Suchergebnisse für: label/Haftpflicht u. Versicherung

Übereinkommen im Bereich der Kernenergiehaftpflicht ratifiziert

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Ende März 2009 hat die Schweiz das Paris­er Übereinkom­men und das Brüs­sel­er Zusatzübereinkom­men rat­i­fiziert. Diese Übereinkom­men verbessern bei einem nuk­learen Unfall im Aus­land den Opfer­schutz in der Schweiz. Mit der Total­re­vi­sion des Kernen­ergiehaftpflicht­ge­set­zes, das vom Par­la­ment am 13. Juni 2008 ver­ab­schiedet wurde, kon­nten nun die Revi­sion­spro­tokolle zum Paris­er Übereinkom­men und zum Brüs­sel­er Zusatzübereinkom­men rat­i­fiziert wer­den.  Das neue Kernen­ergiehaftpflicht­ge­setz kann allerdings…

OG Zug, Z1 2016 12: Gleichwertigkeit von Krankentaggeld-Lösungen; GAV Personalverleih und LMV Bauhauptgewerbe

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Die X. AG (Beklagte) ver­lei­hte A. (Kläger) an die D. AG (Ein­satz­be­trieb) für einen befris­teten Ein­satz als Gipser/Bauarbeiter ohne Fachken­nt­nisse. Im Ein­satzver­trag wurde fest­ge­hal­ten, das Ein­satzver­hält­nis unter­ste­he dem all­ge­mein­verbindlichen Lan­des­man­telver­trag für das schweiz­erische Bauhaupt­gewerbe (LMV Bauhaupt­gewerbe). Wenige Stun­den nach Arbeits­be­ginn erlitt A. einen Herz­in­farkt. A. ist sei­ther zu 100% arbeit­sun­fähig. Die Kranken­taggeldver­sicherung der Beklagten richtete nach Ablauf ein­er 30-tägi­gen Karenzfrist…

Neue VITH und revidierte KVV verabschiedet: Integrität, Transparenz und Weitergabepflicht im Heilmittelvertrieb

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…müssen gewährte oder erhal­tene Preisra­bat­te und Rück­vergü­tun­gen aus­gewiesen und dem BAG auf Ver­lan­gen offen­gelegt wer­den. Die neue Verord­nung äussert sich u.a. dazu, was im Ver­trieb von Arzneimit­teln über­haupt als Rabatt im rechtlichen Sinne zu ver­ste­hen ist, wie Rabat­te an ein Spi­tal zu behan­deln sind oder welche Aus­nah­men für die Inte­gra­tions- und Trans­paren­zvor­gaben gel­ten. Für den Vol­lzug in ver­wal­tungs- und/oder verwaltungsstrafrechtlichen…

9C_479/2011: Zugehörigkeit von Freizügigkeitseinrichtungen zur beruflichen Vorsorge

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Im Entscheid 9C_479/2011 vom 12. Sep­tem­ber 2011 hat­te das Bun­des­gericht zu entschei­den, ob die Anbi­eter von Freizügigkeit­spo­li­cen eine Pflicht haben, die oblig­a­torische Vor­sorge in Form ein­er Ver­sicherung für den Inva­lid­itäts­fall fortzuführen. S. löste per Ende Okto­ber 2009 ihr Arbeitsver­hält­nis auf und über­mit­telte der Swiss Life AG die „Anmel­dung für eine Freizügigkeit­spo­lice“, gemäss der gegen die Ein­maleinalge der Freizügigkeit­sleis­tung im Alters-…

8C_752/2016: Vermittlungsfähigkeit in der Arbeitslosenversicherung darf nicht mit Verweis auf Art. 35b ArG verneint werden (amtl. Publ.)

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In einem arbeitsver­sicherungsrechtlichen Ver­fahren verneinte das Sozialver­sicherungs­gericht des Kan­tons Zürich die Ver­mit­tlungs­fähigkeit ein­er zweifachen Mut­ter für die Zeit, während der sich diese auf arbeits­ge­set­zliche Schutzvorschriften berufen kon­nte. Das Gericht erwog ins­beson­dere, während der 8. und 16. Woche nach der Niederkun­ft gelte zwar kein Nachtar­beitsver­bot, doch könne die Mut­ter gemäss Art. 35b ArG eine gle­ich­w­er­tige Tage­sar­beit ver­lan­gen. Werde keine gle­ich­w­er­tige Tagesarbeit…

I 67/07: Einkommensvergleich in der Invalidenversicherung

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Das BGer heisst eine Ver­wal­tungs­gerichts­beschw­erde gegen einen Entscheid des SozVers­Ger ZH gut. Der kor­rek­te Einkom­mensver­gle­ich ergab einen Inva­lid­itäts­grad von nicht 33%, son­dern 46%. Die Vorin­stanz hat­te bei der Ermit­tlung des Vali­deneinkom­mens zu Unrecht die Tabel­len­löhne TA1 Anforderungsniveau 4, ein­fache und repet­i­tive Tätigkeit­en im Gast­gewerbe, herange­zo­gen. Richtiger­weise hätte sie das Vali­deneinkom­men des verun­fall­ten Kell­ners möglichst konkret und deshalb auf der Grundlage…

Krankenversicherung: Anhörung zur Umsetzung der Spitalfinanzierung eröffnet

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Das EDI hat die drei Monate dauernde Anhörung zu Verord­nungsän­derun­gen im Bere­ich der Spi­tal­fi­nanzierung eröffnet. Die rev­i­dierten Verord­nun­gen sollen auf Jan­u­ar 2009 in Kraft geset­zt wer­den. Medi­en­mit­teilung Anhörung­sun­ter­la­gen vorgeschla­gene Änderun­gen der KVV vorgeschla­gene Änderun­gen der KLV vorgeschla­gene Änderun­gen der VKL…

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