label/Vertrags- u. Handelsrecht - swissblawg

4A_463/2014: Prozessentschädigung für das Schlichtungsverfahren (in casu in Mietsachen; amtl. Publ.)

15. Januar 201711. Februar 2015 von Martin Rauber

Hintergrund des Streits war eine (zunächst ordentliche und anschliessend ausserordentliche) Kündigung eines Mietvertrags über Lagerräume. Vor Bundesgericht strittig war unter anderem, ob die Vorinstanz gegen Art. 113 Abs. 1 ZPO verstossen hatte, indem sie die Vermieterin verpflichtet hatte, auch für das Schlichtungsverfahren eine Prozessentschädigung zu entrichten. Zunächst wies das Bundesgericht auf die Botschaft zur ZPO hin, in welcher einzig festgehalten…

4A_417/2007: versteckter Kalkulationsirrtum, Zusicherung

15. Januar 201727. April 2008 von David Vasella

Die Käuferin einer Wohnung verlangte Minderung des Kaufpreises, weil die Wohnfläche übertrieben worden sei. In den massgebenden Aufteilungsplänen waren eine Bruttogeschössfläche von X und die Flächen der einzelnen Räume angegeben, aber nicht die Fläche der Umfassungswände, die Teil der Bruttogeschossfläche bilden. Die Angabe einer zu hohen Bruttogeschossfläche beruhte daher — weil nicht die gesamte Berechnungsgrundlage zum Vertragsbestandteril gemacht worden war…

4A_647/2015 & 4A_649/2015: Mietrecht; Informationsobliegenheit des Vermieters bei Beseitigung eines Mangels; Zeitpunkt der Herabsetzungserklärung (amtl. Publ.)

15. Januar 201730. August 2016 von Martin Rauber

Informationsobliegenheit des Vermieters bei Beseitigung des Mangels Die Mieter monierten erhebliche Staubablagerungen in den Räumen. Aus diesem Grund verliessen sie die Wohnung, setzten dem Vermieter Frist zur Mängelbeseitigung und drohten zugleich die fristlose Kündigung für den Unterlassungsfall an. Umstritten war unter anderem, ob der Vermieter den Mangel innert angemessener Frist beseitigt hatte. In diesem Zusammenhang erwog das Obergericht Zürich, dass im…

4A_398/2022: Umrechnungszeitpunkt bei Verrechnung mit Fremdwährungsforderungen (amtl. Publ.)

11. April 2023 von Martin Rauber

Das Bundesgericht entschied in diesem Urteil die bislang offene Frage, wonach gemäss dispositivem Gesetzesrecht (Art. 124 Abs. 2 OR) bei der Verrechnung mit Fremdwährungsforderungen die Fälligkeit der Verrechnungsforderung der relevante Zeiptunkt für die Umrechnung ist. Hintergrund war eine Forderung einer der beiden Klägerinnen, die unter anderem geltend machte, die Beklagten hätten bei Verrechnungen falsche Umrechnungskurse zu ihrem Nachteil angewendet. Sie kritisierte,…

4A_279/2007: Auslegung eines Vergleichs; Irrtum

15. Januar 201715. November 2007 von David Vasella

Nach einem Unfall schlossen der anwaltlich vertretene Versicherungsnehmer und der Unfallversicherer einen Vergleich über die Leistungen des Versicherers. Nach Abschluss des Vergleichs verschlechterte sich der Zustand des Versicherungsnehmers. Das BGer schützt die Auslegung des Versicherungsvertrags durch die Cour civile des KGer VD auf der Grundlage des Beweisergebnisses: “Il n’est ainsi pas établi qu’une réserve expresse ait été stipulée pour l’hypothèse…

4A_214/2014: unzulässige Doppeltätigkeit des Vermittlungsmäklers im Immobilienbereich (amtl. Publ.)

15. Januar 201729. Dezember 2014 von Martin Rauber

Das Bundesgericht hatte in diesem Verfahren einen Fall der Verwirkung des Mäklerlohn gemäss Art. 415 OR zu beurteilen. Gegenstand des Verfahrens war ein Mäkler, der sowohl mit dem Verkäufer einer Liegenschaft als auch mit dem Käufer je einen Mäklervertrag als Vermittlungsmäkler abgeschlossen hatte (E. 4.2): Der Vermittlungsmäkler schloss mit dem Verkäufer der Liegenschaft einen Mäklervertrag ab. Als Mindestverkaufspreis wurden CHF 2’200’000…

4A_378/2022: Aberkennungsklage, Fixierungswirkung (amtl. Publ.)

14. April 2023 von Martin Rauber

Das Bundesgericht klärte in diesem Urteil, dass die Vorinstanz nicht über den Streitgegenstand des Aberkennungsverfahrens hinausgegangen ist und damit nicht die Dispositionsmaxime verletzt hat, wenn sie das Bestehen eines Rückforderungsanspruchs unter sämtlichen möglichen rechtlichen Entstehungsgründen prüfe und aufgrund eines nichtigen Darlehensvertrags den Rückforderungsanspruch auf die ungerechtfertigte Bereicherung abstützte. Hintergrund war ein Streit über die Rückzahlung einer als “Darlehensvertrag” bezeichneten Vereinbarung,…

4A_62/2010: Erstreckung des Geschäftsmietverhältnisses; hier: einmalig, 1 Jahr

15. Januar 201715. Juni 2010 von David Vasella

:Das BGer fasst im vorliegenden Urteil die Kriterien zusammen, die es an ein Erstreckungsbegehren betr. ein Geschäftsmietverhältnis anlegt (und bei der Beurteilung der Frage, ob eine erst- oder einmalige Erstreckung zu gewähren ist), insbesondere bei der Interessenabwägung nach OR 272 I, und schützt u.a. angesichts früherer Vertragsverletzungen durch die (im Übrigen solvente) Mieterin die einmalige Erstreckung um ein Jahr für…

4A_551/2010: Grundlagenirrtum beim Hauskauf (mangelnde Wasserversorgung); Auslegung eines Gewährleistungsausschlusses

15. Januar 20175. Januar 2011 von David Vasella

…défaut d’alimentation en eau. On ne peut imaginer que cette question n’ait pas été essentielle pour l’acheteuse au moment de conclure.” Der Kaufvertrag enthielt zwar einen Gewährleistungsausschluss (Kauf “tel quel”). Ausgelegt konnte sich diese Klausel, angesichts des Alters der Liegenschaft, aber nur auf einen Gewährleistungsausschluss betr. Abnutzung und Alterserscheinungen beziehen, aber nicht auf das damit nicht zusammenhängende Fehlen eines Trinkwasseranschlusses.…

4A_596/2013: Fehlbuchungen der Bank durch Erfüllungsanspruch korrigierbar, nicht durch Anspruch auf Rechenschaftsablage

15. Januar 20177. Mai 2014 von David Vasella

Das BGer bestätigt im vorliegenden Urteil seine Rechtsprechung, dass der Kunde gegen die Bank bei unberechtigten Zahlungen durch eine Bank nicht einen Schadenersatz‑, sondern einen Erfüllungsanspruch hat: Durch die Eröffnung eines Kontos verpflichtet sich die Bank gegenüber dem Kunden, ihm — gemäss den vorgesehenen Modalitäten — das auf dem Konto bestehende Guthaben auszuzahlen, unabhängig davon, wie diese vertragliche Beziehung im…