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4A_227/2007: Erwerbsschaden, OR 42 II und perte d’une chance

15. Januar 201731. Oktober 2007 von David Vasella

Ein unter dem Einfluss mehrerer Betäubungsmittel (u.a. Methadon) und Alkohol (0.38 ‰) stehender Autolenker verletzte nachts einen die Strasse überquerenden Fussgänger. Der Fussgänger wurde später vom Vorwurf der Verkehrsregelverletzung (wohl SVG 90 I iVm 49 II) freigesprochen. Der Unfall führte zu einer Knieverletzung und zur vorübergehenden vollständigen Erwerbsunfähigkeit des Fussgängers, einem selbständig erwerbstätigen Taxifahrer. Am Tag vor dem Unfall hatte…

5A_606/2016: Angabe des Forderungsgrundes im Betreibungsbegehren (Art. 67 SchKG)

28. Januar 201726. Januar 2017 von Lukas Wiget

…nicht erst in einem allfälligen Rechtsöffnungsverfahren oder in einem Forderungsprozess von der gegen ihn geltend gemachten Forderung Kenntnis erlangen. Nach der Rechtsprechung genüge zwar u.U. auch eine knappe Umschreibung des Forderungsgrundes; erforderlich sei aber, dass das Datum angegeben werde, an welchem die in Betreibung gesetzte Forderungen entstanden ist, oder bei Dauerschuldverhältnissen mit periodischen Zahlungspflichten, dass die in Frage stehende Zeitperiode…

4A_234/2016: Haftung des unentgeltlichen Rechtsvertreters (amtl. Publ.)

15. Januar 20174. Januar 2017 von Martin Rauber

…370, E. 7, wo es um die Haftpflicht von Notaren ging, unterscheide sich die Funktion des unentgeltlichen Rechtsvertreters fundamental von derjenigen eines Notars, da letzterer anders als der unentgeltliche Rechtsvertreter hoheitliche Funktionen ausübe (E. 3.2.1). Schliesslich hielt das Bundesgericht fest, dass sich auch mit dem Erlass der BGFA nichts an diesen Erwägungen geändert habe. Es wies darauf hin, dass das…

FINMA: Jahresbericht Versicherungsmarkt

15. Januar 201714. Juli 2014 von Claudio Kerber

Die FINMA hat ihren Bericht über den Versicherungsmarkt 2013 publiziert, siehe Website FINMA.…

Gesetzgebung: Arbeitslosenversicherung / Insolvenzentschädigung — Referendum zu Stande gekommen

15. Januar 201713. Juli 2010 von Arie J. Gerszt

Die Bundeskanzlei informierte heute, dass das Referendum gegen die Änderung vom 19. März 2010 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) formell zu Stande gekommen ist. Vorlage (BBl 2010, S. 2089 ff.)…

5A_654/2007: kein Abzug von Prämien für die Zusatzversicherung beim Existenzminimum (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. März 2008 von David Vasella

Das BGer will Prämien für die Krankenzusatzversicherung beim Existenzminimum weiterhin nicht berücksichtigen; nur Prämien im Rahmen der obligatorischen Versicherung sind daher von den Einnahmen des Schuldners in Abzug zu bringen. Das gilt auch dann, wenn dem Schuldner aufgrund seines Gesundheitszustandes ein späterer neuer Abschluss einer Zusatzversicherung verschlossen bleibt.…

5C.20/2007: Zusatzversicherung (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. Oktober 2007 von David Vasella

Auslegung der AVB eines Versicherers im Bereich der dem VVG unterstehenden Zusatzversicherung nach Vertrauensprinzip und der Unklarheits- und Ungewöhnlichkeitsregel. Die Klausel, wonach die Kosten für die Behandlung in einem Spital in der ganzen CH getragen werden, muss so verstanden werden, dass sie nur für Krankenhäuser gelte, mit denen ein Tarifvertrag gemäss den gleichen AVB bestehe. Der Versicherte unterwirft sich den…

SERV: Änderung der Verordnung über die Exportrisikoversicherung

15. Januar 201719. Oktober 2011 von Juana Vasella

Der Bundesrat hat am 12. Oktober 2011 eine Änderung der Verordnung über die Schweizerische Exportrisikoversicherung (SERV‑V) beschlossen, um die Frankenstärke abzufedern und die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Die Revision tritt am 1. November 2011 in Kraft. Mit der Änderung der Verordnung wird der Deckungssatz bei Fabrikationskreditversicherungen von 80 auf 95 Prozent erhöht. Dadurch sollen die Kreditlimite des Exporteurs entlastet und somit seine…

4A_184/2012: Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung: kein Schlichtungsverfahren erforderlich (amtl. Publ.)

15. Januar 20177. Oktober 2012 von David Vasella

…werden kann. Zwar hat der Gesetzgeber in ZPO 198 f (Ausnahmen vom Erfordernis eines Schlichtungsverfahrens bei einziger kantonaler Instanz) ZPO 7 nicht erwähnt (im Gegensatz zu ZPO 5 und 6), aber dabei handelt es sich um ein offensichtliches Versehen des Gesetzgebers. Es sei nicht ersichtlich, weshalb für die als einzige Instanz eingesetzten (Sozial-)Versicherungsgerichte nicht die gleiche Ausnahmeregelung gelten sollte wie bei ZPO 5 und 6.…

9C_147/2017: Invalidenleistungen aus der beruflichen Vorsorge; Unterbrechung des zeitlichen Konnexes (amtl. Publ.)

1. Juni 2018 von Roland Bachmann

A. (Beschwerdeführerin) war als Lagermitarbeiterin bei der B. AG tätig und bei deren BVG-Stiftung vorsorgeversichert. Wegen einer betrieblichen Umstrukturierung wurde das Arbeitsverhältnis Ende Januar 1997 aufgelöst. Am 2. Dezember 1997 meldete sich A. bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die BVG-Stiftung anerkannte die Leistungspflicht. Im Rahmen eines Revisionsverfahrens hob die IV-Stelle indessen ihre Invalidenrente im Jahr 2007 auf. Die BVG-Stiftung…