ZIS-Beiträge zur transnationalen Beweiserlangung
In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik (ZIS 9/2010) finden sich mehrere Schwerpunktsbeiträge zur transnationalen Beweiserlangung (S. 550–606).…
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2C_988/2017: Vertraulichkeit von Vergleichsgesprächen; Verstoss gegen die anwaltlichen Berufsregeln (Art. 12 lit. a BGFA; amtl. Publ.)
…Strafanzeige eingereicht worden sei oder werde. Darüber hinaus habe sich der Anwalt selber der Gefahr ausgesetzt, wegen Verstoss gegen Art. 179ter Abs. 2 StGB strafrechtlich verfolgt zu werden. Da aus dem angefochtenen Entscheid nicht hervorgehe, dass der Anwalt tatsächlich auf dieser Basis verurteilt worden sei, stelle sich die Frage einer erneuten Verletzung von Art. 12 lit. a BGFA indessen nicht…
1B_504/2011: Anspruch auf amtliche Verteidigung im Jugendstrafverfahren (amtl. Publ.)
…dürfe jedoch dem Jugendlichen nicht den Rechtsschutz entziehen, der dem erwachsenen Beschuldigten zusteht, jedenfalls dann nicht, wenn er mit vergleichbaren Sanktionen strafrechtlicher Natur zu rechnen hat. Dass Jugendanwältinnen und Jugendanwälte die Offizialmaxime anzuwenden und primär die Entwicklung des fehlbaren Jugendlichen (und erst sekundär das Verhältnis der zu verhängenden Strafe oder Massnahme zur Tatschuld) zu berücksichtigen hätten, vermöge daran nichts zu…
2C_776/2013: EMRK 6 auf spielbankenrechtliche Sanktionen anwendbar; Zugriff auf Pflichtdokumentation; Verjährung; Verwendung von GwG-Daten; Sanktionsbemessung (amtl. Publ.)
…Unterlagen trotz entsprechender gesetzlicher Grundlagen nicht mehr zurückgreifen, würde eine aufsichts- bzw. damit verbundene strafrechtsähnliche Durchsetzung der materiellen gesetzlichen Pflichten in beaufsichtigten Wirtschaftsbereichen (Finanzmarkt, Spielbanken usw.) praktisch verunmöglicht. Bildet der nemo-tenetur-Grundsatz bei natürlichen Personen (auch) einen Ausfluss aus der Menschenwürde, fehlt dieser — spezifisch grundrechtliche — Aspekt bei gesetzlichen Herausgabepflichten von juristischen Personen und Unternehmen. […] Was sodann die Verjährung betrifft,…
Inkrafttreten von NSAG und NSAV
…Dezember 2011 in Kraft zu setzen. Die Autobahnvignette kostet weiterhin 40 Franken pro Jahr. Die Busse für das Fahren ohne Vignette wird von 100 auf 200 Franken erhöht. Neu kann der Zoll die Kontrollen an der Grenze und die Ahndung von Vignettenverstössen privaten Organisationen übertragen. Die mehrfache Verwendung oder die Manipulation einer Vignette kann nach dem schweizerischen Strafrecht geahndet werden.…
RR.2009.329: Haftentlassung Polanskis
…vermögen, sondern lediglich nachträglich anzeigen können, wie das Gericht einräumt, wird Polanski so überwacht in seinem Gstaader Ferienhaus auf eine allfällige Auslieferung an die amerikanische Strafjustiz warten, die ihn wegen des sexuellen Missbrauchs einer Minderjährigen vor über 30 Jahren strafrechtlich zur Verantwortung ziehen will. Durch die genannten Massnahmen soll die – nach wie vor hoch eingestufte – Fluchtgefahr „nach menschlichem…
Rückerstattung von Potentatengeldern: RuVG in Kraft getreten
…(IRSG). Es sieht einen von der Strafverfolgung der PEP zu unterscheidenden Verfahrensweg vor, indem es die Einziehung von Vermögenswerten, die offensichtlich unrechtmässiger Herkunft sind, ohne vorgängige strafrechtliche Verurteilung der betreffenden PEP ermöglicht. In der heutigen Medienmitteilung des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) heisst es zum Verfahren: In diesem Sinne kann der Bundesrat das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragen, vor dem…
1B_134/2011: Ausschluss eines Gerichtsberichterstatters aus einer strafgerichtlichen Hauptverhandlung (amtl. Publ.)
…Bereich des Strafrechts in den meisten Fällen auch entbehrlich ist. Indes kann eine Berichterstattung mit Namensnennung im Zusammenhang mit dem Verdacht, es sei eine Straftat begangen worden, bei Personen der Zeitgeschichte je nach der Interessenlage gerechtfertigt sein (BGE 129 III 529 E. 3.2 S. 532 f. mit Hinweisen). Um Personen der Zeitgeschichte handelte es sich bei den Parteien des bezirksgerichtlichen…
6B_851/2010: Pfändungsbetrug
…der schweizerischen Zwangsvollstreckung entzogen, könne aber für die Bestimmung des Existenzminimums sowie für die Frage, ob in der Schweiz gelegene Gegenstände unpfändbar seien, eine Rolle spielen (E. 2.3.2 mit Hinweis auf BGE 114 IV 11 E. 1b). Diese Überlegung müsste auch in die strafrechtliche Bewertung der Informationspflicht bezüglich Geld, das aus dem Existenzminimum angespart wurde, einfliessen: 2.3.2 […] Der Schuldner…
4A_15/2009: Das Anwaltsgeheimnis muss Erben des Klienten entgegengehalten werden (amtl. Publ).
…particulières [sc. das strafrechtlich geschützte Berufsgeheimnis] priment les règles générales concernant le contrat de mandat [sc. die allgemeine Verschwiegenheitspflicht des Beauftragten, die nach dem Tod des Auftraggebers gegenüber den Erben fortbesteht und diesen folglich nicht entgegengehalten werden kann], en tant qu’elles ne concordent pas entièrement avec ces dernières. Il s’ensuit que, conformément à l’opinion de la doctrine presque unanime, le…