label/Verfahren (ohne SchKG) - swissblawg

5A_723/2013: Arrest und Pfändung / Belegenheitsort einer Forderung aus dem Geschäftsverkehr mit einer ausländischen Zweigniederlassung eines inländischen Drittschuldners (amtl. Publ.)

15. Januar 201714. Oktober 2014 von Lukas Wiget

…und Pfändungsverfahren, welches von der Bank Y. mit Sitz in Italien gegen Z. mit Wohnsitz in Italien eingeleitet worden war. Das Betreibungsamt Zürich 1 hatte gestützt auf einen Arrestbefehl des BG Zürich (mit dem Arrestgrund Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG; “Ausländerarrest”) Guthaben auf näher bezeichneten Konten lautend auf Z. sowie auf zwei panamaische Gesellschaften “bei der Bank X.…

4A_12/2017: Feststellung, ob die Arrestprosequierung fristgerecht erfolgt ist, ist nicht schiedsfähig / Anwendung von Art. 186 Abs. 2 IPRG auf Fälle der fehlenden objektiven Schiedsfähigkeit? (amtl. Publ.)

18. Oktober 201718. Oktober 2017 von Michael Feit

…das Betreibungsamt für die Beurteilung dieser Frage zuständig sei. Doch zeitige die fehlbare Feststellung gemäss Bundesgericht keine Rechtswirkung und könne deshalb ein etwaiges Fristversäumnis nach Art. 279 SchKG auch nicht heilen. Das Bundesgericht schloss, dass es der Beschwerdeführerin an einem Rechtsschutzinteresse fehlen würde, einen Schiedsspruch allein wegen einer überflüssigen Dispositivziffer aufheben zu lassen. Das Bundesgericht wies die Beschwerde in der…

5A_80/2013: keine Verwaltung von Grundstücken im Eigentum eines Drittansprechers

15. Januar 201715. Mai 2013 von David Vasella

…(Art. 102 Abs. 3 SchKG), es sei denn, dass sich dieses im Besitze eines Drittansprechers befindet”) nichts. Die Wendung “von Amtes wegen” bedeutet nur, dass die Zwangsverwaltung durch das Betreibungsamt weder verlangt noch verfügt werden muss, sondern von selber eintritt . Ferner enthalten der französische und der italienische Wortlaut die Wendung “von Amtes wegen” nicht. Da mit der Übernahme der Verwaltung durch…

2C_673/2010: verfassungskonforme Auslegung von DBG 24 lit. d (Steuerbefreiung von Unterstützungsleistungen) (amtl. Publ.)

15. Januar 201731. März 2011 von David Vasella

…onéreux, soit l’absence de contre-prestation ou de contre-partie exigée de la part du bénéficiaire (gratuité, “Unentgeltlichkeit”).” In der konkreten Anwendung präzisiert das BGer diesen Tatbestand weiter: Die Anwendung bleibt auf Fälle klarer bzw. nachgewiesener Bedürftigkeit (“indigence avérée”) beschränkt. Eine Bedürftigkeit liegt nicht erst bei Erreichen des betreibungsrechtlichen Existenzminimums oder der Unpfändbarkeit iSv SchKG 92 ff vor, sondern bereits dann, wenn…

5A_322/2010: betreibungsrechtliche Wirkung der Anerkennung einer ausländischen Nachlassstundung (amtl. Publ.)

15. Januar 201731. März 2011 von David Vasella

…Im vorliegenden Fall stand die Anerkennung dieses Urteils in der Schweiz (IPRG 175) fest, als der Arrest in eine definitive Pfändung der Vermögenswerte des ausländischen Schuldners umgewandelt wurde, nicht aber seine zeitliche Dauer. Das BGer hebt diese Pfändung deshalb auf; da die Dauer der anerkannten Nachlassstundung noch nicht klar war, galt nach wie vor SchKG 297 I (Einstellung der Betreibung).…

In eigener Sache: Dr. Fabian Klaber, LL.M, und RA Dr. Lukas Wiget, LL.M, verstärken swissblawg

15. Januar 201721. September 2014 von David Vasella

…Verwaltungsrecht. RA Dr. Lukas Wiget, LL.M., ist als Rechtsanwalt bei Blum&Grob Rechtsanwälte AG tätig. Nach dem Studium an der Universität Zürich arbeitete er zunächst als wissenschaftlicher Assistent, später am Bezirksgericht Horgen und in einer grösseren Zürcher Wirtschaftskanzlei. Das LL.M.-Studium absolvierte er in Sydney an der University of New South Wales. Er berichtet über Entwicklungen aus dem Bereich des SchKG. Damit…

4A_656/2010: gemischt-genutzte Liegenschaft als Familienwohnung iSv OR 266m f.;an sich nichtige Kündigung, aber Rechtsmissbrauch (amtl. Publ.)

15. Januar 201729. März 2011 von David Vasella

Das vorliegende Verfahren betraf die Kündigung eines Mietverhältnisses durch die Vermieterin. Das Mietobjekt war ein Hotel/Restaurant mit Wohnungen, das im Rahmen eines Doppelaufrufs (SchKG 142) ohne die Belastungen erworben worben war. Die Kündigung des nicht im Grundbuch angemerkten Mietverhältnisses erfolgte in analoger Anwendung von OR 261 II a (gemäss BGE 128 III 82 E. 2). Die Mieter fochten die Kündigung…

5A_217/2012: Umstände, wann ein Urteil über ausstehende Unterhaltsleistungen ein definitiver Rechtsöffnungstitel ist (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. Oktober 2012 von David Vasella

…verurteilt wird und wenn sich aus den Erwägungen ergibt, dass Existenz oder Höhe angeblich bezahlter Beträge nicht erhoben werden konnten, stellt dieses Urteil einen definitiven Rechtsöffnungstitel dar. In diesem Fall kann der Schuldner im Rechtsöffnungsverfahren nicht mehr vorbringen, er habe bereits vor dem Urteil Unterhalt geleistet; beachtlich wären nur noch Zahlungen, die nach dem Urteil erfolgt sind (SchKG 81 I).…

Erleichterte Sanierung von Unternehmen mehrheitlich begrüsst; Bundesrat nimmt Vernehmlassungsergebnisse zur Kenntnis

15. Januar 201720. Januar 2010 von Arie J. Gerszt

Die Vorschläge zur erleichterten Sanierung von Unternehmen sind in der Vernehmlassung mehrheitlich begrüsst worden. Der Bundesrat hat am Mittwoch von den Vernehmlassungsergebnissen Kenntnis genommen und das EJPD beauftragt, eine Botschaft für eine Teilrevision des SchKG auszuarbeiten. Trotz Kritik hält der Bundesrat an seinem Vorschlag fest, dass bei einer Betriebsübernahme in Zukunft die Arbeitsverträge nicht mehr automatisch übernommen werden müssen. Als…

5A_370/2011: Ungültigerklärung eines Testaments; Schmälerungsabsicht, Eigentumszuweisung und Enterbung

15. Januar 20171. Oktober 2011 von Juana Vasella

…die ein Ehegatte während der Dauer des Güterstandes vorgenommen hat, um den Beteiligungsanspruch des anderen zu schmälern. Ist eine Schmälerungsabsicht zu beurteilen, überprüft das Bundesgericht den Schluss, den die Vorinstanz aus diesbezüglichen Indizien gezogen hat, als Rechtsfrage – wie auch die Schädigungsabsicht im Sinne von Art. 288 SchKG (vgl. BGE 134 III 452 E. 4.1 S. 456). Vorliegend kann allein…