Änderung des VStG: Neue Erhebungsmethode für Verrechnungssteuer

Der Bun­desrat hat heute eine Botschaft zur Änderung des Bun­des­ge­set­zes über die Ver­rech­nungss­teuer (VStG) ver­ab­schiedet. Diese Änderun­gen sollen es Schweiz­er Unternehmen ermöglichen, ihre Oblig­a­tio­nen zu wet­tbe­werbsfähi­gen Bedin­gun­gen in der Schweiz zu emit­tieren. Die Neuerun­gen wür­den auch für die neu geschaf­fe­nen Con­tin­gent Con­vert­ible Bonds („Coco-Bonds“) gel­ten. Deren Emis­sion in der Schweiz stellt die Anwen­dung schweiz­erischen Rechts sich­er, wom­it sich die Rechtssicherheit…

WEKO: Bussen gegen IFPI Schweiz und PhonoNet AG wegen Behinderung von Parallelimporten

Am 6. Juni 2011 hat­te die Wet­tbe­werbskom­mis­sion (WEKO) eine Unter­suchung gegen IFPI Schweiz und dessen Mit­glieder eröffnet, nach­dem eine Vor­abklärung Anhalt­spunk­te ins­beson­dere dafür ergeben hat­te, dass Par­al­le­limporte bes­timmter Ton- und Ton­bildträger behin­dert wur­den. IFPI Schweiz ist der Schweiz­er Ableger der Inter­na­tion­al Fed­er­a­tion of the Phono­graph­ic Indus­try, des Dachver­ban­des der Ton- und Ton­bildträger­her­steller (siehe unseren Bericht). Die Unter­suchung der WEKO hat…

WEKO empfiehlt Freizügigkeit für Notare und öffentliche Beurkundungen

Unter dem beste­hen­den kan­tonalen Recht sind Schweiz­er Notare in der Ausübung ihrer Tätigkeit auf das jew­eilige Kan­ton­s­ge­bi­et beschränkt. Sie haben keine Möglichkeit, ihre Fähigkeit­sausweise in anderen Kan­to­nen anerken­nen zu lassen und ihre Tätigkeit in anderen Kan­to­nen auszuüben. Dies führt zu ein­er Inlän­derdiskri­m­inierung gegenüber Notaren aus der EU, welche gestützt auf das Freizügigkeitsabkom­men Schweiz-EU und das Beruf­squal­i­fika­tion­s­ge­setz die Anerken­nung ihrer Berufsqualifikation…

WEKO publiziert Verfügung in Sachen BMW

Mit Entscheid vom 7. Mai 2012 hat die Wet­tbe­werbskom­mis­sion (WEKO) fest­gestellt, dass BMW AG (München) in ihrem Ver­trieb­ssys­tem den zuge­lasse­nen Händlern im Europäis­chen Wirtschaft­sraum EWR mit­tels ein­er Exportsver­bot­sklausel unter­sagt hat­te, Neu­fahrzeuge der Marken BMW und MINI an Kun­den ausser­halb des EWR respek­tive in der Schweiz zu verkaufen. Die WEKO hat BMW deswe­gen mit ein­er Sank­tion in der Höhe von CHF

Kartellgesetzrevision: WAK‑N lehnt die Einführung von Teilkartellverboten ab

Die Kom­mis­sion Wirtschaft und Abgaben des Nation­al­rates (WAK‑N) hat in ihrer Tagung vom 7. und 8. Okto­ber 2013 in Zer­matt die Detail­ber­atung zur laufend­en Revi­sion des Kartellge­set­zes aufgenom­men. Dabei hat sie sich mit der vom Bun­desrat vorgeschla­ge­nen Ein­führung von Teilka­rtel­lver­boten im Bere­ich der heuti­gen Ver­mu­tungstatbestände von Art. 5 Abs. 3 und 4 KG befasst. Der Entwurf des Bun­desrates sieht vor,…

Documed AG: Weko-Untersuchung eingestellt

Die Weko hat heute Don­ner­stag die Unter­suchung gegen die Doc­umed AG, die am 1. Juni 2005 eröffnet wor­den war (vgl. hier), eingestellt und die Doc­umed mit ein­er Busse von CHF 50 000 belegt (Pressemit­teilung, pdf). Die Ver­fü­gung, die zur Pub­lika­tion in der RPW vorge­se­hen ist, ist hier abruf­bar. Das Dis­pos­i­tiv der Ver­fü­gung lautet wie fol­gt: 1. Es wird fest­gestellt, dass die…

BR: Vernehmlassung zur Fintech-Regulierung eröffnet

Der Bun­desrat hat die Vernehm­las­sung zu den Änderun­gen der Bankenge­set­zge­bung im Bere­ich Finanztech­nolo­gie (“Fin­tech”) eröffnet. Die vorgeschla­ge­nen Änderun­gen im Bankenge­setz und in der Banken­verord­nung bezweck­en, Fin­tech-Unternehmen und andere Unternehmen, die Dien­stleis­tun­gen ausser­halb des eigentlichen Bankgeschäfts erbrin­gen, unter Berück­sich­ti­gung des Risikopo­ten­tials angemessen zu reg­ulieren (De-Reg­ulierung). Damit sollen Mark­tein­trittshür­den für Fin­tech-Unternehmen ver­ringert und die Wet­tbe­werbsfähigkeit des Schweiz­er Finanz­platzes gestärkt wer­den. Die Vernehmlassung…

WEKO: Busse für Verzinkereien wegen Preisabreden

Die Wet­tbe­werbskom­mis­sion (WEKO) hat Bussen im Umfang von ins­ge­samt rund CHF 8 Mio gegen neun Feuerverzinker aus der Deutschschweiz und dem franzö­sis­chen Teil des Wal­lis aus­ge­sprochen. Nach den Fest­stel­lun­gen der WEKO hat­ten die Verzinkereien im Zeitraum zwis­chen 2004 und Anfang 2016 wieder­holt hor­i­zon­tale Preis­ab­sprachen getrof­fen (Art. 5 Abs. 3 lit. a KG). Die soge­nan­nte Feuerverzinkung ist ein Kor­ro­sions- oder Ros­tschutzver­fahren für…

Teilrevision der Energieverordnung

Der Bun­desrat hat heute ein­er Teil­re­vi­sion der Energieverord­nung (EnV) zuges­timmt. Sie bein­hal­tet Präzisierun­gen und Ergänzun­gen für den prak­tis­chen Vol­lzug der sog. Kos­ten­deck­enden Ein­spei­sev­ergü­tung (KEV), mit der Strom aus erneuer­baren Energien gefördert wird. Ausser­dem wer­den die Regeln für die Stromkennze­ich­nung ver­schärft, um die Herkun­ft des Stroms trans­par­enter ausweisen zu kön­nen. Die Änderun­gen treten am 1. Okto­ber 2011 in Kraft. Im Juni 2010…

Bundesrat erhöht Netzzuschlag für die Förderung erneuerbarer Energien

In ein­er Medi­en­mit­teilung hat das Bun­de­samt für Energie mit­geteilt, dass die Schweiz­er Stromkon­sumenten ab 1. Jan­u­ar 2015 einen Zuschlag von 1,1 Rap­pen pro Kilo­wattstunde für die Förderung der Strompro­duk­tion aus erneuer­baren Energien bezahlen wer­den. Dies hat der Bun­desrat in ein­er Revi­sion der Energieverord­nung (EnV) fest­gelegt. Der bei den Stromkon­sumenten erhobene Net­z­zuschlag liegt heute bei 0,6 Rap­pen pro Kilo­wattstunde und fliesst…