label/Vertrags- u. Handelsrecht - swissblawg

4A_575/2012: Ausbildungskredite sind keine Konsumentenverträge i.S.v. KKG 3 (amtl. Publ.)

15. Januar 201714. April 2013 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Fall zu beurteilen, ob das KKG auf einen Ausbildungskredit der Thurgauer Kantonalbank zugunsten eines Studenten der Rechtswissenschaften anwendbar war. Es war unbestritten, dass eine Kreditfähigkeitsprüfung i.S.v. KKG 28 nicht erfolgt war, was nach KKG 32 für die Kreditgebern den Verlust des von ihr gewährten Darlehens führen kann. Fraglich war konkret, ob der Student als Konsument…

4A_113/2014: Erfüllungsort zur Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit nach LugÜ (amtl. Publ.)

15. Januar 201719. August 2014 von Roland Bachmann

Ein Maschinen-Ingenieur mit Wohnsitz im Kanton Zürich machte vor Handelsgericht Zürich mehrere Forderungen aus verschiedenen Verträgen und abgetretene Ansprüche gegen die A. SA geltend. Die A. SA ist eine Aktiengesellschaft nach polnischem Recht, die im Landesgerichtsregister in Polen eingetragen ist. Die Beklagte erhob die Einrede der Unzuständigkeit. Das Handelsgericht bejahte jedoch seine Zuständigkeit (Urteil 4A_113/2014 vom 15 Juli 2014). Das Bundesgericht…

4A_139/2011: Anstellung einer Lehrperson: (hier) Arbeitsvertrag, nicht Auftrag

15. Januar 201712. September 2012 von David Vasella

Das BGer beurteilt im vorliegenden Fall das Vertragsverhältnis zwischenund einer Lehrperson als Arbeits- und nicht als Auftragsvertrag, obwohl die Lehrperson einen Teil ihrer Leistungen zu Hause erbringen konnte (Vorbereitung der Lektionen, Korrekturarbeiten usw.) und insofern keiner Präsenzpflicht unterstand: L’activité classique d’un enseignant, même salarié, s’accomplit en partie à domicile pour la préparation des cours et le suivi des travaux d’élèves.…

4A_70/2010: Offengelassen, ob und allenfalls wie OR 23 ff. auf normative Bestimmungen von Sozialplänen anwendbar sind

15. Januar 201722. Oktober 2010 von David Vasella

Das BGer lässt die Frage, ob die allgemein geltenden Vorschriften über Mängel des Vertragsschlusses (OR 23 ff.) auf normative Bestimmungen von Sozialplänen anwendbar sind, oder ob für die Aufhebung einer normativen Bestimmung eines Sozialplans wegen Willensmangels strengere Voraussetzungen gelten, ausdrücklich offen. Im vorliegenden Fall fehlte es jedenfalls am Kausalzusammenhang zwischen dem Irrtum bzw. der Täuschung der Arbeitgeberin und dem Abschluss…

4A_194/2007 und 4C.328/2006: Maklervertrag; Sicherstellung bei Kapitalherabsetzung (Stauffacher c. Swisscom)

15. Januar 20176. Dezember 2007 von David Vasella

Der Honorarkonsul (wohl Werner Stauffacher, vgl. hier) des Landes A. (wohl Tschechiens; das BGer anonymisiert etwas zu weitgehend) hatte die damalige PTT kontaktiert und seine Dienste im Zusammenhang mit einem Verfahren um die Beteiligung an der Y.Telecom (wohl Cesky Telecom SA, die im Land A. gerade via per Auktionsverfahren privatisiert wurde) an. Es kam zu einem Gespräch zwischen dem bei…

4A_643/2014: Rechtsmittelverzicht (amtl. Publ.)

15. Januar 20179. Dezember 2015 von Martin Rauber

Das Bundesgericht musste in diesem Entscheid unter anderem die Gültigkeit einer Gerichtsstandsklausel eines Werkvertrags beurteilen, gemäss welcher sämtliche Streitigkeiten abschliessend durch die zuständigen kantonalen Gerichte zu beurteilen waren. Das Bundesgericht verwies zunächst auf die noch unter dem alten Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) ergangene Rechtsprechung, in der Vereinbarungen über den vorgängigen Rechtsmittelverzicht geschützt worden waren, sofern es um…

4A_220/2013: Zusicherung und selbständige Garantie; Abgrenzung und Qualifikation als Garantie auch ohne Bestimmung der Rechtsfolgen

15. Januar 201722. Oktober 2013 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Fall die Auslegung einer Zusicherung in einem Aktienkaufvertrag für einen bestimmten Bestellungsvorrat beim Closing zu prüfen. Das BGer geht von der Unterscheidung zwischen (unselbständiger) Zusicherung i.S.v. OR 197 I und (selbständiger) Garantie i.S.v. OR 111 aus, die wesentlich daran anknüpft, ob der Gegenstand der “Garantie” eine Eigenschaft der Kaufsache oder ein davon unterscheidbarer Erfolg ist: “Die…

Auftragsverhältnisse sollen jederzeit kündbar bleiben

26. Oktober 2017 von Martin Rauber

Der Bundesrat möchte an der jederzeitigen Kündbarkeit von Auftragsverhältnissen festhalten. Nach Kenntnisnahme der Vernehmlassungsergebnisse zu einer Änderung des Obligationenrechts beantragt er dem Parlament, eine entsprechende Motion abzuschreiben. Eine Mehrheit der unmittelbar betroffenen Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und Konsumentenschutzorganisationen erachtete eine Änderung des Widerrufsrechts zu einer Verschlechterung des grundsätzlich gut funktionierenden Vertragsrechts. Die jederzeitige Kündbarkeit eines Auftrags wurde von zahlreichen Teilnehmern als wichtiger Bestandteil der Rechtsordnung angesehen.…

4A_283/2013 : Wirksamkeit der Kündigung der Miete betr. Nebensache; Bedeutung von OR 253a I und der Parteiinteressen

15. Januar 201710. Oktober 2013 von David Vasella

Einheitliche Mietverhältnisse betreffen eine Haupt- und eine Nebensache, die das gleiche rechtliche Schicksal teilen. Eine Kündigung der Nebensache allein ist daher nicht zulässig. Im vorliegenden Fall war fraglich, ob die Miete eines Restaurants die Haupt- und jene eines Büroraums die Nebensache war, oder ob beide Mietverhältnisse je eigenständig waren; es ging dabei um die Gültigkeit der Kündigung des Büroraums Or…

4A_417/2009: Kontrahierungspflicht der Post im Bereich des Zahlungsverkehrs

15. Januar 201727. Juli 2010 von David Vasella

…eine Kündigung aus wichtigem Grund. Die Post hatte u.a. angeführt: “Die rechtskräftige Feststellung, dass die Beschwerdegegnerinnen (offenbar planmässig) fragliche Geschäftspraktiken pflegten in Verbindung mit dem drohenden Imageschaden mache der Post die Fortführung der Geschäftsbeziehung unzumutbar und stelle einen wichtigen Grund für die Vertragsauflösung dar” Das BGer verneint dagegen das Vorliegen eines wichtigen Grundes. Ein strafbares Verhalten liege nicht vor (mehrere Strafverfahren…