label/Vertrags- u. Handelsrecht - swissblawg

4A_232/2019: Ungewöhnlichkeitsregel und Allgemeine Versicherungsbedingungen (Ungewöhnlichkeit verneint)

12. April 202323. Dezember 2019 von Stéphanie Oneyser

…Entscheid der Vorinstanz. Vor Bundesgericht monierte der Versicherte u.a., Art. 4 Abs. 2 lit. c AVB umfasse die krankheitsbedingte unverschuldete Untersuchungshaft nicht; wenn doch, sei sie ungewöhnlich und in Anwendung der Ungewöhnlichkeitsregel nichtig. In einem ersten Schritt rief das Bundesgericht allgemeine Auslegungsprinzipien in Erinnerung (E. 2.1 und 2.2): Die allgemeinen Bedingungen eines Versicherungsvertrags werden nach den gleichen Grundsätzen ausgelegt wie andere Vertragsbestimmungen…

4A_330/2021: Versicherungsvertrag, gültiger Deckungsausschluss bei Pandemien (amtl. Publ.)

28. Januar 2022 von Stéphanie Oneyser

…Vorinstanz — so aus, dass die COVID-19 Pandemie aus der Versicherungsdeckung ausgeschlossen ist. Dem Entscheid lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die B AG (Klägerin, Beschwerdegegnerin, Versicherte) betreibt ein Lokal mit Restaurant und Bar in U. Sie hat bei der A AG (Beklagte, Beschwerdeführerin, Versicherer) die “X Geschäftsversicherung KMU” abgeschlossen, enthaltend eine Fahrhabeversicherung sowie eine Betriebs- und Unfallversicherung. Die Fahrhabeversicherung umfasst laut…

BGer 4A_567/2024: Aufklärungspflicht von Banken bei Rollover-Hypothek und Zinsaustauschgeschäft

18. August 2025 von Dominic Wälchli

Im Urteil 4A_567/2024 vom 27. Mai 2025 befasste sich das Bundesgericht unter anderem mit der Aufklärungspflicht von Banken. Im Zusammenhang mit Kreditverträgen für eine Immobilienfinanzierung auf Basis eines 3 Monats LIBOR bzw. SARON (Rollover-Hypotheken) mit einem Zinsfloor von 0% sowie einem Zinsaustauschgeschäft (Swap) ohne Zinsfloor zwischen der Bank B. (Bank) und zwei Kundinnen (Beschwerdeführerinnen) machten die Beschwerdeführerinnen unter anderem eine…

4A_100/2016: anwendbares Verfahren bei Mieterausweisung (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. August 2016 von Martin Rauber

Die Vermieterin B. AG stellte vor dem Regionalgericht Bern-Mittelland ein Ausweisungsgesuch im Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen (Art. 257 ZPO). Das Gericht trat auf das Gesuch nicht ein, da es die Kündigungsandrohung als zu wenig klar erachtete, weshalb sich die Gültigkeit der Kündigung nicht zweifelsfrei feststellen lasse. Auf Berufung hin verpflichtete das Obergericht des Kantons Bern die Mieterin A.,…

4A_430/2016: Zivilprozess; Anspruch auf gesetzmässig besetztes Gericht

28. März 201725. März 2017 von Roland Bachmann

In einer handelsrechtlichen Auseinandersetzung trat das Handelsgericht des Kantons Zürich erneut nicht auf die Klage ein, nachdem die Angelegenheit vom Bundesgericht zur neuen Entscheidung zurückgewiesen worden war. Vor Bundesgericht warfen die Beschwerdeführer dem Handelsgericht Zürich vor, den Anspruch auf ein gesetzmässig besetztes Gericht verletzt zu haben (Art. 30 Abs. 1 BV). Das Bundesgericht bejahte eine Verletzung des Anspruchts (Urteil 4A_430/2016…

4A_210/2012: sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts für Konsumentenstreitigkeiten bejaht (amtl. Publ.)

15. Januar 201711. November 2012 von Claudio Kerber

Im Entscheid 4A_210/2012 (zur amtl. Publ. vorgesehen) bejahte das Bundesgericht die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts (Zürich) für die Klage einer Kundin gegenüber einem externen Vermögensverwalter. Strittig war die Auslegung von Art. 6 Abs. 3 ZPO, wonach die klagende Partei zwischen dem Handelsgericht und dem ordentlichen Gericht wählen kann, falls nur die beklagte Partei im Handelsregister eingetragen ist, jedoch “die übrigen…

4A_610/2014A_610/2010: Auslegung eines Arbeitsvertrags in Übereinstimmung mit dispositivem Recht

15. Januar 201718. Februar 2011 von David Vasella

Das BGer hatte einen Arbeitsvertrag auszulegen, der vorsah, dass der Arbeitnehmer im Fall einer ordentlichen Kündigung den Lohn während eines Jahres erhalten solle; im Fall einer fristlosen Kündigung seien sechs Monate Lohn zu bezahlen. Das BGer geht davon aus, dass diese beiden Entschädigungen im Fall einer fristlosen Kündigung nicht kumulativ geschuldet seien, dass die Entschädigung also 12 und nicht 18…

4A_385/2012: unbegründeter Rechtsvorschlag ist keine Vertragsanfechtung

15. Januar 201712. Januar 2013 von David Vasella

Das BGer hält im vorliegenden Urteil fest, dass in der Erklärung, Rechtsvorschlag zu erheben, keine Anfechtungserklärung i.S.v. OR 21 gesehen werden kann, wenn der Rechtsvorschlag keine Begründung enthält: Zwar wird der Inhalt des Rechtsvorschlags dem Betreibenden auf der für ihn bestimmten Ausfertigung des Zahlungsbefehls mitgeteilt (Art. 76 Abs. 1 SchKG); erfolgt der Rechtsvorschlag unbegründet, lässt sich daraus jedoch lediglich ableiten,…

4A_309/2007: Auslegung eines Grundstückkaufvertrags

15. Januar 201712. November 2007 von David Vasella

Das BGer bestätigt ein Urteil des KGer SZ, das die Auslegung eines Kaufvertrags über eine Liegenschaft betraf. Zwar hatte das KGer zu Unrecht angenommen, die Auslegung formbedürftiger Verträge dürfe nicht auf ausserhalb der Urkunde liegende Umstände abstellen, wenn die verurkundete Kaufrechtsvereinbarung eindeutig ist, denn solche Umstände wären “selbstverständlich” zu berücksichtigen, wenn sich daraus ergeben sollte, dass die Parteien in Tat…

4A_433/2011: Wegfall des Anspruchs auf Kundschaftsentschädigung wegen dem Agenten zuzurechnender Vertragsauflösung (OR 418a III)

15. Januar 201720. März 2012 von David Vasella

In einem Streit aus einem Agenturvertrag, der durch die Agentin zu Unrecht fristlos beendet wurde, verweigert das BGer eine Kundschaftsentschädigung iSv OR 418u I: Das BGer hielt es im konkreten Fall für erstellt, dass die Vertragsverletzungen der Auftraggeberin “nicht besonders schwerwiegend” waren und dass nicht auszuschliessen war, dass die Unstimmigkeiten hätten bereinigt werden können, wenn die Beschwerdeführerin sich bei der Beschwerdegegnerin…