label/Vertrags- u. Handelsrecht - swissblawg

4A_12/2013: Beweis eines Darlehens, Bedeutung einseitiger Erklärungen

15. Januar 201712. August 2013 von David Vasella

In einem Streit zwischen zwei ehedem intim verbundenen Personen mit gemeinsamen Kind über die Rückzahlung nicht ganz unerheblicher Summen, die der Vater der Mutter während längerer Zeit überwiesen hatte, scheiterte die Rückforderung an Beweisschwierigkeiten. Als sich die Beziehung zwischen beiden verschlechtert hatte, hatte der Vater bei den Überweisungen an die Mutter öfter, aber nicht immer, das Wort “prêt” (Leihe) vermerkt.…

4A_174/2011: Konventionalstrafe für Verletzung einer Standorterhaltungspflicht von CHF 1 Mio. um 1/3 herabgesetzt

15. Januar 20175. Dezember 2011 von David Vasella

Das BGer setzt sich mit einer Konventionalstrafe auseinander, die für Verletzungen der folgenden Standorterhaltungspflicht versprochen worden war: Der Käufer sorgt dafür, dass für eine Dauer von 3 Jahren ab Vollzug dieses Vertrages der Sitz von Z. AG im Kanton Y. verbleibt sowie die Leistungserbringung in den Bereichen des Mail-Order (Detail/ArsLibri), Export, Wiederverkauf/Bibliotheken, Galerie der schönen Bücher, Verlag/ Herstellung und Finanz/Rechnungswesen (teilweise)…

4A_447/2009:Eintragung einer Lizenz nur mit Zustimmung des Patentinhabers (amtl. Publ.)

15. Januar 201725. Dezember 2009 von David Vasella

Die Inhaberin zwei Patente im Bereich Zahnimplantate kündigte einen ausschliesslichen Lizenzvertrag wegen Nichteinhaltung der Zahlungsfristen durch die Lizenznehmerin. Die Wirksamkeit der Kündigung wurde bestritten, und die Lizenznehmerin erwirkte die Eintragung der Lizenz im Patentregister, worauf die Lizenzgeberin den Widerruf bzw. die Löschung der Eintragung verlangte. Das IGE widerrief daraufhin die Eintragung und erliess eine neue Verfügung, mit der es die Eintragung…

4A_90/2021: Missbräuchliche Berufung auf ein vor Einleitung des Schiedsverfahrens zwingend durchzuführendes Schlichtungsverfahren

9. Januar 2022 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_90/2021 vom 9. September 2021 befasste sich das Bundesgericht mit der Rüge, das Schiedsgericht habe sich zu Unrecht für zuständig erklärt, weil kein gemäss der Schiedsklausel zwingend vorgeschriebenes vorgängiges Schlichtungsverfahren stattgefunden habe. Die Parteien schlossen 2005 einen Konsortialvertrag über das Konsortium D. ab. Der Konsortialvertrag enthielt eine Schiedsklausel. Diese besagte unter anderem: «In jedem Fall ist vor Einleitung des…

4A_508/2013 (amtl. Publ.): Prüfung, ob das Schiedsgericht gegen den Grundsatz der materiellen Rechtskraft verstiess

15. Januar 20179. Juli 2014 von Michael Feit

Mit Entscheid 4A_508/2013 vom 27. Mai 2014 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob der Schiedsspruch mit dem prozessualen Ordre public unvereinbar sei, weil das Schiedsgericht angeblich gegen den Grundsatz der materiellen Rechtskraft verstossen habe. Ein Schiedsgericht stellte die Gültigkeit des Vertrags AA1 fest und verurteilte die Partei A, der Partei B fast USD 25 Millionen zu zahlen. Die Partei A erhob Beschwerde…

FINMA: Revision Rundschreiben “Video- und Online-Identifizierung”

13. Februar 2018 von Claudio Kerber

Die FINMA revidiert ihr Rundschreiben 2016/7 “Video- und Online-Identifizierung”. Das Rundschreiben trat am 18. März 2016 in Kraft und erlaubt es Finanzintermediären, neue Kunden auf digitalem Weg zu identifizieren. So kann eine Kundenbeziehung nicht nur mittels persönlicher Vorsprache oder auf dem Korrespondenzweg, sondern auch rein digital eröffnet werden. Im internationalen Umfeld wird die Möglichkeit einer digitalen Eröffnung als entscheidender Faktor…

4A_230/2018: Lohnzahlung in Euro; Diskriminierungsverbot gemäss Freizügigkeitsabkommen

30. März 2019 von Roland Bachmann

Die Arbeitnehmerin B. mit Wohnsitz in Deutschland stand in einem Arbeitsverhältnis mit der A. GmbH, die ihren Sitz ebenfalls in Deutschland hatte. Als Grenzgängerin arbeitete B. am schweizerischen Standort der Arbeitgeberin in Schaffhausen. Der Produktionsstandort in Schaffhausen geriet im Jahr 2011 aufgrund der Eurokrise und der Frankenstärke in eine wirtschaftlich schwierige Lage. Die Arbeitgeberin schlug den Mitarbeitenden deshalb vor, die Löhne…

4A_627/2011: Schiedsentscheid aufgehoben wegen fehlender Zuständigkeit

15. Januar 201726. April 2012 von Michael Feit

Mit Entscheid 4A_627/2011 vom 8. März 2012 hiess das Bundesgericht die Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid des Tribunal Arbitral du Sport (TAS) gemäss den Regeln für die interne Schiedsgerichtsbarkeit gut und hob diesen auf. Im April 2008 schloss die Internationale Eishockey-Föderation (Beschwerdeführerin) mit dem Schweizerischen Eishockeyverband und der Schweizerischen Eishockey Nationalliga GmbH einen Vertrag über die Teilnahme schweizerischer Klubs an der Champions Hockey League…

4A_633/2014 (amtl. Publ.): Keine Bindung eines Schiedsgerichts an die tatsächlichen Feststellungen und die rechtlichen Erwägungen eines anderen Schiedsgerichts, das eine andere Forderung zu beurteilen hatte

15. Januar 201712. Juni 2015 von Michael Feit

Das Bundesgericht befasste sich im Entscheid 4A_633/2014 vom 29. Mai 2015 mit der Reichweite der Rechtskraftwirkung eines ausländischen Schiedsspruchs. Die Beschwerdeführerin schloss mit dem Beschwerdegegner einen Vertrag ab, in dem die Parteien einen jährlichen Grundbetrag vereinbarten, der nach den vertraglichen Voraussetzungen an den Beschwerdegegner zu bezahlen war. Im April 2010 leitete der Beschwerdegegner ein erstes Schiedsverfahren nach den Regeln der…

4A_359/2013; 4A_421/2013: Haftung von Schwimmbadbetreibern (Bestätigung der Rechtsprechung)

15. Januar 20177. Februar 2014 von Roland Bachmann

Der Beschwerdeführer logierte in einem Hotel mit Hallenbad. Er sprang vom Startsockel an der Breitseite des Schwimmbeckens kopfüber ins Wasser und schlug mit dem Kopf am Boden des Beckens auf. Dabei brach er sich den 4. Halswirbel und ist seither vom Nacken an abwärts gelähmt (Tetraplegie). Ein Augenschein im Rahmen einer vorsorglichen Beweisführung ergab, dass der Startsockel am Rand des…