label/Strafrecht - swissblawg

EGMR-Urteil iS Stoll: Meinungsäusserungsfreiheit nicht verletzt

15. Januar 201710. Dezember 2007 von David Vasella

…ist über den konkreten Fall hinaus bedeutsam. Es enthält Antworten auf die Frage, in welchem Mass die Mitgliedstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) die Vertraulichkeit des diplomatischen Verkehrs auch mit strafrechtlichen Mitteln schützen können, ohne dadurch die Meinungsfreiheit zu verletzen. In diesem Sinn wird das Urteil auch den Entscheid beeinflussen, ob Artikel 293 des Strafgesetzbuches (Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen) durch eine…

Statistisches Jahrbuch der Schweiz 2011

15. Januar 201725. Februar 2011 von Juana Vasella

Heute ist die aktuelle Ausgabe des “Statistischen Jahrbuchs der Schweiz” des Bundesamtes für Statistik (BFS) erschienen. Darin finden sich u.a. umfassend überarbeitete Kapitel zu den öffentlichen Finanzen sowie zu Kriminalität und Strafrecht.…

ZIS: Beiträge zur transnationalen Strafverfolgung

15. Januar 201724. Februar 2011 von Juana Vasella

Die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik (ZIS 2/2011) berichtet über das 1. Trierer Forum zum Recht der Inneren Sicherheit (TRIFORIS) mit dem Schwerpunktthema “Transnationale Strafverfolgung”. Die in der ZIS erschienen Tagungsbeiträge sind kostenlos einsehbar, unter anderem: Wolfgang Bär, Transnationaler Zugriff auf Computerdaten (S. 53 ff.) Bernd Hecker, Jurisdiktionskonflikte in der EU (S. 60 ff.) Mark A. Zöller, Der Austausch von…

6B_567/2020: Würdigung eines Gutachtens (amtl. Publ.)

6. April 202231. Januar 2022 von David Meirich

…Nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung entscheiden die Organe der Strafrechtspflege frei von Beweisregeln und nur nach ihrer persönlichen Ansicht aufgrund gewissenhafter Prüfung darüber, ob sie eine Tatsache für erwiesen halten (vgl. Art. 10 Abs. 2 StPO). Die Prüfung der Glaubhaftigkeit von Aussagen ist primär Sache der Gerichte. Bei Auffälligkeiten in der Person kann ein Glaubhaftigkeits- bzw. Glaubwürdigkeitsgutachten als sachlich geboten…

Manifest zur Europäischen Kriminalpolitik

15. Januar 201716. Dezember 2009 von Juana Vasella

Die internationalen Wissenschaftlergruppe “European Criminal Policy Initiative” hat vorgestern ein “Manifest zur Europäischen Kriminalpolitik” verabschiedet. Das Manifest kann hier in sieben verschiedenen Sprachen eingesehen werden, und auf der Homepage der European Criminal Policy Initiative und der Zeitschrift für internationale Strafrechtsdogmatik (ZIS) finden sich Hintergrundinformationen.…

6B_114/2008: Zäsur bei Dauerdelikten (amtl. Publ.)

15. Januar 201725. November 2008 von Arie J. Gerszt

…Anlass der Bestrafung und Grundlage der Strafzumessung, sondern die von Zufälligkeiten abhängige Geschwindigkeit der Strafverfolgung, die zur Konstruktion von Zäsurwirkungen führt. Die Problematik manifestiert sich im Besonderen bei der Konstellation, in welcher die infolge der Zäsurwirkung in verschiedenen Strafverfahren ausgesprochenen Strafen die im fraglichen Tatbestand angedrohte Höchststrafe in ihrer Gesamtheit überschreiten. In diesem Fall wird das Schuldprinzip, auf welchem das Strafrecht…

6B_1310/2021: Keine adhäsionsweise Geltendmachung vertraglicher Ansprüche im Strafverfahren (amtl. Publ.)

2. Dezember 202217. Oktober 2022 von David Meirich

…Eigentum stützen und die anerkanntermassen Gegenstand einer Adhäsionsklage sein können, weisen die Gemeinsamkeit des Vorliegens einer rechtswidrigen Handlung auf. Vertragliche Ansprüche beruhen jedoch auf Vertrag und nicht auf dem Vorliegen einer Straftat. Sie sind davon unabhängig und können daher nicht aus einer strafrechtlich relevanten Handlung abgeleitet werden (E. 3.2.2). Das Bundesgericht kam deshalb zum Schluss, dass der Begriff der Zivilklagen i.S.v.…

8C_343/2014: Weiterbeschäftigungsanspruch nach Strafverfahren gegen Stadtverwaltung verneint

15. Januar 201721. März 2015 von Roland Bachmann

…des Stadtrats und der Stadtschreiberin erstattet und ein Strafverfahren wegen übler Nachrede bis vor Bundesgericht durchgezogen habe, komme eine Weiterbeschäftigung an einem anderen Ort innerhalb der Stadtverwaltung nicht mehr in Frage. Zwar stelle das strafrechtliche Vorgehen ein legales Mittel zur Verteidigung der eigenen Rechte dar, doch sei damit auch das vorhandene starke Zerwürfnis mit der Stadtverwaltung insgesamt belegt (E. 6.4.2).…

Botschaft zur Änderung des Börsengesetzes verabschiedet

15. Januar 20171. September 2011 von David Vasella

Der Bundesrat hat am 31. August 2011 die Botschaft zur Änderung des Börsengesetzes (Börsendelikte und Marktmissbrauch) verabschiedet. Aus der Medienmitteilung: “Mit der Revision werden Normen geschaffen, die marktmissbräuchliches Verhalten effizient bekämpfen und damit die Wettbewerbsfähigkeit des schweizerischen Finanzplatzes stärken. Auf Ebene des Strafrechts wird insbesondere der Straftatbestand des Insiderhandels ausgedehnt. Das Ausnützen von Insiderinformationen ist neu für jedermann verboten. Sowohl…

1C_420/2010: Wohnsitz im Sinne des OHG (amtl. Publ.)

15. Januar 201716. Februar 2011 von Juana Vasella

…Wohnsitz in der Schweiz war und ist gemäss Art. 11 Abs. 3 aOHG bzw. Art. 17 Abs. 1 OHG eine Voraussetzung für Entschädigung und Genugtuung, sofern sowohl der strafrechtliche Begehungs- als auch der Erfolgsort im Ausland liegen (vgl. BGE 124 II 507 E. 2b S. 508 f.). Die Vorinstanz hatte den Wohnsitz primär nach Art. 20 IPRG bestimmt, was insofern…