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9C_522/2013/9C_523/2013: “erhebliche Unterstützung” i.S.v. BVG 20a I lit. a i.d.R. nach mindestens 2‑jähriger Dauer (amtl. Publ.)

15. Januar 201714. Februar 2014 von David Vasella

Gegenstand der vorliegenden Verfahren bildete die Auslegung eines Stiftungsreglements einer Vorsorgeeinrichtung mit Bezug auf die Frage, wann eine Unterstützung in erheblichem Masse vorliegt, die Anspruch auf die Todesfallkapitalien verleiht. Zur Auslegung prüft das BGer das gleichlautende Tatbestandselement von BVG 20a I lit. a. Es hält zunächst fest, dass die Erheblichkeit auch eine zeitliche Komponente aufweist. Zur Konkretisierung der zeitlichen Komponente…

4A_177/2007 und 4C.415/2006: Personenschaden

15. Januar 201723. Oktober 2007 von David Vasella

X. verlor infolge eines Auffahrunfalls seine Stelle und wurde zu 85% arbeitsunfähig. Eine Beschwerde in Zivilsachen wurde abgewiesen (4A_177/2007). Im Berufungsverfahren waren die Adäquanz des Kausalzusammenhangs, die Enschränkung der Erwerbsfähigkeit und die grundsätzliche Haftung anerkannt. Strittig waren aber die finanziellen Folgen der teilweisen Erwerbsunfähigkeit und, eventualiter, der Rentenschaden. Die Vorinstanz hatte einen Direktschaden von rund CHF 430’000 errechnet. Der H3…

9C_492/2014: Überwindbarkeitsvermutung gilt nicht mehr (amtl. Publ.)

15. Januar 201717. Juni 2015 von Roland Bachmann

…sie, an verschiedenartigen gesundheitlichen Beschwerden zu leiden, welche sich rasch verschlimmerten (u.a. Schmerzen am Rücken und Extremitäten, Schlafstörungen, Kraftlosigkeit und Niedergeschlagenheit). Die IV-Stelle des Kantons Zug holte ein psychiatrisches Gutachten ein und verneinte gestützt darauf eine anspruchsbegründende Invalidität. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug wies die dagegen erhobene Beschwerde ab. Das Bundesgericht hiess demgegenüber die Beschwerde teilweise gut und wies die…

4A_382/2012: Balkongeländer in privater Liegenschaft von 82 cm Höhe kein Werkmangel; Anlehnen kein bestimmungsgemässer Gebrauch

15. Januar 201715. November 2012 von David Vasella

Das BGer hatte zu entscheiden, ob die Höhe eines Balkongeländers bei einer 1959 erbauten Liegenschaft von nur 82 cm (nach der 1996 erlassenen SIA-Norm 358 wären 100 cm das Mindeste gewesen) einen Werkmangel darstellt. Dem Streit lag ein tödlicher Sturz über das Geländer Unfall zugrunde. Das BGer hält zunächst allgemein Folgendes fest: Dass eine Baute im Zeitpunkt ihrer Erstellung den…

4A_479/2015: Fehlende Signalisation “Schleudergefahr” als Werkmangel nach Art. 58 OR

15. Januar 201715. April 2016 von Roland Bachmann

Eine Motorradfahrerin (Beschwerdegegnerin) verunfallte bei Regen auf der Autobahn in einer Linkskurve im Bereich einer Baustelle. Sie erlitt leichte Verletzungen und klagte beim Kantonsgericht Luzern gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft (Beschwerdeführerin) als Werkeigentümerin der Strasse. Das Kantonsgericht Luzern hiess die Klage grösstenteils gut. Das Bundesgericht wies die dagegen gerichtete Beschwerde ab (Urteil 4A_479/2015 vom 2. Februar 2016). Die Klägerin hatte geltend gemacht,…

Totalrevision VVG: Entwurf und Botschaft liegen vor

15. Januar 20174. November 2011 von David Vasella

Das VVG befindet sich seit längerer Zeit in Revision; wir haben berichtet: Botschaft zur Totalrevision des VVG verabschiedet Vernehmlassungsbericht zur Revision VVG Auftrag für die Botschaft zur Revision des VVG Jetzt liegen der Entwurf in seiner definitiven Fassung und die Botschaft zum totalrevidierten VVG vor. Aus der Botschaft: […] Formal erhält das VVG einen zeitgemässen, übersichtlichen und den gewandelten Marktbedürfnissen angepassten Aufbau. Bei…

H 161/06: Anspruch auf lebenspraktische Begleitung in der AHV? (amtl. Publ.)

15. Januar 201719. Oktober 2007 von David Vasella

Gestützt auf AHVG 43bis V (“Der Bundesrat kann ergänzende Vorschriften erlassen”) hat der Bundesrat AVV 66bis I erlassen (keine sinngemässe Anwendung von IVV 37 II c, Begriff der mittelschweren Hilflosigkeit, lebenspraktische Begleitung). Da die Verweisung von AHVG 43bis V nur eine “sinngemässe” Anwendung der Bestimmungen des IVG vorsieht, sind Abweichungen zulässig. Der Bundesrat geniesst daher weiten Ermessensspielraum. Das BGer hielt…

4A_359/2013; 4A_421/2013: Haftung von Schwimmbadbetreibern (Bestätigung der Rechtsprechung)

15. Januar 20177. Februar 2014 von Roland Bachmann

Der Beschwerdeführer logierte in einem Hotel mit Hallenbad. Er sprang vom Startsockel an der Breitseite des Schwimmbeckens kopfüber ins Wasser und schlug mit dem Kopf am Boden des Beckens auf. Dabei brach er sich den 4. Halswirbel und ist seither vom Nacken an abwärts gelähmt (Tetraplegie). Ein Augenschein im Rahmen einer vorsorglichen Beweisführung ergab, dass der Startsockel am Rand des…

4A_328/2011: Passivlegitimation der Muttergesellschaft aufgrund Sphärenvermischung bejaht (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. November 2011 von David Vasella

Im vorliegenden Fall war nicht klar, welche von zwei Gesellschaften haftbar war, weil die Gesellschaften (Mutter und Tochter) von aussen kaum zu unterscheiden waren. Weil beide den gleichen Sitz hatten, einen ähnlichen Zweck, dieselben Vertreter und ähnliche Firmen (“Y.A. ___ Société Anonyme” vs. “Y.A. _____ International SA”), bestand eine Vermischung der Sphären beider Gesellschaften. Das BGer schützt den Kläger daher…

Inkrafttreten des neuen FamZG und der FamZV per 1.1.2009

15. Januar 201723. Januar 2008 von David Vasella

Das neue FamZG vom 24. März 2006 tritt auf den 1. Januar 2009 in Kraft. Art. 17 und 26 traten bereits am 1. März 2007 in Kraft. Ebenfalls auf den 1. Januar 2009 wurde die FamZV in Kraft gesetzt. Erläuterungen zur FamZV und zu Änderungen des FLG Botschaft zum FamZG (Zusatzbericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates Medienmitteilung…