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2C_6/2016: Architekturleistungen mit Honorarsumme von Fr. 300’000.– / Aargauische Pensionskasse hätte Auftrag öffentlich ausschreiben müssen (amtl. Publ.)

15. Januar 201711. September 2016 von Fabian Klaber

…Einrichtungen des öffentlichen Rechts u.a. dann in den Anwendungsbereich des Übereinkommens fallen, wenn sie entweder mehrheitlich öffentlich finanziert werden, öffentlicher Einfluss auf die Geschäftsführung genommen wird oder das Leitungsorgan mehrheitlich öffentlich bestimmt wird. Da, so das BGer, keine dieser Voraussetzungen erfüllt sei, falle die APK nicht in den Anwendungsbereich des WTO-GPA. Indessen habe die Vorinstanz laut BGer willkürfrei entschieden, dass die…

WEKO: Verfahrenseinstellung in Sachen Mobilfunkterminierung

15. Januar 201720. Dezember 2011 von Oliver Kaufmann

Mit Medienmitteilung vom 20. Dezember 2011 gab die Wettbewerbskommission (WEKO) bekannt, dass sie eine Untersuchung gegen Swisscom, Orange und Sunrise eingestellt hat. Die Untersuchung gegen die drei Mobilfunkanbieter hatte ihren Ursprung bereits im Jahr 2002 und betraf die Gebühren für die sogenannte Terminierung von Sprachanrufen in Mobilfunknetzen. Verkürzt gesagt handelt es sich bei der Terminierung um die Dienstleistung, welche ein…

Juristische Blogs

15. Januar 201715. November 2007 von David Vasella

Es existiert bereits eine ganze Anzahl juristischer Blogs in der Schweiz (s. Liste rechts, “Blogs”). RA Jean Baptiste Huber unterhält einen Blog zum Haftpflicht- und Versicherungsrecht. Im Bereich des Strafrechts kommentiert Labeo, ein anonymer Blogger, die zukünftige eidgenössische StPO, während der Blog der Kanzlei Gressly Hostettler Jeker Novakovic, strafprozess.ch, Entwicklungen im Strafprozessrecht sehr aufmerksam (und scharfzüngig) verfolgt. RA Fritz Tanner…

BR: Unternehmenssteuerreform Steuervorlage 17 (SV 17) | Gesetzesentwurf und Botschaft zuhanden Parlament (Ziel: Umsetzung auf 1.1.2020)

4. Mai 20183. Mai 2018 von Philipp Kruse

…Zeit des Statusprivilegs während einer Dauer von 5 Jahren ab Inkrafttreten zu einem von jedem Kanton individuell zu bestimmenden Satz (StHG 78g; entspricht USR III); Zwingende Einführung der Patentbox (ggü. USR III neu mit präzisierten Einschränkungen bzgl. Patent-Begriff und modifiziertem Nexus Approach); fakultativer zusätzlicher Abzug für Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen (ggü. USR III neu mit abschliessenden Konkretisierungen auf Gesetzesstufe); fakultative Ermässigung der Kapitalsteuer auf…

4A_29/2014: Keine Pflicht des Gerichts, mit der Zustellung der Klage bis zur Leistung des Kostenvorschusses zuzuwarten (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. Mai 2014 von Roland Bachmann

Der Beschwerdeführer A. reichte beim Kantonsgericht Graubünden eine Klage wegen Urheberrechtsverletzung und unlauterem Wettbewerb ein. Der Vorsitzende der II. Zivilkammer setzte A. eine Frist zur Leistung des Kostenvorschusses an. Gleichzeitig stellte er die Klageschrift der Beklagten zu und setzte Frist zur Einreichung der Klageantwort an. In der Folge wurde das Verfahren aufgrund von Vergleichsgesprächen sistiert, womit beide Fristen entfielen. Nachdem…

1C_137/2016: Zugang zu umstrittenen Personendaten / Beschwerdeführerin zu Unrecht nicht angehört (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. August 2016 von Fabian Klaber

…welches die Beschwerde guthiess. Das BGer ist anderer Ansicht und hebt das Urteil des BVGer auf. Das BGer hält fest, dass sowohl das DSG (Bundesgesetz über den Datenschutz; SR 235.1) als auch das BGÖ (Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung; SR 152.3) eine Ausnahmebestimmung zum Öffentlichkeitsprinzip vorsehe, wonach eine Abwägung vorzunehmen sei zwischen dem öffentlichen Interesse am Zugang zu amtlichen Dokumenten…

2C_383/2020: Einvernahme ehemaliger Organe in Kartellsanktionsverfahren als Zeugen (amtl. Publ.)

6. April 2021 von Martin Rauber

…am Verfahrensausgang. Dies gelte auch dann, wenn sie Aussagen zu Begebenheiten machen müsse, die sich im Zeitraum ihrer Organstellung zugetragen hätten und aus denen ihr im Verhältnis zu ihrer ehemaligen Arbeitgeberin gegebenenfalls zivilrechtliche Nachteile entstehen könnten (E. 4.7). Entgegen dem Bundesverwaltungsgericht stehe, so das Bundesgericht weiter, dem ehemaligen Organ indessen kein vom Unternehmen abgeleitetes Aussageverweigerugsrecht zu. Die Vorinstanz hatte ein…

BR: Vernehmlassung zur Reform des Verrechnungssteuer‑G eröffnet (Ende: 31. März 2015)

15. Januar 201719. Dezember 2014 von Philipp Kruse

…von Obligationen und Anlagefonds nach KAG, im weiteren Sinn auch der Finanz- und Werkplatz Schweiz. Reformansatz Mittels Wechsel vom Schuldner- zum Zahlstellenprinzip soll diese Schlechterstellung inländischer Emittenten gegenüber der ausländischen Konkurrenz beseitigt werden, primär für Zinsen aus inländischen Obligationen und Geldmarktpapieren. Unter dem Zahlstellenprinzip soll bei der Erhebung der VSt auf Erträgen aus Obligationen und Geldmarktpapieren neu eine differenzierte Steuererhebung…

BGH: Grenzen humorvoller vergleichender Werbung

15. Januar 20173. Oktober 2009 von David Vasella

Der I. Zivilsenat des BGH hat seine Rechtsprechung zu humorvollen Werbevergleichen präzisiert (I ZR 134/07). Ein Werbespot der TAZ, der auf Kosten der Bild-Zeitung ging, ist nach dem Urteil des BGH zulässig: “Für die Beurteilung der Zulässigkeit eines Werbevergleichs ist — so der Bundesgerichtshof — auf die mutmaßliche Wahrnehmung eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers abzustellen, der zunehmend an…

2C_919/2014, 2C_920/2014: Die Wiederholung des Submissionsverfahrens gibt einem Unternehmen die Möglichkeit, ein neues Angebot einzureichen und begründet damit die Beschwerdelegitimation im Sinne von Art. 89 BGG (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. Oktober 2015 von Fabian Klaber

Im zur Publikation vorgesehenen Urteil vom 21. August 2015 befasste sich das BGer mit der Rechtmässigkeit einer Zuschlagsverfügung für einen öffentlichen Auftrag. Die Gemeinde U. lud sechs Unternehmen zur Offertstellung für die Beschaffung, Installation und Einführung einer neuen Softwareinfrastruktur ein. In der Folge erhielt das Unternehmen B. AG den Zuschlag. Das im Vergabeverfahren unterlegene Unternehmen A. AG erhob gegen die…