Suchergebnisse für: label/Haftpflicht u. Versicherung

Eine Kranken­schwest­er, die auf der Grund­lage ein­er Inva­lid­ität von 100% Leis­tun­gen der Vor­sorgeein­rich­tung bezog, erstritt vor Gericht Lohn­nachzahlun­gen, weil der ursprünglich fest­gelegte Lohn geschlech­ter­diskri­m­inierend und mit dem Gle­ich­stel­lungs­ge­setz nicht vere­in­bar war. — Die VE lehnte es ab, den der Rente zugrun­degelegten mass­geben­den Lohn entsprechend und rück­wirk­end zu erhöhen.  Wie das BGer fes­thält, muss die nach­bezahlte Summe als nach Arbeitsver­trag geschuldet…

Ein Ver­sicher­er, der Leis­tun­gen zugun­sten der Hin­ter­lasse­nen ein­er frei­willig aus dem Leben geschiede­nen Per­son ablehnt, weil der Suizid keine Folge eines früheren Unfalls sei, hat dies mit ein­er Ver­fü­gung zu erk­lären, d.h. mit einem als Ver­fü­gung beze­ich­neten Schreiben zumin­d­est mit ein­er Rechtsmit­tel­belehrung (ATSG 49; ATSG 51). Ver­säumt dies der Ver­sicher­er, so hat der Anspruch­steller den Erlass ein­er Ver­fü­gung zu verlangen.…

…Das Bun­des­gericht bestätigte, dass die von der Steuer­be­hörde gemeldete — im Steuerver­fahren recht­skräftig gewor­dene — Qual­i­fika­tion für die Aus­gle­ich­skassen u.a. vor dem Grund­satz der Ein­heit der Recht­sor­d­nung und dem Ver­weis im Sozialver­sicherungsrecht auf die steuer­rechtlichen Regelun­gen grund­sät­zlich als verbindlich zu eracht­en ist. Führt eine durch die Steuer­be­hör­den vorgenommene Qual­i­fika­tion somit zu einem Entscheid mit steuer­rechtlichen Auswirkun­gen, müssen die AHV-Behör­den diesfalls…

Das BGer hat eine Beschw­erde gegen einen Entscheid des SozVers­Ger ZH betr. Ablehnung eines Anspruchs auf eine IV-Rente als offen­sichtlich unbe­grün­det abgewiesen. Aus nicht ersichtlichen Grün­den soll der Entscheid für die amtliche Pub­lika­tion vorge­se­hen sein.…

X. war mit seinem Motor­roller unter­wegs. Auf dem Trot­toir liefen B. (vier Jahre und elf Monate alt) und dessen Schwest­er C. (9 Jahre alt)  in die gle­iche Rich­tung wie die Fahrtrich­tung von X. B. begab sich uner­wartet auf die Fahrbahn, wo er vom Motor­roller des X. mit ein­er Geschwindigkeit von unge­fähr 60 km/h erfasst wurde. Am Unfal­lort betrug die signalisierte…