Botschaft zur Änderung des RTVG (freie Wahl der Set-Top-Boxen)

…ver­bre­it­et wer­den. Dieser Zwang verun­möglicht die Wahl­frei­heit der Nutzerin­nen und Nutzer und ver­hin­dert den Wet­tbe­werb im Markt für Emp­fangs­geräte für kabelver­bre­it­etes, dig­i­tales Fernse­hen (Set-Top-Box­en oder Fernse­hgeräte mit einge­bautem dig­i­tal­en Tuner und einem Schacht zum Ein­steck­en der Mod­ule für die Zugangs­berech­ti­gung bzw. der Chip­karte), die den Emp­fang von unver­schlüs­sel­ten bzw. stan­dard­mäs­sig ver­schlüs­sel­ten Pro­gram­men erlauben. Zudem müssen die Nutzerin­nen und Nutzer bei einem Wohnortswech­sel möglicher­weise ein neues Gerät anschaffen.”…

WAK‑N befürwortet Revision des Kartellgesetzes, relative Marktmacht

Die Revi­sion des Kartellge­set­zes hat in der Tagung der Kom­mis­sion Wirtschaft und Abgaben des Nation­al­rates (WAK‑N) vom 18. und 19. August 2014 in Bern eine weit­ere Wende erfahren. Die WAK‑N hat die Revi­sion des Kartellge­set­zes — ent­ge­gen der ersten Lesung — zwar befür­wortet, die Vor­lage des Stän­der­ates aber in wichti­gen Punk­ten geän­dert. Ins­beson­dere lehnt die WAK das vorgeschla­gene Teilka­rtel­lver­bot ab,…

WEKO: Verfahren wegen Preisabsprachen für Neuwagen der Volkswagen-Gruppe gegenüber AMAG abgeschlossen

Mit Ver­fü­gung vom 8. August 2014 hat die Wet­tbe­werbskom­mis­sion (WEKO) eine ein­vernehm­liche Regelung zwis­chen ihrem Sekre­tari­at und der AMAG Auto­mo­bil- und Motoren AG genehmigt und damit gegenüber AMAG das laufende Ver­fahren zu Preis­ab­sprachen für Neuwa­gen der Konz­ern­marken der Volk­swa­gen-Gruppe abgeschlossen. Die am 22. Mai 2013 auf Selb­stanzeige von AMAG hin eröffnete Unter­suchung richtet sich gegen ver­schiedene Schweiz­er Konzes­sionäre von Konzernmarken…

WEKO: Bussen gegen Grossbanken wegen Zinsderivat-Kartellen

Die Wet­tbe­werbskom­mis­sion (WEKO) hat in den Unter­suchun­gen der Zins­derivat-Kartelle erste Bussen im Umfang von ins­ge­samt CHF 99.1 Mio gegen ver­schiedene Gross­banken ver­hängt. Mit ver­schiede­nen Banken wur­den im Zuge dessen ein­vernehm­liche Regelun­gen abgeschlossen, wobei die Ver­fahren gegenüber den­jeni­gen Banken und Bro­kern weit­er­laufen, die keine ein­vernehm­liche Regelung abschliessen woll­ten. Gegen­stand der fünf Unter­suchun­gen waren bzw. sind unter­schiedliche Ver­hal­tensweisen von ins­ge­samt 21 Parteien…

WEKO: Busse wegen Verhinderung eines Parallelimports von australischen Signalleuchten

Die Wet­tbe­werbskom­mis­sion (WEKO) hat eine aus­ländis­che Her­stel­lerin von sog. Warn­blit­zleucht­en sowie deren Schweiz­er Gen­er­alimpor­teurin wegen der Ver­hin­derung eines Par­al­le­limportes gebüsst. Die vom Ver­fahren betrof­fe­nen Warn­blit­zleucht­en (elek­tro­n­is­che Sig­nalleucht­en, die zum Beispiel der Polizei oder Feuer­wehr für die tem­poräre Sig­nal­i­sa­tion auf Strassen dienen) wer­den von der aus­tralis­chen Eflare Cor­po­ra­tion Pty Ltd hergestellt und in der Schweiz durch deren Gen­er­alimpor­teurin Waseg-Han­del GmbH vertrieben.…

