label/Personen- u. Medienrecht - swissblawg

4A_41/2014: Aktivlegitimation des Schweizer Roten Kreuzes zur Nichtigkeitsklage gegen verwechselbare Zeichen, Nichtigkeit bejaht; Namensschutz (amtl. Publ.)

15. Januar 201722. Juni 2014 von David Vasella

…un faisceau de droits aussi étendu. Affirmer le contraire reviendrait à méconnaître la logique de cette disposition ancrée dans la LPM qui octroie, par exemple, aux personnes qui sont en droit d’utiliser une indication de provenance la qualité pour agir en nullité de la marque d’un tiers qui transgresserait les art. 47 ss LPM […]. In der Sache hält das BGer sodann…

Botschaft für eine Teilrevision des PBG und des STUG

15. Januar 20173. Oktober 2013 von David Vasella

Der Bundesrat hat dem Parlament die Botschaft für eine Teilrevision des Personenbeförderungsgesetzes (PBG) und des Bundesgesetzesüber die Zulassung als Strassentransportunternehmen(STUG) vorgelegt. Aus der Botschaft: Mit dieser Botschaft werden verschiedene kleinere Gesetzesänderungen in den Bereichen der Zulassung als Strassentransportunternehmen und des öffentlichen Verkehrs vorgeschlagen. Im Bereich der Strassentransportunternehmen sollen Anpassungen an neue Vorschriften der Europäischen Union vorgenommen und die Gleichwertigkeit des…

EStV/Amtshilfe: NL stellt erste (bis anhin) erfolgreiche Gruppenanfrage seit USA / Bank J. Bär (2013) | Fishing Expedition oder nicht?

15. März 201713. November 2015 von Philipp Kruse

…1 lit.a StAhiV muss ein Gruppenersuchen [zwecks Abgrenzung zu verpönten Fishing Expeditions] u.a. folgende Angaben enthalten: eine detaillierte Umschreibung der Gruppe und der dem Ersuchen zugrunde liegenden Tatsachen und Umstände. Aus der erwähnten EStV-Notifikation geht hervor, dass diese zwingend verlangte “detaillierte Umschreibung der Gruppe” vorliegend von der EStV als ausreichend angesehen wurde. Im konkreten Fall hatten die Niederlande gewisse Informationen über…

BR: Botschaft zum revidierten DBA mit Albanien

15. März 201713. November 2015 von Philipp Kruse

Der Bundesrat (BR) hat am 11. November die Botschaft zur Revision des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit Albanien verabschiedet und sie den eidgenössischen Räten zur Genehmigung vorgelegt (vgl. auch swissblawg 9. Sept. 2015). Damit wurde das ursprüngliche DBA aus dem Jahre 1999 in Bezug auf die Amtshilfe dem geltenden OECD-Standard sowie in weiteren Punkten an die heutige Abkommenspolitik der Schweiz angepasst: Insbesondere…

BBl 2015 877: Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Adoption)

15. Januar 20173. Februar 2015 von Sabine Herzog

Das geltende Adoptionsrecht geht nach wie vor davon aus, dass grundsätzlich nur verheiratete Personen ein Kind adoptieren können. Gemäss Botschaft des Bundesrates zur Revision des Adoptionsrechts (BBl 2015 877) entspricht dies nicht mehr den Anforderungen unserer Zeit. Mit der Revisionsvorlage soll den gesellschaftlichen Entwicklungen seit der letzten Revision in den 1970er-Jahren Rechnung getragen werden. Die Revision sieht im Wesentlichen die…

2C_291/2014: Das neue Schulgesetz des Kantons Graubünden verstösst weder gegen die Sprachenfreiheit noch gegen die Gemeindeautonomie (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. Februar 2015 von Fabian Klaber

…Frage hat sich das BGer bereits in BGE 139 I 229 auseinandergesetzt und damals u.a. folgendes festgehalten: Angesichts dieser Umstände kann nicht gesagt werden, dass sich der verfassungsrechtliche Anspruch auf Schulunterricht in rätoromanischer Sprache spezifisch auf die Idiome bezieht. Vielmehr lässt das kantonale Verfassungsrecht […] offen, welche Version des Rätoromanischen gemeint ist. Die Wahl zwischen Idiom und Rumantsch Grischun ist daher eher…

1C_590/2013, 1C_591/2013, 1C_592/2013: Die Beschwerdeführung gegen die Erweiterung der Kiesabbaustelle “Zeller Allmend” ist nicht rechtsmissbräuchlich

15. Januar 20171. Februar 2015 von Fabian Klaber

…für die Erweiterung des Kiesabbaus als auch für die Verlängerung der bestehenden Förderbandanlage. Dagegen gelangten mehrere natürliche und juristische Personen bis vor BGer, welches die Beschwerde teilweise gutheisst. Die C. AG wirft den Beschwerdeführern u.a. vor, dass die Beschwerde an das BGer rechtsmissbräuchlich sei. Dies begründet sie damit, dass die Beschwerdeführer mit der Konkurrentin der C. AG verflochten seien, das…

2C_1127/2013: Der Einwand eines mangelnden Mandatsverhältnisses ist im Verfahren auf Entbindung vom Anwaltsgeheimnis regelmässig untauglich

15. Januar 201714. Juni 2014 von Fabian Klaber

In diesem Entscheid äussert sich das BGer zur Offenbarung des Berufsgeheimnisses durch einen Anwalt aus dem Kanton Zürich. Dieser liess sich von der Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte des Kantons Zürich vom Anwaltsgeheimnis gegenüber zwei Personen entbinden, da er sich in einem Mandatsverhältnis mit diesen wähnte und seine darauf basierenden Honoraransprüche durchsetzen wollte. Den Entscheid der Aufsichtskommission zogen die…

2C_699/2012: auftragsrechtliche Pflicht, den Empfang versandter entscheidrelevanter Emails aktiv zu verifizieren

15. Januar 201714. Februar 2013 von David Vasella

…gegenüber dem Auftraggeber verpflichtet, die Zustellung ihrer Emails durch die beteiligten Emailprovider als ihre Unterbeauftragten zu kontrollieren: Wenn oben ausgeführt wurde, die steuerpflichtige Person sei verpflichtet, die vertragliche Vertretung sorgfältig auszuwählen, zu instruieren und das Arbeitsergebnis zu überprüfen (E. 3.4 hiervor), trifft dies gleichermassen auf die Rechtsbeziehung zwischen Ober- und Unter-Hilfsperson zu. Hier heisst dies, dass der Treuhänder verpflichtet ist,…

9C_292/2007: Einschränkung der Zulassung von Leistungserbringern: nur selbständige Ärzte (amtl. Publ.)

15. Januar 201723. November 2007 von David Vasella

SOS Medecins, eine privatrechtliche juristische Person, erbringt u.a. Pflegeleistungen zugunsten obligatorisch krankenversicherter Personen. Das BGer bestätigt ein Urteil des “Tribunal arbitral des assurances de la République et canton de Genève” vom Mai 2007: Die Assura muss Rechnungen von Ärzten, die bei SOS Medecins angestellt sind, bezahlen. Nach KVG 35 II lit. n sind zur Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung…