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EU: überarbeitete Wettbewerbsregeln für den Waren- und Dienstleistungsvertrieb

15. Januar 201721. April 2010 von David Vasella

Die europäische Kommission hat eine neue Gruppenfreistellungsverordnung für Vereinbarungen zwischen Herstellern und Vertriebshändlern für den Verkauf von Waren und Dienstleistungen angenommen (vgl. Medienmitteilung und Erläuterungen und die Informationen von Clifford Chance und von Freshfields Bruckhaus Deringer). Um die Gruppenfreistellung in Anspruch nehmen zu können, darf der Marktanteil eines Herstellers nach wie vor höchstens 30% betragen, und Liefer- und Vertriebsvereinbarungen dürfen keine Kernbeschränkungen des…

4A_45/2012: Verwechslungsgefahr zwischen “Keytrade AG” und “Keytrade Bank SA, Bruxelles, succursale de Genève” und Wiederholungsgefahr bejaht

15. Januar 201713. September 2012 von David Vasella

Die “Keytrade AG” hatte beim HGer ZH erfolgreich gestützt auf Firmenrecht (wegen Verwechslungsgefahr) und auf Namensrecht (wegen Namensanmassung) gegen die “Keytrade Bank SA” geklagt und verlangt, die Führung der Firma “Keytrade Bank SA, Bruxelles, succursale de Genève” in der Schweiz zu unterlassen. Ausserdem sei der Domainname keytradebank.ch zu löschen. Das BGer weist die Beschwerde der Keytrade Bank ab. Das HGer…

Lauterkeitskommission zur Preisbekanntgabe, zu Gewinnspielen und zu irreführender und zu sexistischer Werbung

15. Januar 201716. September 2014 von David Vasella

Die schweizerische Lauterkeitskommission SLK hat an ihrer Sitzung im Juli u.a. folgende Entscheidungen gefällt (die Zusammenfassungen stammen von der Website der SLK. Die Entscheidungen sind als pdf verfügbar): N° 152/14: Preisbekanntgabe bei Flugreisen: Wenn ein Reisebüro auf seiner Website eine Flugreise anbietet, ist es gemäss den Artikeln 13 Abs. 1, Art. 11c Abs. 2 und Art. 3 Abs. 1 der Preisbekanntgabeverordnung…

WEKO eröffnet Untersuchung gegen Swisscom und Cinetrade

15. Januar 20174. April 2013 von Oliver Kaufmann

…Kabelnetze sowie über Swisscom TV, das IPTV-Angebot von Swisscom. Nach eigenen Angaben von Cinetrade hält Swisscom seit 2005 mit Blick auf das wachsende IPTV-Geschäft eine strategische Beteiligung von 49% an Cinetrade. Hintergrund der Untersuchung der WEKO sind langfristige und umfassende Exklusivrechte von Cinetrade für die Live-Übertragung von Sportereignissen im Schweizer Pay-TV (vergleiche dazu etwa die Pressemitteilung von Cinetrade vom 15.…

WEKO: Harte Kartellabreden in den Glasfaser-Kooperationen verhindern Sanktionsbefreiung

15. Januar 20175. September 2011 von Oliver Kaufmann

…Glasfaser-Kooperationen im Hinblick auf eine Sanktionsbefreiung gemeldet. Das Sekretariat hat nun die Auffassung vertreten, dass die gemeldeten Vertragsklauseln Abreden über Mengen und Preise enthalten, welche den Wettbewerb stark beeinträchtigen könnten. Aufgrund der kartellrechtlichen Bedenken lasse das Kartellgesetz in diesem Fall eine Sanktionsbefreiung nicht zu. Das Sekretariat hielt weiter fest, dass eine definitive Beurteilung erst möglich sei, wenn die geplanten Glasfaser-Kooperationen…

BGH-Urteil zur vergleichenden Werbung

15. Januar 20177. Dezember 2007 von David Vasella

Der BGH teilt mit, dass der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs gestern die Abweisung einer Klage eines Parfümherstellers gegen einen Konkurrenten bestätigt hat (Urteil vom 6. Dezember 2007 – I ZR 169/04). Die preisgünstigen Parfüms des Konkurrenten sollen Duftimitate sein. Aus der Medienmitteilung des BGH: “Die Klägerin, die hochpreisige Parfüms bekannter Marken vertreibt, hatte behauptet, die…

Botschaft und Entwurf des Geldspielgesetzes

15. Januar 20172. Dezember 2015 von David Vasella

Der Bundesrat hat den Gesetzesentwurf und die Botschaft für ein neues Geldspielgesetz (BGS) vorgelegt. Das neue Gesetz führt die heutigen LG und SRG zusammen und stimmt der Botschaft zufolge “zu grossen Teilen mit der heutigen, bewährten Regelung und Vollzugspraxis überein”. Entwurf Botschaft Das BGS findet wie folgt Anwendung: Art. 1 Gegenstand 1 Dieses Gesetz regelt die Zulässigkeit von Geldspielen und…

Fernmeldegesetz: Entwurf und Botschaft

31. Oktober 2017 von David Vasella

Der Entwurf und die Botschaft zum revidierten FMG wurden heute im Bundesblatt publiziert. Die Botschaft umschreibt die wesentlichen Änderungen wie folgt: Inhalt der Vorlage Angesichts neuer Internetdienste und der zunehmenden Zahl an – schweizerischen und ausländischen – Anbieterinnen solcher Dienste ist die Anwendung der allgemeinen Meldepflicht schwierig geworden. Deshalb wird vorgeschlagen, diese abzuschaffen und durch eine Registrierung derjenigen Fernmeldedienstanbieterinnen zu ersetzen,…

BR: Preisbindungsklauseln gegenüber Beherbergungsbetrieben sollen verboten werden

11. November 2020 von Martin Rauber

Der Bundesrat hat am 11. November 2020 ein Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) eröffnet. Mittel eines neuen Artikels 8a sollen Preisbindungsklauseln in Verträgen zwischen Online-Buchungsplattformen und Beherbergungsbetrieben verboten werden. Damit soll erreicht werden, dass die Beherbergungsbetriebe in ihrer Preisgestaltung frei sind. Das Verbot ermöglicht es ihnen, den Direktvertrieb über die betriebseigenen Webseiten zu fördern und…

4A_55/2007: Aktivlegitimation des Lizenznehmers im Urheberrecht

15. Januar 20176. November 2007 von David Vasella

Der französische TV-Sender “M6” kann seit langem in der Romandie empfangen werden. Nachdem M6 begonnen hatte, für die Romandie ein mit spezifisch schweizbezogener Werbung angepasstes Programm auszustrahlen, klagte die SRG gegen M6. Sie behauptete eine Urheberrechtsverletzung und unlauteren Wettbewerb, weil die Zustimmung der Urheber der Werbespots zur Ausstrahlung in der Schweiz nicht vorliege.. Zudem helbe M6 so die von der…