label/Vertrags- u. Handelsrecht - swissblawg

4A_136/2011: Nichtigkeit der ungenügend begründeten Einführung des Akontosystems für Nebenkosten (amtl. Publ.)

15. Januar 201714. Juli 2011 von David Vasella

Das BGer hatte bereits in BGE 121 III 460 entschieden, dass das Abrechnungssystem der Nebenkosten (vgl VMWG 4: effektiv mit Akontobeträgen [Abs. 1] oder pauschal [Abs. 2]) vom Vermieter während laufendem Vertrag geändert werden kann. Dem Mieter stehen aber die Anfechtungsmöglichkeiten offen, und dieser Wechsel muss als einseitige Vertragsänderung auf dem amtlichen Formular (VMWG 19) erklärt und begründet werden. Die…

4A_625/2015: Einfache passive Streitgenossenschaft im Werkvertrag (amtl. Publ.)

15. Januar 201713. Juli 2016 von Martin Rauber

Die Klägerin erbrachte für drei Beklagte auf dem Grundstück von einer der Beklagten bauliche Dienstleistungen. Grundlage dieser Arbeiten waren vier verschiedene Werkverträge, welche die Klägerin je einzeln mit den Beklagten abgeschlossen hatte. Nach Erbringung der Dienstleistungen klagte die Klägerin gegen die drei Beklagten auf Zahlung der noch offenen Vergütung. Das Handelsgericht des Kantons Aargau hiess die Klage teilweise gut. Vor Bundesgericht…

4A_37/2013: Kündigung der Untermiete nach Übertragung des Mietverhältnisses (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. August 2013 von David Vasella

Gegenstand des vorliegenden Urteils des BGer war das Schicksal eines Untermietvertrags nach der Übertragung des (gewerblichen) Hauptmietverhältnisses auf einen neuen Mieter, nachdem sowohl die alte als auch die neue Mieterin den Untermietvertrag kündigten. Die Untermieter verlangten darauf die Feststellung der Nichtigkeit der Kündigungen, eventualiter ihre Aufhebung als missbräuchlich, subeventualiter eine Erstreckung des Untermietverhältnisses um sechs Jahre. Die Schlichtungsstelle erachtete die…

4A_10/2013: auf den Direktanspruch bei mehrgliedrigen Banküberweisungen anwendbares Recht

15. Januar 20172. August 2013 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Fall Ansprüche des Kunden einer Bank gegenüber einer Drittbank im Zusammenhang mit einer mehrgliedrigen Banküberweisung zu beurteilen. Der Kläger (Bankkunde) ist eine australische Gesellschaft. Er hatte seine australische Bank damit beauftragt, eine Überweisung die beklagte Bank zugunsten des Kontos einer bestimmten Gesellschaft zu tätigen. Die Überweisung von USD 5 Mio. erfolgte über eine US-Bank und…

4A_486/2021: Aktienkaufvertrag/SPA, internationale Zuständigkeit, Gerichtsstandsvereinbarung, Notzuständigkeit (Art. 3 IPRG) (amtl. Publ.)

25. März 2022 von Martin Rauber

Das Bundesgericht entschied in diesem Urteil, dass keine Notzuständigkeit nach Art. 3 IPRG vorliege, wenn die Vertragsparteien trotz entsprechender Möglichkeit keine gültige Gerichtsstandsvereinbarung abgeschlossen hätte. Ebenso wenig begründe die Ungültigkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung ohne weiteres eine solche Notzuständigkeit. Hintergrund war ein Rechtsstreit einer BVI-Gesellschaft (Klägerin) gegen eine nach dem Recht der Vereinigten Arabischen Emiraten organisierte Gesellschaft (Beklagte) vor dem Handelsgericht St.…

4A_444/2018: örtliche Zuständigkeit, Ort der charakteristischen Leistung (amtl. Publ.)

27. März 2019 von Martin Rauber

Das Bundesgericht entschied in diesem Urteil die zu Art. 31 ZPO und Art. 113 IPRG bislang kontrovers diskutierte Frage, was hinsichtlich der Bestimmung der örtlichen Zuständigkiet zu gelten habe, wenn ein Vertrag mehrere Nichtgeldleistungen zum Inhalt hat, von denen nicht ohne Weiteres eine allein als charakteristisch erscheint. Es hielt fest “dass ein Vertrag mehrere charakteristische Leistungen beinhalten kann, die je gemäss…

4A_366/2015; 4A_368/2015: Begründungspflicht bei Mietzinserhöhungen (amtl. Publ.)

15. Januar 201710. Mai 2016 von Martin Rauber

Gegenstand dieses Urteils bildete die Frage, welche Anforderungen an die Begründungspflicht einer Mietzinserhöhung wegen wertvermehrender Investionen bestehen. Die Vorinstanz hatte erwogen, dass die Begründung nur dann genüge, wenn sie sich auf die Baukostenabrechnung beziehe und so den verlangten Betrag zahlenmässig ausweise. Der Vermieter müsse darlegen, welche Parameter er seiner Berechnung zugrunde lege, damit der Mieter die Plausibilität der Erhöhung abschätzen…

Bundesrat begrüsst Einführung eines Widerrufsrechts bei Telefon- und Fernabsatzverträgen

15. Januar 201714. März 2014 von David Vasella

Der Bundesrat hat heute Freitag in seiner Stellungnahme zu einer Parlamentarischen Initiative festgehalten, dass er die Einführung eines allgemeinen Widerrufsrechts von 14 Tagen bei Telefon– und Fernabsatzverträgen begrüsst (Medienmitteilung). Aus der Stellungnahme: Vor diesem Hintergrund begrüsst der Bundesrat die von der Kommission ausgearbeitete Vorlage. Er erachtet die darin vorgeschlagene Einführung eines allgemeinen Widerrufrechts für das gesamte Fernabsatzgeschäft – und nicht nur…

4A_461/2010: Qualifikation als Arbeitsvertrag doppelrelevant; plausible Vorbringen vorerst ausreichend (amtl. Publ.)

15. Januar 201715. Dezember 2010 von David Vasella

Gestützt auf eine als “Agenturvertrag” bezeichnete Vereinbarung klagte der “Agent”, der für das Vermitteln von Verträgen eine reine Provisionsvergütung bezog, am Gerichtsstand nach GestG 24 (Arbeitsrecht; ab 1.1.2011: ZPO 34) auf arbeitsrechtliche Ansprüche. Der Gerichtspräsident 2 des Gerichtskreises IX Schwarzenburg-Seftigen wies die Klage zurück; der Vertrag sei kein Arbeitsvertrag, so dass die Zuständigkeit nicht gegeben war. Das AppGer BE war…

4A_168/2014: Nichtigkeit eines Anfangsmietzinses bei fehlender Verwendung des amtlichen Formulars (amtl. Publ.)

15. Januar 201718. November 2014 von Martin Rauber

Dem Bundesgericht bot sich in diesem Urteil die Gelegenheit, seine Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Nichtigkeit eines Anfangsmietzinses, welcher den Mietern nicht auf dem hierfür vorgesehenen amtlichen Formular mitgeteilt worden war, in Erinnerung zu rufen. Hintergrund des Verfahrens bildete ein am 11. September 2006 abgeschlossener Mietvertrag über eine Wohnung in Genf, bei welchem es anlässlich der Rückgabe der Wohnung im April 2010 und der…