Suchergebnisse für: label/Personen- u. Medienrecht

6B_600/2010: Falsche Anschuldigung; Begriff “nicht schuldig”

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Im Kan­ton Solothurn wurde in den Jahren 2003 und 2004 eine Rei­he von Haus­durch­suchun­gen in Anwalts­büros durchge­führt. Anlässlich der in ein­er Kan­zlei durchge­führten Durch­suchun­gen erhob der Solothur­nische Anwaltsver­band (SolAV), vertreten durch Recht­san­walt R, Strafanzeige gegen die ver­ant­wortlichen Per­so­n­en des Unter­suchungsrichter­amtes wegen Ver­dachts des mehrfachen Amtsmiss­brauchs. Das Ermit­tlungsver­fahren wurde eingestellt. Dage­gen erhob der SolAV sowohl Beschw­erde als auch Rekurs, die ebenso…

Statistik über den Freiheitsentzug 2010

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Das Bun­de­samt für Sta­tis­tik (BfS) hat die “Sta­tis­tik über den Frei­heit­sentzug 2010″ veröf­fentlicht, die bei den 114 Anstal­ten und Insti­tu­tio­nen des Frei­heit­sentzugs der kan­tonalen Jus­tiz- und Polizei­de­parte­mente mit ins­ge­samt 6683 Haft­plätzen durchge­führt wurde. Aus der Erhe­bung geht her­vor, dass am 1. Sep­tem­ber 2010 in der Schweiz 6181 Per­so­n­en inhaftiert waren (Anzahl 2009: 6084 Inhaftierte). Die Gefäng­nisse waren zu 92,5 Prozent belegt…

4A_3/2014: Sittenwidrigkeit bei Schenkungen an qualifizierte Berufsträger; Bestätigung der Rechtsprechung; Art. 38 Standesordnung FMH

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Eine rohyp­no­lab­hängige Pati­entin hat­te ihrem Arzt im Sinne ein­er gemis­cht­en Schenkung ein Grund­stück zu rund CHF 2 Mio. unter dem Mark­twert verkauft. Vor BGer war nur noch strit­tig, ob eine solche Zuwen­dung sit­ten­widrig ist. Das BGer ref­eren­ziert zunächst insb. BGE 132 III 455 wie fol­gt: Das Bun­des­gericht fol­gte in sein­er pub­lizierten Recht­sprechung ein­er Lehrmei­n­ung, wonach bes­timmte Beruf­sträger — namentlich Ärzte, Psychologen,…

SVG: Fahren ohne Führerausweis und Fahren trotz entzogenem oder aberkannten Führerausweis künftig strenger bestraft

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Ab dem 1. Jan­u­ar 2012 wird das „Fahren ohne erforder­lichen Führerausweis“ eben­so streng bestraft wie das „Fahren trotz ent­zo­gen­em oder aberkan­nten Führerausweis“. Eben­so straf­bar machen sich kün­ftig Per­so­n­en, die fahren, obwohl ihnen der Führerausweis auf Probe wegen zwei Wider­hand­lun­gen annul­liert wurde (Zweiphase­naus­bil­dung für Neu­lenk­ende). Der Bun­desrat hat die entsprechen­den Änderun­gen im Strassen­verkehrs­ge­setz (SVG) auf Anfang des näch­sten Jahres in Kraft…

Regix: neues Recherchesystem des EHRA

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Das Eid­genös­sis­che Amt für das Han­del­sreg­is­ter (EHRA) hat das neue web­basierte Recherch­esys­tem Regix geschaf­fen, mit dem abgek­lärt wer­den kann, ob Fir­men bzw. Namen im Zen­tral­reg­is­ter einge­tra­gen sind oder ähn­liche Beze­ich­nun­gen beste­hen. Die Suche erfol­gt unter allen aktiv­en im Han­del­sreg­is­ter einge­tra­ge­nen Rechtssub­jek­ten (juris­tis­che Per­so­n­en, Einzelun­ternehmen, Kollek­tiv- und Kom­man­dit­ge­sellschaften) und find­et — unab­hängig von der Rechts­form — gle­ich und ähn­lich lau­t­ende Bezeichnungen.…

4A_433/2018: Internet Access Provider als solche nicht passivlegitimiert für Urheberrechtsverletzungen im Internet (amtl. Publ.)

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Das Bun­des­gericht hat­te im vor­liegen­den Urteil i.S. Swiss­com im Kern über die Frage zu befind­en, ob ein Inter­net Access Provider bei ein­er durch Dritte began­genen Urhe­ber­rechtsver­let­zung einzig durch die Ver­mit­tlung des Inter­net­zu­gangs als Teil­nehmerin an der Urhe­ber­rechtsver­let­zung ange­se­hen wer­den und entsprechend zur Ver­ant­wor­tung gezo­gen wer­den kann. Das Bun­des­gericht verneint diese Frage. Das URG sieht im Fall ein­er Urhe­ber­rechtsver­let­zung u.a. nega­torische Ansprüche…

4A_407/2021: “execution only”-Vertrag; Geschäfte, die von einem Bankangestellten ohne Erlaubnis des Kunden ausgeführt wurden; Klage auf Erfüllung oder auf Haftung

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Das Bun­des­gericht klärte in diesem Urteil ins­beson­dere, dass einem Bankkun­den, der Opfer eines Fehlver­hal­tens eines Bankangestell­ten gewor­den ist, eine Haf­tungsklage im Sinne von Art. 398 Abs. 2 OR in Verbindung mit Art. 101 OR (und nicht eine Klage auf Erfül­lung) zur Ver­fü­gung ste­ht. Hin­ter­grund war eine “exe­cu­tion only”-Beziehung, welche ein Bankkunde mit ein­er Gen­fer Bank einge­gan­gen war. Es wurde mithin weder…

Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften bei der RAB (Entwurf, Botschaft)

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Nach gel­ten­dem Recht wer­den Revi­sion­sun­ternehmen und Prüfge­sellschaften durch sowohl durch die Eid­genös­sis­che Revi­sion­sauf­sichts­be­hörde (RAB) (zuständig für die Zulas­sung von Per­so­n­en, die geset­zliche Revi­sions­di­en­stleis­tun­gen erbrin­gen und/oder Pub­likums­ge­sellschaften rev­i­dieren) und durch die FINMA beauf­sichtigt (Auf­sicht über evi­sion­sun­ternehmen, die Finanzin­sti­tute prüfen; “Prüfge­sellschaften). Obwohl bei­de Behör­den verpflichtet sind, ihre Auf­sicht­stätigkeit­en zu koor­dinieren, hat der Bun­desrat “sys­temis­che Schwach­stellen” fest­gestellt, die sich durch die blosse Koordination…

EDOB: Erläuterungen zum Datenschutz in Bibliotheken

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Der Eid­genös­sis­che Daten­schutzbeauf­tragte hat Erläuterun­gen zum Daten­schutz in Bib­lio­theken veröf­fentlicht. Sie konzen­tri­eren sich auf den daten­schutzkon­for­men Umgang mit Benutzer­dat­en und Per­so­n­endat­en aus Arbeitssta­tio­nen mit Inter­ne­tan­schluss und auf Beson­der­heit­en in Verbundsystemen.…

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