Suchergebnisse für: label/IP IT u. Wettbewerb

WEKO: Geldbussen für Bauunternehmen im Kanton Aargau

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Mit Entscheid vom 16. Dezem­ber 2011 hat die Wet­tbe­werbskom­mis­sion (WEKO) 17 im Kan­ton Aar­gau im Baugewerbe täti­gen Unternehmen Geld­bussen aufer­legt. Die betrof­fe­nen Unternehmen hat­ten an unzuläs­si­gen Sub­mis­sion­s­ab­sprachen über Preise und die Aufteilung von Märk­ten teilgenom­men. Die Summe der Geld­bussen beläuft sich auf rund CHF 4 Mio. Die entsprechende Unter­suchung wurde im Juni 2009 mit ein­er Haus­durch­suchung eröffnet. Nach den Fest­stel­lun­gen der…

In eigener Sache: Dr. Martin Rauber verstärkt swissblawg

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Die Redak­tion von swiss­blawg freut sich über weit­ere Ver­stärkung: RA Dr. Mar­tin Rauber, LL.M., als Anwalt bei Nater Dal­lafior Recht­san­wälte AG in Zürich vor­wiegend im Prozess­recht und Schieds­gerichts­barkeit, Wet­tbe­werbsrecht, Han­dels- und Gesellschaft­srecht, Ver­tragsrecht und Zwangsvoll­streck­ungsrecht zu Hause, betreut bei uns ab sofort den Bere­ich Gesellschaftsrecht.…

BR: Steuervorlage 17 in der Vernehmlassung | Inkrafttreten frühestens 2020

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Wie im Juni 2017 angekündigt, hat der Bun­desrat nun an sein­er Sitzung vom 6. Sep­tem­ber 2017 die Vernehm­las­sung zur Steuer­vor­lage 17 (SV17) eröffnet und damit plan­mäs­sig die bere­its angekündigten Eck­dat­en der näch­sten Unternehmenss­teuer­reform (s. swiss­blawg 17.6.2017) in Form eines Geset­ze­sen­twurfs und zweier Verord­nun­gen weit­er konkretisiert. Rund ein halbes Jahr nach dem Scheit­ern der Unternehmenss­teuer­reform III legt der Bun­desrat mit der…

2C_916/2014, 2C_917/2014: Bussen mit Strafcharakter auch für juristische Personen nicht abzugsfähig; Gewinnabschöpfung dagegen schon (amtl. Publ.)

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…sowie dem erwäh­n­ten bun­desrätlichen Bericht an. Mit ein­er Sank­tion dieser Art sei im Umfang der Gewinnab­schöp­fung kein Strafzweck ver­bun­den, son­dern bloss die Kor­rek­tur eines rechtswidri­gen Zus­tandes. Die Beweis­last für den Gewinnab­schöp­fungs-Charak­ter ein­er Sank­tion hat die betrof­fene Gesellschaft zu tra­gen.  Präjudizwirkung für das U.S. Pro­gramm?  Dieser Entscheid dürfte die steuer­liche Behand­lung von „Penal­ties“ gegen Banken der Kat­e­gorie 2 unter dem U.S.…

Internationales Demokratiebarometer: Schweiz nur Mittelmass

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…und Werte gle­ich­mäs­sig in die poli­tis­che Are­na gelan­gen, ist die Schweiz weit­er als die meis­ten anderen Demokra­tien ent­fer­nt. Aus­führlichere Infor­ma­tio­nen find­en sich in der Präsen­ta­tion der für die Studie ver­ant­wortlichen Forsch­er, Marc Bühlmann und Prof. Wolf­gang Merkel. Ihr Faz­it: «Ins­ge­samt lässt sich zeigen, dass die Schweiz das Prinzip Frei­heit gut ver­wirk­licht, das Prinzip der poli­tis­chen Gle­ich­heit sich aber nur sehr…

SIF: Bericht über internationale Finanz- und Steuerfragen 2017

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Das Staatssekre­tari­at für inter­na­tionale Finanzfra­gen (SIF) hat am 2. Feb­ru­ar 2017 seinen (Jahres-) Bericht über inter­na­tionale Finanz- und Steuer­fra­gen 2017 veröf­fentlicht. Der 45-seit­ige vom Bun­desrat genehmigte Bericht informiert über die Aktiv­itäten des SIF und des Bun­desrates in den Bere­ichen Finanz­mark­treg­ulierung, Engage­ment in inter­na­tionalen Finanz­gremien und inter­na­tionale Steuer­poli­tik im Jahr 2016. Er liefert einen Aus­blick über anste­hende Her­aus­forderun­gen, „um einen stabilen,…

2D_14/2024 vom 19. Mai 2025: Rechtsfolgen für einen rechtswidrig abgeschlossenen Beschaffungsvertrag

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…Eingabefrist ver­passt habe. In einem weit­eren Schreiben gle­ichen Datums teilte die Ver­gabebe­hörde der Beschw­erde­führerin mit, dass der Zuschlag ein­er anderen Teil­nehmerin (Zuschlagsempfän­gerin) erteilt werde.  Am 5. Sep­tem­ber 2023 schloss die Ver­gabestelle den Ver­trag mit der Zuschlagsempfän­gerin ab. Entscheid des Ver­wal­tungs­gerichts des Kan­tons Thur­gau Gegen den Ver­fahren­sauss­chluss gelangte die Beschw­erde­führerin an das Ver­wal­tungs­gericht des Kan­tons Thur­gau. Dieses hiess die Beschw­erde in dem…

4A_432/2007: Luxuswagen sind keine Gegenstände des üblichen Verbrauchs (amtl. Publ.)

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Nach dem Kauf eines Mer­cedes CL600 für etwas mehr als CHF 190’000 klagte der Käufer gegen zwei Unternehmen, Daimer­Chrysler mit Sitz in Schlieren bzw. in Stuttgart, vor einem Gen­fer Gericht auf Schaden­er­satz und Garantieleis­tun­gen. Alle Instanzen vernein­ten die Zuständigkeit des angerufe­nen Gerichts. Für die zweite Beklagte hätte sich die Zuständigkeit allein auf LugÜ 13 ff. (Kon­sumenten­gerichts­stand) stützen lassen. Es fehlte…

WEKO ernennt Vizedirektor für neuen Dienst Bau

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Mit Pressemit­teilung vom 3. Juli 2012 gibt die Wet­tbe­werbskom­mis­sion (WEKO) die Ernen­nung von Frank Stüs­si zum Vizedi­rek­tor bekan­nt. Frank Stüs­si studierte an der Uni­ver­sität Bern Volk­swirtschaft und ist ein langjähriger Mitar­beit­er des Sekre­tari­ates der WEKO. Neben sein­er Arbeit als Ref­er­ent und später Leit­er Direk­tion­s­geschäfte befasste er sich unter anderem auch mit the­menüber­greifend­en und strate­gis­chen Auf­gaben sowie mit der Eval­u­a­tion des…

EuGH bestätigt Busse gegen Microsoft

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Mit Urteil vom 27. Juni 2012 bestätigt der Europäis­che Gericht­shof (EuGH) eine reko­rd­ho­he Busse gegen Microsoft wegen des Miss­brauchs ein­er mark­t­be­herrschen­den Stel­lung. Der EuGH hielt die von der Europäis­chen Kom­mis­sion ursprünglich im Umfang von EUR 899 Mio. ver­hängte Busse allerd­ings für zu hoch bemessen und reduzierte sie auf immer­hin EUR 860 Mio. Der Entscheid des EuGH vom 27. Juni 2012…

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