Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
In diesem Urteil klärte das Bundesgericht, dass bei einer Pflicht der Verkäuferin, die Ware zur Lieferung bereitzustellen, als Lieferort i.S.v. Art. 5 Ziff. 1 lit. b LugÜ jener Ort gelte, an dem die Ware zur Verfügung gestellt werde. Dabei sei irrelevant, wer die Ware abhole. Hintergrund dieses Urteils war eine Beschwerdeführerin mit Sitz in den Niederlanden, die Fahrradzubehör bei der…
Dem Bundesgericht bot sich in diesem Urteil die Gelegenheit, sich zum Anwendungsbereich von Art. 15 Abs. 1 lit. c LugÜ zu äussern. Gegenstand des Verfahrens war die Klage einer Genfer Bankniederlassung gegen ihren in Frankreich, nahe der Schweizer Grenze wohnhaften Kunden, da dessen Konto eine Unterdeckung aufwies. Gestützt auf die von den Parteien anlässlich der Begründung des Vertragsverhältnisses abgeschlossene Gerichtsstandsvereinbarung…
Gegenstand dieses Urteils bildete ein Werkvertrag, bei welchem die Unternehmerin mehrere Leistungen erbringen musste. Da sie sich mit einem Teil der Leistungen in Verzug befand, trat die Bestellerin vom gesamten Werkvertrag zurück. Das Bundesgericht konnte sich in der Folge erstmals zur Frage äussern, ob der Bestellerin gestützt auf Art. 366 Abs. 1 OR einzig ein Anspruch zusteht, auf die nicht…
Mit dem Entscheid 4A_500/2015 vom 18. Januar 2017 trat das Bundesgericht nicht auf eine Beschwerde gegen einen in einem LCIA-Schiedsverfahren ergangenen Schiedsspruch ein. Die X. Inc. (Klägerin und Beschwerdeführerin) leitete ein Schiedsverfahren gegen die Z. Corporation (Beklagte und Beschwerdegegnerin) auf der Grundlage eines Aktienkaufvertrags ein und klagte auf Zahlung einer Konventionalstrafe. Die Z. Corporation bestritt die Gültigkeit des Aktienkaufvertrags. Gemäss…
…Rechtsöffnungstitel verankerten Bedingungen Gegenüber einer resolutiv bedingten Forderung kann der Schuldner im Rechtsöffnungsverfahren i.S. einer Einrede bzw. Einwendung gemäss Art. 81 Abs. 1 SchKG u.a. einwenden, die Resolutivbedingung sei eingetreten. Demgegenüber muss der Gläubiger gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung beweisen, dass eine suspensiv bedingte Forderung fällig ist, weil die Suspensivbedingung eingetreten ist (E. 3.4). Bei Kinderunterhaltsrenten über die Mündigkeit hinaus insbesondere In…
…Änderung des Sitzes zustimmen würde und dieser in Lugano bleiben müsse. Die Schiedsklausel lautete dementsprechend gleich wie im ursprünglichen Entwurf. Z bat erneut um Zustellung des unterschriebenen Vertrags. X stellte Z eine Version des Rahmenvertrags zu, die einige Änderungsvorschläge enthielt. Die Schiedsklausel änderte X aber nicht. Z schickte X in der Folge eine weitere Version zu. Z brachte ihre Hoffnung…
…München/Deutschland war eine Tochtergesellschaft der C AG. A war u.a. Mitglied des Verwaltungsrates der C AG. Mit Beschluss vom 29. Januar 2019 ordnete das Amtsgericht München auf Antrag der B eine vorläufige Insolvenzverwaltung an und ernannte Rechtsanwalt D in München als vorläufigen Insolvenzverwalter. Kurz darauf — am 18. Februar 2019 — eröffnete das Bezirksgericht Kreuzlingen den Konkurs über die C AG. Der…
Im Entscheid 2D_14/2024 vom 19. Mai 2025 beurteilt das Bundesgericht die Rechtsfolgen eines rechtswidrig abgeschlossenen Beschaffungsvertrags. Sachverhalt Die Volksschulgemeinde Wängi (Vergabebehörde) schrieb Bauleistungen im offenen Verfahren aus. In der Ausschreibung auf simap.ch wurde als Frist zur Einreichung des Angebots der 28. Juni 2023, 16.00 Uhr, angegeben. In den Ausschreibungsunterlagen wurde hingegen ohne Uhrzeitangabe festgehalten, dass Angebote bis zum 28. Juni…
…Klasse zu kollozieren. Mit Entscheid vom 22. März 2022 entschied das Regionalgericht u.a., dass ein Teil der angemeldeten Forderungen als rangrücktrittsbelastete Forderungen dritter Klasse zu kollozieren ist. Dagegen erhoben die Gläubiger Berufung, die das Kantonsgericht Graubünden mit Entscheid vom 27. Mai 2024 (eröffnet am 5. Juni 2024). Das Kantonsgericht Graubünden erwog u.a. Folgendes (E. 3): Der vorliegende Fall entspreche nicht der…
…Mit Eingabe vom 30. Mai 2022 erhob die Gläubigerin Beschwerde beim Bundesgericht. Das Bundesgericht wies die Beschwerde ohne Einholung einer Vernehmlassung ab. Arrestverfahren und Vollstreckbarkeit Das Bundesgericht erwog zunächst, dass die von der Vorinstanz vorgenommene Unterscheidung zwischen der Vollstreckbarerklärung bzw. der Feststellung der Vollstreckbarkeit eines Schiedsspruches und der Vollstreckung als solcher falsch und willkürlich ist (E. 3.2.3). Die Vorinstanz hatte u.a.…