WEKO schliesst Untersuchung gegen Swatch Group ab, genehmigt Reduktion der Lieferung von mechanischen Uhrwerken

Die Wet­tbe­werbskom­mis­sion (WEKO) hat am 21. Okto­ber 2013 mit der Genehmi­gung ein­er ein­vernehm­lichen Regelung ihre Unter­suchung gegen Swatch Group wegen des möglichen Miss­brauchs ein­er mark­t­be­herrschen­den Stel­lung abgeschlossen. Die Unter­suchung betraf die geplante Ein­stel­lung der Beliefer­ung von Drit­ther­stellern mit mech­a­nis­chen Rohuhrw­erken (sog. Ebauch­es) und reg­ulieren­den Bestandteilen der­sel­ben (sog. Assor­ti­ments) durch die Swatch-Töchter ETA SA Man­u­fac­ture Hor­logère Suisse (ETA) und Nivarox-FAR SA

Botschaft zur Änderung des Börsengesetzes verabschiedet

…für jed­er­mann ver­boten. Sowohl der Insider­han­del als auch die Kurs­ma­n­ip­u­la­tion wer­den zu Vor­tat­en zur Geld­wäscherei. […] Auf­sicht­srechtlich wer­den der Insider­han­del und die Vor­nahme von mark­t­ma­nip­u­la­torischen Ver­hal­tensweisen neu für sämtliche Mark­teil­nehmer ver­boten. Mit der Revi­sion wird ausser­dem die Pflicht zur Offen­le­gung von Beteili­gun­gen aus­ge­baut und deren Durch­set­zung verbessert. […] Im Über­nah­mewe­sen wird unter anderem die Möglichkeit zur Bezahlung ein­er Kon­troll­prämie abgeschafft. […]”…

B‑6872/2017: öffentliche Ausschreibung von Fremdwerbeflächen (Verleihung von Konzessionen)

Das Bun­desver­wal­tungs­gericht hielt in diesem Urteil fest, dass die öffentliche Auss­chrei­bung ein­er Konzes­sion nicht den Regeln des öffentlichen Beschaf­fungsrechts unter­ste­ht. Die entsprechen­den Grund­sätze sind damit nicht zwin­gend eins zu eins anwend­bar. Hin­weis: Im Zeit­punkt der stre­it­ge­gen­ständlichen Auss­chrei­bung war noch das bis zum 31. Dezem­ber 2020 gel­tende Beschaf­fungsrecht (aBöB/aVöB) in Kraft. Gemäss dem ab dem 1. Jan­u­ar 2021 gel­tenden, rev­i­dierten BöB…

WEKO eröffnet Untersuchung im Bereich Automobil-Leasing

Die Wet­tbe­werbskom­mis­sion (WEKO) hat gemäss Medi­en­mit­teilung vom 15. Juli 2014 eine Unter­suchung gegen ver­schiedene auf dem Markt für Leas­ing und Finanzierung von Fahrzeu­gen tätige Unternehmen eröffnet. Es bestün­den Anze­ichen für einen kartell­rechtlich unzuläs­si­gen Aus­tausch von sen­si­blen Infor­ma­tio­nen zu Leas­in­grat­en und der Finanzierung von Fahrzeu­gen. Konkret geht die WEKO davon aus, dass die zu den Her­stellerkonz­er­nen respek­tive Impor­teuren gehörende Finanzierungs­ge­sellschaften (sog.…

2C_776/2013: EMRK 6 auf spielbankenrechtliche Sanktionen anwendbar; Zugriff auf Pflichtdokumentation; Verjährung; Verwendung von GwG-Daten; Sanktionsbemessung (amtl. Publ.)

Die Eid­genös­sis­che Spiel­bankenkom­mis­sion (ESBK) hat­te ein Casi­no mit rund CHF 5 Mio. sank­tion­iert und ihm gestützt auf Art. 51 des Spiel­bankenge­set­zes SBG Ver­fahren­skosten von rund CHF 25’000 aufer­legt, weil das Casi­no im Zusam­men­hang mit einem Spiel­er ihr Sozialkonzept (nach Art. 13 SBG eine Konzes­sion­ierungsvo­raus­set­zung) nicht einge­hal­ten und damit in gravieren­der Weise gegen die Spiel­bankenge­set­zge­bung ver­stossen habe. Ins­beson­dere habe das Casino…