Suchergebnisse für: label/Haftpflicht u. Versicherung

4A_225/2019: Gerichtlicher Augenschein setzt grundsätzlich einen Parteiantrag voraus

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A. (Beschw­erde­führerin) arbeit­ete als Pflege­fach­frau in einem öffentlich-rechtlich organ­isierten Spi­tal des Kan­tons Basel-Stadt. Am 8. März 2010 erlitt sie während der Arbeit einen Unfall. Als A. in der Küche ihrer Sta­tion einen Ein­bauschrank öffnete, wurde sie am Kopf von einem unge­fähr fünf Kilo­gramm schw­eren Regal­brett und einem Git­ter getrof­fen. Die Gegen­stände fie­len aus Überkopfhöhe auf A. herunter. Am näch­sten Tag…

Änderung der BVV 3 per 1. Januar 2008 in Kraft

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Der Bun­desrat hat eine Änderung der Verord­nung über die steuer­liche Abzugs­berech­ti­gung für Beiträge an anerkan­nte Vor­sorge­for­men (BVV 3) auf den 1. Jan­u­ar 2008 in Kraft geset­zt. Die Änderung bet­rifft Art. 3 Abs. 1 (Aus­rich­tung der Leis­tun­gen) und Art. 7 Abs. 3 und 4 (Abzugs­berech­ti­gung für Beiträge).…

Interview mit David Vasella zum Thema “Ratingagenturen” auf www.schulthess.com

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Für die Rei­he “Schulthess selec­tion” wer­den regelmäs­sig Experten zu ihrem Fachge­bi­et und zu Buchempfehlun­gen befragt. Die aktuelle Aus­gabe enthält ein Inter­view mit David Vasel­la zum The­ma “Ratin­ga­gen­turen”, nach­dem kür­zlich seine Dis­ser­ta­tion “Die Haf­tung von Ratin­ga­gen­turen — Ein Beitrag zur Experten­haf­tung” veröf­fentlicht wurde.…

4A_373/2007: Genugtuung (Motorradunfall, Schädel-Hirn-Trauma) (amtl. Publ.)

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Die Geschädigte hat­te im Alter von 19 Jahren bei einem Motor­radun­fall  “ein Schädel­hirn­trau­ma und weit­ere schwere Ver­let­zun­gen erlit­ten, die aufwändi­ge ärztliche Behand­lun­gen und länger dauernde Spi­ta­laufen­thalte erforderten. Sie werde zeitlebens pflegebedürftig sein. Sie habe sich indessen eine gewisse Eigen­ständigkeit bewahren kön­nen, indem sie sich z.B. sel­ber anklei­den und die Zähne putzen könne. Kurze Dis­tanzen ver­möge sie alleine zurück­zule­gen. Sie könne…

Änderungen der AHVV per 1. Januar 2008 in Kraft

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Nach ein­er Änderung der AHVV, die per 1. Jan­u­ar 2008 in Kraft tritt, gehören ein­ma­lige Son­derzuwen­dun­gen neu zum mass­geben­den Lohn (AHVV 7 lit. p). Weit­ere Änderun­gen betr­e­f­fen AHVV 8bis, der die Aus­nah­men des heuti­gen AHVV 8ter lit. a und b zusam­men­fasst (Sozialleis­tun­gen bei ungenü­gen­der beru­flich­er Vor­sorge), 8ter und weit­ere Bes­tim­mungen. Erläuterun­gen zu den geän­derten Bestimmungen…

9C_409/2019: Teilliquidation der beruflichen Vorsorgeeinrichtung; Mitwirkungsrechte der Arbeitnehmenden (amtl. Publ.)

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Die proparis Vor­sorge-Stiftung Gewerbe Schweiz (nach­fol­gend kurz: Stiftung) bezweckt die Durch­führung der beru­flichen Vor­sorge für Arbeit­nehmer und Selb­ständi­ger­wer­bende, die im Gewerbe tätig sind. Die Stiftung hat die Struk­tur ein­er Sam­mel­s­tiftung, wobei jedoch die angeschlosse­nen Arbeit­ge­ber hin­sichtlich Buch­hal­tung und Regle­mente nicht voll­ständig getren­nt geführt wer­den (BGer 9C_409/2019 vom 5. Mai 2020, E. 3.1.1). Die Stiftung ein­er­seits und die drei Grün­derver­bände des…

4A_3/2010: Verletzung der anwaltlichen Sorgfaltspflicht durch verspätetes und unvollständiges Handeln

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Ein Gen­fer Anwalt war von seinem früheren Klien­ten erfol­g­los verk­lagt wor­den, weil Bankkon­ti, an welchen der Klient wirtschaftlich berechtigt war, erst mit Ver­spä­tung habe sper­ren lassen, wodurch er einem früheren Beauf­tragten des Klien­ten ermöglicht habe, über Ver­mö­genswerte weit­er­hin zu ver­fü­gen. Das BGer kor­rigierte das Urteil der Vorin­stanzen; der Anwalt hat­te seine Sorgfalt­spflicht­en ver­let­zt.  Der Anwalt war zwar berechtigt, zunächst ausserg­erichtlich eine…

9C_684/2016: Teilliquidation nach Art. 53b BVG; unzulässiges Abstellen auf die Anzahl aufgelöster Anschlussverträge (amtl. Publ.)

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Die D. AG war der Gemein­schaftss­tiftung Pen­sion­skasse Schweiz­erisch­er Baumeis­ter­ver­band angeschlossen (nach­fol­gend “Pen­sion­skasse”), deren Deck­ungs­grad 117,6 % betrug. Die D. AG wurde von der A. AG über­nom­men und die Vor­sorgeguthaben der betrof­fe­nen 86 Mitar­beit­er an die Vor­sorge B. über­tra­gen. Die Pen­sion­skasse lehnte die Durch­führung der Teilliq­ui­da­tion ab, was von der BVG- und Stiftungsauf­sicht des Kan­tons Zürich (BVS) mit­tels Ver­fü­gung geschützt wurde.…

9C_867/2014: In der Säule 3a besteht keine Bindungswirkung der IV-Entscheide (amtl. Publ.)

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Ein Chauf­feur und Land­wirt (Beschw­erdegeg­n­er) machte gegenüber der Vau­doise (Beschw­erde­führerin) Leis­tun­gen aus zwei Vor­sorgev­er­sicherun­gen der gebun­de­nen Vor­sorge (Säule 3a) gel­tend. Vor Bun­des­gericht war umstrit­ten, inwiefern der Beschw­erdegeg­n­er durch einen Verkehrsun­fall erwerb­sun­fähig gewor­den war und ob die Ver­sicherungsge­sellschaft dies­bezüglich an die Entschei­dun­gen der IV-Organe gebun­den war. Das Bun­des­gericht verneinte eine Bindungswirkung der IV-Entschei­de in der Säule 3a und wies die Sache…

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