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ZIS: Aufsätze zum Wirtschaftsstrafrecht

15. Januar 201724. Januar 2011 von Juana Vasella

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik (ZIS 1/2011) finden sich unter anderem folgende Beiträge (kostenfrei einsehbar): ein Aufsatz zur “Beteiligung durch Unterlassen an fremden Straftaten” von Matthias Krüger, der sich mit der Strafbarkeit eines untätig bleibenden Compliance Officers auseinandersetzt (S. 1 ff.), sowie ein Artikel über “Organisationsherrschaft und Selbstverantwortungsprinzip” im Strafrecht von Luís Greco, welcher der Frage nachgeht,…

ZIS-Beitrag: Strafrechtliche Verantwortung von Compliance-Beauftragten

15. Januar 201721. Juli 2011 von Juana Vasella

In der neuesten Ausgabe der Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik (ZIS 7/2001) äussern sich Hendrik Schneider und Peter Gottschaldt zu “Offenen Grundsatzfragen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Compliance-Beauftragten in Unternehmen”. Die Ausführungen beziehen sich zwar vorrangig auf das deutsche Recht, lassen sich aber auf schweizerische Rechtsverhältnisse übertragen. Die Autoren kommen zu folgenden Ergebnissen: Die Garantenstellung des Compliance-Verantwortlichen ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag,…

6B_490/2010: Anrechnung vorsorglicher jugendstrafrechtlichen Schutzmassnahme auf Freiheitsentzug (amtl. Publ.)

15. Januar 20179. Februar 2011 von Juana Vasella

…zum Tragen, wenn der neben der Massnahme ausgesprochene Freiheitsentzug nicht bereits erstanden ist. Die Beschwerdeführerin weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die im Jugendstrafrecht vergleichsweise kurzen Freiheitsentzüge durch die Anrechnung vorsorglicher Schutzmassnahmen im Zeitpunkt des Strafurteils regelmässig bereits abgegolten sind […] Mit Blick auf das dualistische System des neuen Jugendstrafrechts erscheint es sinnvoll, den Zeitpunkt der Anrechnung einer Massnahme…

6B_540/2009: Beschwerdelegitimation des Geschädigten

15. Januar 20178. November 2009 von Juana Vasella

…Bundesrechtspflege und mit dem Wortlaut der Norm: 1.6 […] Eine Legitimation des Geschädigten zur Beschwerde in Strafsachen im strafrechtlichen Schuldpunkt wäre im Vergleich zum bisherigen Recht eine radikale Neuerung, welche im Übrigen eine erhebliche Zunahme von Beschwerden an das Bundesgericht zur Folge hätte, zumal die Beschwerde in Strafsachen als sogenannte „Einheitsbeschwerde“ sowohl die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde als auch die staatsrechtliche Beschwerde gemäss…

4A_532/2016: Teilweise Gutheissung einer Schiedsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs

21. Juni 2017 von Michael Feit

…der Begründung abgewiesen, das Glücksspielverbot nach palästinensischem Strafrecht verbiete die Ausstellung von Lizenzen für den Betrieb von Casinos. Obwohl sich die Beschwerdeführerin im Schiedsverfahren auf die Zulässigkeit des Hotelbetriebs berufen habe, liesse sich dem Schiedsentscheid keine Begründung dazu entnehmen, ob und weshalb vom strafrechtlichen Glücksspielverbot auch die beantragten Lizenzen zum Betrieb des Hotels “E.” betroffen sein sollen. Das Schiedsgericht sei…

6B_1360/2021: Rassendiskriminierung auf Facebook (amtl. Publ.)

30. Juni 2022 von David Meirich

…enthält keine Norm, die spezifisch die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Internetdienstleistern wie Facebook oder der Nutzer dieser Netzwerke regelt. Die Staatsanwaltschaft machte jedoch geltend, dass sich die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Kontoinhabers aus den bestehenden Grundsätzen des Strafrechts ergebe (E. 3.3.1). Das Bundesgericht stellte zunächst fest, dass der Betroffene seine Facebook-Seite als Diskussionsforum betrieb. Indem der Kontoinhaber seine Pinnwand öffentlich gemacht und…

1B_3/2011: Einstellung des Verfahrens; Entscheidbegründung und Unschuldsvermutung

15. Januar 201726. Mai 2011 von Juana Vasella

Im Zusammenhang mit der soeben zusammengefassten Entscheidung (siehe untenstehenden Beitrag) reichte die Unfallbeteiligte eine weitere Beschwerde ein, hingegen mit Urteil vom 20. April 2011 (1B_3/2011) abgewiesen wurde. Die Beschwerde richtete sich gegen die Einstellung der Strafuntersuchung, welche gegen die Beschwerdeführerin selbst geführt wurde, mit dem Antrag, in der Entscheidbegründung festzuhalten, dass ein sie treffendes strafrechtliches Verschulden ausdrücklich zu verneinen sei.…

Änderung des BEHG vom 28. September 2012 betr. Insiderdelikte: Referendumsfrist bis am17. Januar 2013

15. Januar 20171. November 2012 von David Vasella

Der Bundesrat hat die Änderung des BEHG vom 28. September 2012 betr. Insiderdelikte veröffentlicht. Die Referendumsfrist endet am 17. Januar 2013. Kern der Änderung ist die Überführung des Insidertatbestandes aus dem StGB in das BEHG. Dazu hatte der Bundesrat in der Botschaft Folgendes festgehalten (vgl. auch die Ubersicht beim SIF): Übersicht Mit der Vorlage werden sowohl im Bereich des Strafrechts als…

1C_176/2013, 1C_684/2013: Hooligan-Konkordat teilweise verfassungswidrig (amtl. Publ.)

15. Januar 201710. Januar 2014 von David Vasella

…Massnahmen sind auf das zukünftige Verhalten ausgerichtet und gelangen unabhängig von der strafrechtlichen Beurteilung bereits verübter Gewalttaten zur Anwendung Auf die Lehrmeinung, dass Rayonverbote für Hooligans pönale verwaltungsrechtliche Sanktionen seien, die analog zum Strafrecht nur aufgrund eines Verschuldens in einem korrekten Verfahren verfügt werden dürfen, geht das BGer dabei nicht weiter ein. Das BGer prüft die im Konkordat vorgesehenen Massnahmen sodann…

6B_1000/2010: (Keine) Einziehung von Entgelt aus Schwarzarbeit (amtl. Publ.)

15. Januar 201713. Oktober 2011 von Juana Vasella

…unverbrauchten Teil ihres Lohnes beschlagnahmt und eingezogen wurde. Das Bundesgericht kommt zu dem Schluss, dass das Zivilrecht und das öffentliches Recht ausländische Arbeitnehmer ohne Arbeitsbewilligung in ihren arbeitsrechtlichen Ansprüchen schützen, weshalb die einschlägigen Bestimmungen des Obligationenrechts (Art. 320 Abs. 2 OR) und des Gesetzes über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (Art. 14 und 15 BGSA) als spezialgesetzliche Normen der strafrechtlichen Ausgleichseinziehung (Art.…