Suchergebnisse für: label/Vertrags- u. Handelsrecht

4A_301/2011: Aktivlegitimation der paritätischen Berufskommission für Konventionalstrafe nach LNV 2006 offengelassen (amtl. Publ.)

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Das BGer hat in einem Urteil zum Lan­des­man­telver­trag für das Bauhaupt­gewerbe (LMV 2006; im Urteil als LMV 2005 beze­ich­net) die Frage let­ztlich offen­ge­lassen, ob es zuläs­sig ist, den Anspruch auf die Kon­ven­tion­al­strafe an die par­itätis­che Beruf­skom­mis­sion abzutreten oder ihr zumin­d­est das Recht einzuräu­men, diesen im Rah­men ein­er Prozess­stand­schaft im eige­nen Namen gerichtlich durchzuset­zen. Strit­tig war die Aktivle­git­i­ma­tion ein­er par­itätis­chen Berufskommission,…

B 160/06: Informationspflichten der Vorsorgeeinrichtung

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Der Beschw­erde­führerin wurde gestützt auf den Vor­sorgev­er­trag mit der Stiftung eine regle­mentskon­form bemessene Alter­srente von CHF 13’003 p.a. aus­gerichtet. Sie leit­ete aus fol­gen­den Rechts­grund­la­gen einen Anspruch auf eine höhere als die regle­men­tarische Alter­sleis­tung ab: (1) cul­pa in con­tra­hen­do zufolge Ver­let­zung der Infor­ma­tion­spflicht durch die Stiftung; (2) Anwen­dung der Ungewöhn­lichkeit­sregel bezüglich der die Höhe ihrer Alter­srente regel­nden Bes­tim­mungen des Vor­sorg­ere­gle­mentes der…

4A_256/2014: Anwendbares Recht auf eine allfällige Veräusserung einer Patentanmeldung nach IPRG 122; Abweichung von der Regelanknüpfung (amtl. Publ.)

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Die vor­liegende Auseinan­der­set­zung betraf die Frage, welch­er von zwei Parteien drei Paten­tan­mel­dun­gen — wohl für das Nespres­so-Sys­tem — zuste­hen. Grund­lage war ein Tre­f­fen zwis­chen den Vertretern der bei­den Parteien in Hong Kong, bei dem nach Darstel­lung ein­er der Parteien jew­eils eine Anmel­dung jew­eils ein­er Partei zugeteilt wor­den war. Die Gegen­partei und Inhab­erin der strit­ti­gen Paten­tan­mel­dun­gen bestritt, dass beim fraglichen Treffe…

4A_563/2011: arbeitsrechtliche Aufhebungsvereinbarung vorliegend nicht gültig, da nicht eindeutig genug

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Das BGer fasst die gel­tende Recht­sprechung zu den Anforderun­gen an den wirk­samen Abschluss von Aufhe­bungsvere­in­barun­gen zwis­chen Arbeit­ge­ber und Arbeit­nehmer zusam­men (es han­delt sich durchge­hend um Stan­dard­for­mulierun­gen, die prak­tisch gle­ich­lau­t­end namentlich im Urteil 4C.230/2005 ver­wen­det wur­den): Die ein­vernehm­liche Beendi­gung eines Arbeitsver­hält­niss­es bedarf kein­er beson­deren Form (Art. 115 OR). Sie kann grund­sät­zlich auch kon­klu­dent geschehen. Bei der Annahme kon­klu­dent geschlossen­er Aufhe­bungsverträge ist…

6B_277/2011: (Keine strafbare) Beschäftigung eines Ausländers ohne Bewilligung bei unentgeltlicher Probearbeit (amtl. Publ.)

