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4A_703/2016: Begründung der Kündigung eines Mietvertrags (amtl. Publ.; Präzisierung der Rechtsprechung)

15. Juni 2017 von Martin Rauber

Das Bundesgericht nahm dieses Verfahren zum Anlass, seine Rechtsprechung zur Begründung bei ordentlichen Kündigungen von Mietverträgen und insbesondere bei Kündigungen im Hinblick auf Sanierungs– oder Umbauarbeiten zu präzisieren. Gegenstand bildete die von einem Vermieter ausgesprochene, mit anstehenden dringenden Sanierungsarbeiten begründete Kündigung. Der Mieter focht diese Kündigung an, unter anderem mit der Begründung, sie verstosse gegen Treu und Glauben, da deren Begründung unvollständig, ungenau und unzutreffend…

4A_31/2014: Kündigung eines Mietvertrags mit Blick auf Umbauarbeiten: erforderliche Konkretisierung des Projekts (amtl. Publ.)

15. Januar 201713. September 2014 von David Vasella

Das BGer hatte in BGE 135 III 112 festgehalten, dass die Kündigung eines Mietverhältnisses im Hinblick auf umfassende Sanierungsarbeiten nach bautechnischen und ‑ökonomischen Kriterien nicht gegen Treu und Glauben verstösst. Im vorliegenden Entscheid focht die Mietpartei eine Kündigung daher mit dem Argument als missbräuchlich an, dass die vorgesehenen Arbeiten gegen kantonales öffentliches Recht verstiessen: Dans la présente cause, il s’agit…

5A_876/2010: Ausgleichszahlung und Klage auf Vollzug eines Erbteilungsvertrags; Zuständigkeit (amtl. Publ.)

15. Januar 201716. Juli 2011 von Juana Vasella

Bisher wurde von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nie geklärt, ob die Klage auf Leistung aus einem Erbteilungsvertrag im Allgemeinen bzw. ob die Einklagung einer in einem Erbteilungsvertrag vereinbarten Ausgleichszahlung (Soulte) im Besonderen eine erbrechtliche Angelegenheit darstellt. In dem für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteil (5A_876/2010) vom 3. Juni 2011 war diese Rechtsfrage zu entscheiden: Es besteht ein „enger erbrechtlicher Bezug“ bei…

6B_692/2011: Urkundenfälschung im Amt wegen Beurkundung eines unrichtigen Grundstücktauschvertrags

15. Januar 201729. Februar 2012 von Juana Vasella

Die Verurteilung eines Notars wegen Urkundenfälschung im Amt gemäss Art. 317 StGB wird vom Bundesgericht im Entscheid vom 6B_692/2011 vom 9. Februar 2012 bestätigt. Der Beschwerdeführer hatte einen Liegenschaftsabtausch zwischen A und B beurkundet. Der Vertrag enthielt folgende Klausel: “Die getauschten Liegenschaften werden als gleichwertig betrachtet. Es sind somit gegenseitig keine Aufgelder geschuldet.” Am selben Tag unterzeichneten die Vertragsparteien vor…

5A_448/2011: rechtsmissbräuchliche Berufung auf Formfehler beim Vertragsschluss (fehlende Verwendung des Formulars) zur Anfechtung der Kündigung (amtl. Publ.)

15. Januar 20175. Dezember 2011 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Urteil zu beurteilen, ob eine ordentliche Kündigung eines unbefristeten Mietvertrags im Sinne von OR 271 I gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstiess. Da kein Einzeltatbestand von OR 271a erfüllt war, konnte eine Treuwidrigkeit nur direkt gestützt auf die Generalklausel von OR 271 I begründet werden. Das Motiv der Kündigung lag (verbindliche Feststellung) in…

5A_29/2014: Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte (und nicht des Handelsgerichts) für eine Widerspruchsklage nach Art. 108 SchKG (amtl. Publ.)

15. Januar 20174. August 2014 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Urteil hatte das Bundesgericht zu entscheiden, ob das Handelsgericht für die Beurteilung einer Widerspruchsklage nach Art. 108 SchKG sachlich zuständig ist. Die Beschwerdeführerin hatte Betreibung gegen die A. Ltd. eingeleitet und das Betreibungsamt hatte in der Folge Vermögenswerte im Schätzungswert von rund Fr. 22 Mio. gepfändet. Die Beschwerdegegnerin hatte als Drittansprecherin Pfandrechte an den gepfändeten Vermögenswerten geltend gemacht.…

2C_916/2014, 2C_917/2014: Bussen mit Strafcharakter auch für juristische Personen nicht abzugsfähig; Gewinnabschöpfung dagegen schon (amtl. Publ.)

15. Januar 201717. Oktober 2016 von Philipp Kruse

…sowie dem erwähnten bundesrätlichen Bericht an. Mit einer Sanktion dieser Art sei im Umfang der Gewinnabschöpfung kein Strafzweck verbunden, sondern bloss die Korrektur eines rechtswidrigen Zustandes. Die Beweislast für den Gewinnabschöpfungs-Charakter einer Sanktion hat die betroffene Gesellschaft zu tragen. Präjudizwirkung für das U.S. Programm? Dieser Entscheid dürfte die steuerliche Behandlung von „Penalties“ gegen Banken der Kategorie 2 unter dem U.S.…

5A_592/2013: Begriff der geschäftlichen Tätigkeit i.S.v. ZPO 6 I lit. a

15. Januar 201727. Dezember 2013 von David Vasella

Das BGer erläutert im vorliegenden Entscheid den Begriff der geschäftlichen Tätigkeit i.S.v. ZPO 6 I lit. a (d.h. im Sinne des Tatbestandselements der handelsrechtlichen Streitigkeit): Nach allgemeiner Auffassung ist der Begriff der geschäftlichen Tätigkeit weit zu fassen (so schon Botschaft, BBl 2006 7261 unten). Darunter fallen nicht nur das eigentliche Kerngeschäft, sondern auch Hilfs- und Nebengeschäfte, also den Geschäftsbetrieb bloss…

4A_217/2014: “unerwartet schlechte wirtschaftliche Entwicklung” zu unbestimmt für einen Grundlagenirrtum

15. Januar 20171. September 2014 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Urteil die Frage zu beantworten, ob eine vertragliche Vereinbarung über die Reduktion von Mietkosten wegen “unerwartet schlechter wirtschaftlicher Entwicklung” wegen Irrtums angefochten werden kann. Die Parteien hatten angesichts der schlechten wirtschaftlichen Lage der (Geschäfts-)Mieterin vereinbart, den Mietzins von CHF 56’000 p.M. um CHF 6’000 p.M. zu reduzieren. Später berief sich die Vermieterin betr. die Reduktion auf…

4A_178/2019, 4A_192/2019: Zahlungsauftrag per gefälschter E‑Mail, Rückerstattungsanspruch des Bankkunden und Gegenanspruch auf Schadenersatz der Bank (amtl. Publ.)

5. September 2020 von Martin Rauber

In einem neuen Urteil bot sich dem Bundesgericht einmal mehr die Gelegenheit, sich zum Verhältnis zwischen einem Anspruch des Bankkunden auf Rückerstattung sowie dem Gegenanspruch der Bank auf Schadenersatz gegen den Bankkunden zu äussern. Hintergrund war zusammengefasst folgender Sachverhalt: Die A. AG verfügt über mehrere Konten bei der Bank B. SA, unter anderem ein EUR-Konto auf welchem sich EUR 5’278’670.79…