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6B_298/2007: Foul und Einwilligung (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. November 2007 von David Vasella

…sich in der Folge mit den Lehrmeinungen zur Frage auseinander, ob von der Inkaufnahme des Risikos auf die Einwilligung in eine Verletzung geschlossen werden darf. Neuere Meinungen vertreten die Ansicht, dass “Verletzungen bei Mannschaftssportwettkämpfen strafrechtlich nicht über die Einwilligung des Betroffenen zu lösen [sind], sondern ein Problem der Tatbestandseinschränkung nach den Grundsätzen der Sozialadäquanz, des erlaubten Risikos oder des selbstverantworteten…

6B_916/2008: Beamtenbegriff; Sich-bestechen-Lassen, Vorteilsannahme; Ungetreue Amtsführung (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. September 2009 von Juana Vasella

…StGB) schuldig gesprochen und auf eine Freiheitsstrafe von 10 Monaten und eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 150.- erkannt. Der Auffassung des Beschwerdeführers, wonach er als Immobilien-Portfoliomanager der Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) nicht dem funktionellen Beamtenbegriff im Sinne von Art. 110 Ziff. 3 StGB unterfalle, erteilte das Bundesgericht eine Absage. Unter Hinweis auf ein Beispiel in der Botschaft Korruptionsstrafrecht (BBl…

Team

13. Januar 20263. Januar 2017 von David Vasella

…als Gerichtsschreiber für die familien- und strafrechtliche Abteilung des Bezirksgerichts Luzern. Daneben ist er wissenschaftlicher Assistent an der Universität Luzern am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Recht der nachhaltigen Wirtschaft und Rechtsphilosophie. Jean-Michel Ludin betreut das Familienrecht (→ Beiträge). RA Patricia Meier, LL.M. | Redakteurin (seit 2021) Patricia Meier arbeitet als Legal Counsel bei Aveniq und schloss im August 2022 ihren LL.M.…

Bundesrat: Schwächen im Steuerstrafrecht sollen beseitigt werden

15. Januar 201730. Mai 2013 von Michael Fischer

Gemäss amtlicher Mitteilung will der Bundesrat will Schwächen im Steuerstrafrecht beseitigen. Das geltende Recht weist verschiedene Schwächen auf, insbesondere weil für die einzelnen Steuerarten stark unterschiedliche Regelungen, Untersuchungsmittel und Kompetenzen bestehen. Die Verfahren sollen für die verschiedenen Steuerarten vereinheitlicht werden, namentlich hinsichtlich Rechtsmittel, Untersuchungsmittel und Zugriff auf Informationen bei Banken, im Rahmen von Strafverfahren (im Veranlagungsverfahren soll das Bankgeheimnis aber…

BR: Revision Steuerstrafrecht sistiert (Bankkundengeheimnis im Inland vorerst unangetastet) | Reformprojekt VStG wieder aufgenommen

15. Januar 201710. November 2015 von Philipp Kruse

In seiner Sitzung vom 4. November 2015 hat der Bundesrat (BR) beschlossen, die laufende Revision des Steuerstrafrechts bis auf weiteres zu sistieren. Damit bleibt auch das Bankkundengeheimnis in seiner traditionellen Form im rein innerschweizerischen Zusammenhang bis auf weiteres unangetastet. Die Revision hatte primär bezweckt, die unterschiedlichen Bestimmungen zum Steuerstrafverfahren in den diversen Steuergesetzen untereinander sowie im Verhältnis zum Bundesgesetz über…

6B_208/2009: Anwendbarkeit von Art. 172ter StGB im Jugendstrafrecht

15. Januar 201730. September 2009 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 8. September 2009 (6B_208/2009) klargestellt, dass Art. 172ter StGB (Geringfügige Vermögensdelikte) im Jugenstrafrecht analog anwendbar ist: 1. […] Comme le relève l’autorité cantonale, lorsqu’il a déterminé cette limite, le Tribunal fédéral a évoqué la situation des jeunes. Cela montre bien qu’il n’a pas méconnu cet aspect. Compte tenu du but de cette disposition, par laquelle…

CA.2020.10: Strafrechtliche Verwertbarkeit von Aussagen im Rahmen eines FINMA-Enforcementverfahrens

6. April 202223. Dezember 2021 von David Meirich

Im Urteil CA.2020.10 vom 2. August 2021 entschied das Bundesstrafgericht über die Frage der strafrechtlichen Verwertbarkeit von Aussagen im Rahmen eines Enforcementverfahrens der FINMA. Hintergrund war ein Verfahren der FINMA gegen einen Beaufsichtigten, in dessen Folge das EFD ein Verwaltungsstrafverfahren eröffnet hatte. Zum Zeitpunkt der Einvernahme durch die FINMA galt der Einvernommene jedoch noch nicht als Beschuldigter, weshalb im Raum…

2C_927/2011: Unbescholtener Leumunds i.S.v. RAG 4 I; Verhältnis zur Strafbarkeit

15. Januar 201712. Juni 2012 von David Vasella

…Zulassung erfüllt, und diejenige, ob allenfalls ein strafrechtlich zu sanktionierendes Verhalten vorliegt, sind voneinander unabhängig zu beurteilen. Es ist offensichtlich, dass dabei ein strafrechtlich relevantes Verhalten — handle es sich nun um einen nach RAG zu beurteilenden Sachverhalt oder um ein anderweitig unter Strafe gestelltes Verhalten — für die Beurteilung des für die Zulassung erforderlichen guten Leumundes relevant sein wird.…

4A_389/2022: Internationale Rechtshilfe in Zivilsachen (amtl. Publ.)

21. April 2023 von Martin Rauber

…der andere Staat im Rahmen der strafrechtlichen Ermittlungen, die er auf seinem Hoheitsgebiet durchführe, Beweismittel sammeln wolle. Ebenso überzeuge die Behauptung der Beschwerdegegner, wonach das von der britischen Justizbehörde gestellte Zivilrechtshilfegesuch in Wirklichkeit von der staatlichen Institution und damit von diesem Staat “gesteuert” werde, nicht. Die Bank, die im britischen Verfahren als Beklagte auftrete, habe die britischen Richter um internationale…

Geschäftsberichte des BGer, BStrGer, BVGer und BPatGer

15. Januar 201724. März 2014 von David Vasella

…7’667). Die Pendenzen am Ende des Berichtsjahres stiegen im Vergleich zum Vorjahr insgesamt leicht an (auf 2’510 Fälle gegenüber 2’469 im Jahr 2012). Obwohl die Erledigungszahlen im Vergleich zum vergangenen Jahr gesamthaft gesteigert werden konnten, vermochten drei der sieben Abteilungen mit dem Beschwerdeeingang nicht Schritt zu halten. Angespannt ist die Situation insbesondere in der Strafrechtlichen Abteilung. Ausserdem hat die Geschäftslast in der Ersten…