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Wer einen Aus­län­der ohne Bewil­li­gung im Rah­men eines Rekru­tierung­sprozess­es und vor Abschluss eines Arbeitsver­trages probe­weise während eines eng begren­zten Zeitraumes arbeit­en lässt, macht sich nicht gemäss Art. 117 Abs. 1 AuG straf­bar. Es fehlt insoweit am Tatbe­standsmerk­mal der „Beschäf­ti­gung“. Zu diesem Schluss kommt das Bun­des­gericht in einem Urteil vom 3. Novem­ber 2011 (6B_277/2011), das in der amtlichen Samm­lung pub­liziert wer­den soll.…

4A_588/2011: Haftung des Anwalts; Sorgfaltspflichtverletzung; überhöhte Anforderungen an die Substantiierung durch das HGer ZH

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Das BGer kassiert ein Urteil des HGer ZH, weil dieses über­höhte Anforderun­gen an die Sub­stan­ti­ierung des Schadens, vor allem aber auch des hypo­thetis­chen Kausalzusam­men­hangs gestellt hat. Das vor­liegende Ver­fahren bet­rifft die Haf­tung ein­er (zumin­d­est damals) als Kollek­tivge­sellschaft organ­isierten Kan­zlei gegenüber ihrem ehe­ma­li­gen Klien­ten für eine Unter­las­sung. Die Kan­zlei hat­te ent­ge­gen der Instruk­tion des Klien­ten in einem Ver­trag über den Auskauf…

5A_648/2018: Feststellung ausländischen Rechts in der provisorischen Rechtsöffnung (frz., amtl. Publ.)

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Im vor­liegen­den Urteil befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob im pro­vi­sorischen Recht­söff­nungsver­fahren (Art. 82 SchKG) der Betriebene bzw. der Schuld­ner den Nach­weis eines anzuwen­den­den aus­ländis­chen Rechts zu erbrin­gen hat, oder ob dieses von Amtes wegen festzustellen ist. A und B schlossen 1976 einen Ehev­er­trag nach franzö­sis­chem Recht ab (Art. 1400–1491 des frz. Code civile). Im Juli 2008 schloss…

4A_631/2011: Prüfung, ob einer Partei der Rechtsmittelverzicht subjektiv entgegengehalten werden kann

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Im Entscheid 4A_631/2011 vom 9. Dezem­ber 2011 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob sich eine Recht­snach­fol­gerin den in ein­er Schiedsvere­in­barung enthal­te­nen Rechtsmit­telverzicht ent­ge­gen­hal­ten lassen müsse, der vom Vertreter des Rechtsvorgängers abgeschlossen wurde. Dabei erk­lärte das Bun­des­gericht: Für einen gülti­gen Rechtsmit­telverzicht seit­ens der Beschw­erde­führerin ist zunächst erforder­lich, dass diese in sub­jek­tiv­er Hin­sicht an die im Schenkungsvorver­trag enthal­tene Schiedsvereinbarung,…

4A_593/2015 (frz.): Haftung der Bank für objektiv falsche Börseninformationen verneint

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Im Entscheid 4A_593/2015 (frz.) beschäftigte sich das Bun­des­gericht mit der Haf­tung ein­er Bank für Börs­en­in­for­ma­tio­nen, die sich nachträglich als objek­tiv falsch her­ausstellen. Das Bun­degericht verneinte eine entsprechende Haf­tung der Bank. Dem Prozess lag eine Bankkun­den­beziehung zwis­chen zwei Gebrüdern und ein­er Schweiz­er Bank (mut­masslich For­tis Banque [Suisse] SA, Anm.) zugrunde. Bei den Gebrüdern han­delte es sich um finanzkundi­ge Grossin­dus­trielle und Mul­ti­mil­lionäre. Der…

2C_703/2015: Arbeitszeitvorschriften; Adressat einer Verfügung des Amts für Wirtschaft und Arbeit (AWA)

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Die X. AG führte im Auf­trag divers­er Bah­nun­ternehmen in der Schweiz Bau- und Unter­halt­sar­beit­en an Gleis­trassees durch. Anlässlich ein­er Kon­trolle stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kan­tons Zürich (AWA) fest, dass die X. AG die notwendi­gen Schritte zur Umset­zung der arbeits­ge­set­zlichen Vorschriften nicht ein­geleit­et hat­te. Das AWA erliess eine Ver­fü­gung gegen die X. AG, mit der unter anderem…

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