Kernenergiehaftpflichtgesetz (KHG) (vom Ständerat angenommen) einzutreten. Dazu gehört die Genehmigung der Revisionsprotokolle zum Pariser Übereinkommen und zum Brüsseler Zusatzübereinkommen über die Haftung auf dem Gebiet der Kernenergie und die damit zusammenhängende Totalrevision des KHG. Medienmitteilung…

6B_1310/2021: Keine adhäsionsweise Geltendmachung vertraglicher Ansprüche im Strafverfahren (amtl. Publ.)

17. Oktober 2022 von David Meirich

Im Urteil 6B_1310/2021 vom 15. August 2022 prüfte das Bundesgericht die Möglichkeit der adhäsionsweisen Geltendmachung von Zivil-ansprüchen im Strafverfahren. Hintergrund war ein Freispruch des Beschuldigten durch die Vorinstanz von den Vorwürfen der Veruntreuung und des Betrugs bei gleichzeitiger Gutheissung der Zivilforderungen der Privatklägerschaft. Die zur Frage stehenden, von der Vorinstanz zugesprochenen Zivilansprüche stützten sich auf eine unerlaubte Handlung und auf die Solidarschuldnerschaft des Beschuldigten aus einem Darlehensvertrag.

Verordnung über den Einsatz privater Sicherheitsfirmen in Kraft per 1. Dezember 2007

18. November 2007 von David Vasella

…müssen nach den Vorschriften des Beschaffungsrechts ausgeschrieben werden. Sicherheitsunternehmen kommen als Auftragnehmer nur in Frage, wenn sie, u.a., einen Verhaltenskodex implementieren, eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen haben (VES 5) und die interne Ausbildung auch Grundrechte, Persönlichkeitsschutz und Verfahrensrecht umfasst und interessanterweise auch “Korruptionsbekämpfung” (VES 6) — offenbar hält man das private Sicherheitsgewerbe für besonders kriminalitätsanfällig. Im Einzelfall wird vertraglich definiert, ob das…

4A_740/2012: Anerkennung und Vollstreckbarerklärung eines belgischen Urteils betreffend Sabena (amtl. Publ.)

28. Mai 2014 von Roland Bachmann

In Belgien ist ein Haftpflichtprozess hängig, der zum Gegenstand hat, ob die SAirGroup und die SAirLines (beide in Nachlass-Liquidation) gegenüber der in Konkurs geratenen Luftfahrtgesellschaft Sabena SA schadenersatzpflichtig sind. Der Cour d’appel de Bruxelles fällte einen Vorentscheid, gemäss dem die SAirGroup und die SAirLines in Liquidation solidarisch verurteilt wurden, der Sabena-Konkursmasse den Betrag von EUR 18’290’800.60 zu bezahlen (nachfolgend “belgisches…

Juristische Blogs

15. November 2007 von David Vasella

Es existiert bereits eine ganze Anzahl juristischer Blogs in der Schweiz (s. Liste rechts, “Blogs”). RA Jean Baptiste Huber unterhält einen Blog zum Haftpflicht- und Versicherungsrecht. Im Bereich des Strafrechts kommentiert Labeo, ein anonymer Blogger, die zukünftige eidgenössische StPO, während der Blog der Kanzlei Gressly Hostettler Jeker Novakovic, strafprozess.ch, Entwicklungen im Strafprozessrecht sehr aufmerksam (und scharfzüngig) verfolgt. RA Fritz Tanner…

4A_586/2017: Schadensberechnung bei Anlageberatung (amtl. Publ.)

9. Mai 2018 von Martin Rauber

…Schadensberechnung nicht mehr möglich oder wenigstens nicht mehr zumutbar sei. Zwar müsse der Schaden, der durch eine einzelne pflichtwidrige Anlage entstehe, unter Umständen aufgrund allgemeiner Parameter geschätzt werden. Doch erlaube dies keine Abweichung vom Grundsatz, dass die Schadenersatzpflicht sich allein nach den Folgen pflichtwidriger Handlungen bemesse und die Folgen pflichtgemässen Verhaltens sich weder zum Vorteil noch zum Nachteil des Haftpflichtigen…

4A_646/2011: Ersatz prozessualer Anwaltskosten: Präzisierung der Rechtsprechung (amtl. Publ.)

25. Mai 2013 von David Vasella

Das BGer äussert sich erneut zur Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten im Umfeld eines Prozesses. Es gilt die allgemeine Regel, dass der Ersatz prozessualer Anwaltskosten abschliessend durch das Prozessrecht geregelt wird (Art. 95 Abs. 3 ZPO), während vorprozessuale Anwaltskosten nach OR 41 ff. ersetzt werden können Nur wenn prozessbezogenes Verhalten als solches – und nicht das im Prozess zu beurteilende Ereignis –…

2C_934/2010: Hypothetischer Gewinn infolge rechtswidriger Handlung kein Schaden

3. April 2011 von David Vasella

…den Kanton SZ auf Schadenersatz. Durch falsche Lagerung habe der Hanf einen Grossteil seines THC-Gehalts verloren, wodurch sein Wiederverkaufswert gesunken war. Das BGer beschränkt sich im Ergebnis auf die Feststellung, dass der Hanf legal nicht hätte verkauft werden dürfen: “Das Ausbleiben eines Gewinns, der nur infolge einer objektiv rechtswidrigen Handlung hätte erzielt werden können, kann keinen haftpflichtrechtlich ersatzfähigen Schaden darstellen.”…

5A_487/2023: Arrest-Schadenersatzklage im Steuerarrest (amtl. Publ.)

18. Juni 2024 von Stéphanie Oneyser

…und kantonalen (E. 2.4.2) Rechtsprechung sowie der Lehrmeinungen (E. 2.4.3) kam das Bundesgericht zum Schluss, dass die Arrest-Schadenersatzklage auch im Steuerarrest offensteht, und dass das Zivilgericht für solche Klagen zuständig ist. Dabei erörterte das Bundesgericht zunächst den Rechtsinn der Regelung im Zusammenhang mit dem Steuer- und Verantwortlichkeitsrecht: 273 SchKG spricht vom «Gläubiger» als Haftpflichtigem. Dabei wird keine Unterscheidung zwischen Gläubiger von privaten…