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Vereinheitlichung des Verjährungsrechts: Vernehmlassung eröffnet

15. Januar 201731. August 2011 von David Vasella

Der Bundesrat will das gesamte Verjährungsrecht vereinheitlichen (Medienmitteilung; vgl. auch unseren früheren Beitrag). Die Vernehmlassung zu einer Teilrevision des OR wurde heute eröffnet. Zunächst sollen die Verjährungsfristen im Haftpflichtrecht verlängert werden, um Schadenersatzansprüche bei Spätschäden zu ermöglichen (s. unseren Beitrag zu Asbestschäden). Zudem soll “im Interesse der Rechtssicherheit” das gesamte Verjährungsrecht vereinheitlicht werden. Unter anderem wird das “Konzept der doppelten…

4A_249/2010: Beginn der Verjährungsfrist vertraglicher Schadenersatzansprüche (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. Februar 2011 von David Vasella

Das BGer bestätigt seine Rechtsprechung, wonach der Lauf der Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche aus vertragswidriger Körperverletzung (OR 127) mit dem pflichtwidrigen Verhalten beginnt, und nicht erst mit dem Eintritt des Schadens: “Durch das Abstellen auf den Zeitpunkt der Pflichtverletzung als Beginn der Verjährung werden einerseits Wertungsdiskrepanzen zum ausservertraglichen Haftpflichtrecht vermieden. Andererseits erweist sich der vertragliche Schadenersatzanspruch als Folge des nicht vertragsgemässen…

4A_21/2008: Unerlaubte Handlung & Geldwäscherei (zur amtl. Publ. vorgesehen)

15. Januar 201710. Juli 2008 von Arie J. Gerszt

In einem aktuellen, zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid hatte sich das Bundesgericht mit der Widerrechtlichkeit von Vermögensschädigungen auseinanderzusetzen. Das Gericht äusserte sich soweit ersichtlich erstmals eingehend (vgl. BGE 133 III 323: Widerrechtlichkeit jedenfalls nicht, wenn der subjektive Tatbestand der Geldwäsche nicht erfüllt ist) zur Frage, ob die Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes als Schutznormen zur Begründung einer deliktischen Haftung dienen können (E.…

4A_707/2016: Noven müssen im Berufungsverfahren unverzüglich vorgebracht werden

22. März 2019 von Roland Bachmann

Während eines haftpflichtrechtlichen Prozesses, der über mehrere Instanzen ging, verstarb der Verunfallte. Es stellte sich die Frage, zu welchem Zeitpunkt neue Vorbringen mit Bezug auf das Versterben im Berufungsverfahren vorzubringen sind. Das Bundesgericht erwog zu dieser Frage das Folgende (Urteil 4A_707/2016 vom 29. Mai 2017, E. 3.3.2): Wie dargelegt, können echte Noven nach Art. 317 Abs. 1 lit. a ZPO nur berücksichtigt…

4A_37/2011: Beweis und Bestreitung bei der Schadenminderungsobliegenheit

15. Januar 201715. Juli 2011 von David Vasella

…daraus: Der haftpflichtige Schädiger hat diejenigen Sachumstände zu beweisen, die darauf schliessen lassen, dem Geschädigten obliege es, den Schaden in bestimmter Hinsicht zu vermindern oder zu vermeiden. Anschliessend trifft den Geschädigten die Bestreitungslast. Er muss so präzise bestreiten, dass jede Bestreitung einer konkreten Behauptung zugeordnet werden kann und dass die betreffende Sachdarstellung eine entsprechende Beweisauflage erlaubt. Kann dem Schädiger also…

4A_9/2018: Anforderungen an die Substanziierung

25. März 2019 von Roland Bachmann

In einer haftpflichtrechtlichen Auseinandersetzung hatte das Bundesgericht die Frage zu beantworten, ob das Handelsgericht des Kantons Zürich die Anforderungen an die Substanziierung überspannt hatte. Das Bundesgericht bejahte die Frage, hiess die Beschwerde gut und wies die Sache zu neuer Beurteilung an das Handelsgericht zurück (Urteil 4A_9/2018 vom 31. Oktober 2018). Das Bundesgericht hielt unter anderem fest, dass jeweils nicht nur die…

4A_589/2013: Vorsorgliche Beweisführung nach Verkehrsunfall

15. Januar 201728. April 2014 von Roland Bachmann

…Fremdgutachten ist im Haftpflichtprozess gegeben, da noch im Hauptprozess die Möglichkeit besteht, sich nachträglich zur Person des Gutachters zu äussern und Ergänzungsfragen zu stellen. Dass sich verschiedene Fremdgutachten widersprechen, begründet für sich allein kein schutzwürdiges Interesse an einer vorsorglichen Beweisführung (vgl. zum Ganzen E. 2.5). Die Gerichts- und Parteikosten sind unabhängig vom Ausgang des Verfahrens um vorsorgliche Beweisführung und unabhängig…

4A_15/2017: Teilklage und objektive Klagenhäufung

8. Juli 2017 von Roland Bachmann

A. erlitt einen Auffahrunfall und klagte noch am Unfallort über starke Nackenschmerzen und Schwindelanfälle. Sie erhob Teilklage gegen die Motorhalterhaftpflicht*]}*versicherung, welche aber durch das Einzelgericht am Bezirksgericht Schwyz abgewiesen wurde. Die Klägerin legte darauf Berufung beim Kantonsgericht Schwyz ein. Der Vizepräsident des Kantonsgerichts Schwyz hob von Amtes wegen die Dispositivziffer des angefochtenen Entscheids auf, mit dem die Klage abgewiesen worden…

9C_423/2014: Haftung des Arbeitgebers für entgangene Sozialversicherungsbeiträge; Verjährung (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. August 2015 von Roland Bachmann

…identisch und stelle eine eigenständige Forderung dar, die auch in Bezug auf die Verjährung ein eigenes Schicksal habe (E. 4.1 und 4.2). Die Ausgleichskasse dürfe deshalb während eines Konkursverfahrens nicht einfach zuwarten, sondern müsse zusätzlich zur Konkurseingabe betreffend die Beitragsforderung rechtzeitig auch noch eine Schadenersatzverfügung gegen das haftpflichtige Organ der insolventen Arbeitgebergesellschaft unter Abtretung einer allfälligen Konkursdividende erlassen (E. 4.2).…

4A_428/2020: Beginn der neuen Verjährung bei Abschluss des Rechtstreits vor der befassten Instanz (Art. 138 Abs. 1 OR)

27. April 2021 von Martin Rauber

…“Abschluss des Rechtsstreits vor der befassten Instanz” eintrete und die Verjährung von Neuem zu laufen beginne (E. 5.3.2 und E. 6). Sowohl die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichts (E. 6.1.1 und 6.1.2) als auch die Materialien (E. 6.3.1) würden hinsichtlich dieser Frage keinen Aufschluss bieten. Sodann verwies es auf die Revision des Obligationenrechts, mit welcher die Verjährungsfristen im Haftpflichtrecht verlängert und…