label/Vertrags- u. Handelsrecht - swissblawg

4A_525/2011: Anlageberatungsvertrag, Emittentenrisiko, Lehman Brothers

15. Januar 201728. Mai 2012 von Claudio Kerber

Im Entscheid 4A_525/2011 hatte sich das Bundesgericht mit diversen Fragen zu den Pflichten der Bank im Rahmen eines Anlageberatungsverhältnisses zu äussern. Gegenstand der Streitigkeit waren Verluste im Zusammenhang mit einem strukturierten Produkt, das von Lehman Brothers emittiert worden war. Die Bankkundin warf ihrer Hausbank (Credit Suisse) vor, ihrer börsengesetzlichen und vertraglichen Aufklärungs- und Informationspflicht bzw. ihrer Warnpflicht nicht nachgekommen zu sein.…

6B_79/2011: Betrügerischer Konkurs, Veruntreuung und Abgabenbetrug

15. Januar 201711. September 2011 von Juana Vasella

Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde gegen die Verurteilung u.a. wegen mehrfachen betrügerischen Konkurses, mehrfacher Veruntreuung und mehrfachen Abgabenbetrugs teilweise gut (Urteil 6B_79/2011 vom 5. August 2011). Im Hinblick auf den betrügerischen Konkurs gemäss Art. 163 Ziff. 1 StGB wird die Vorinstanz durch das Bundesgericht bestätigt: 4.3 Der Beschwerdeführer entzog der A. AG zum Schein Aktiven, indem er durch die angeblich…

2C_63/2016: Bundesgericht weist Beschwerde von BMW ab, bestätigt Kartellbusse wegen Gebietsabschottung

13. November 2017 von Oliver Kaufmann

Mit Urteil vom 24. Oktober 2017 bestätigte das Bundesgericht eine Busse der Schweizer Wettbewerbskommission (WEKO) in der Höhe von rund CHF 157 Mio gegen die Bayerische Motoren Werke AG (BWM). Nach den Feststellungen der WEKO hatte BMW mit seinen Vertragshändlern im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ein Verbot zum Export von Neufahrzeugen der Marken BWM und Mini in Länder ausserhalb des EWR…

4A_621/2023: Bindungswirkung eines negativen Zuständigkeitsentscheids eines ausländischen Schiedsgerichts für die Schweizer Gerichte (amtl. Publ.)

3. Oktober 20241. Oktober 2024 von Stéphanie Oneyser

…in V, Kanton Aargau. Am 9. Oktober 2009 unterzeichnete die Gesuchstellerin eine als “Distribution Agreement” bezeichnete Vereinbarung, die eine Schiedsklausel zugunsten eines Schiedsverfahrens vor der Slovenian Chamber of Commerce enthielt (Schiedsvereinbarung). Die Gesuchstellerin reichte eine Schiedsklage bei der Slovenian Chamber of Commerce ein. Mit Urteil vom 20. November 2017 erklärte sich das angerufene Schiedsgericht mit der Begründung für unzuständig, die…

BGE 144 III 411: Verarrestierung eines Grundstücks der Republik Usbekistan (amtl. Publ.)

7. März 2019 von Lukas Wiget

…sei (E. 3.). Die Beschwerdeführerin machte hingegen u.a. geltend, dass das Kriterium der Binnenbeziehung keine Rolle spiele, da sich die Vollstreckung des Schiedsspruchs nach dem New Yorker Übereinkommen (NYÜ) richte. Die Verweigerungsgründe in Art. V NYÜ seien aber abschliessend und zusätzliche Verweigerungsgründe des nationalen Rechts unzulässig. Daher sei das Kriterium der Binnenbeziehung im Anwendungsbereich des NYÜ unzulässig (E. 6.1.). Das Bundesgericht…

5A_651/2013: Anfechtung von lebzeitigen Schenkungen durch Vertragserben; Beweis der “offenbaren” Schädigungsabsicht (amtl. Publ.)

15. Januar 201710. Juni 2014 von David Vasella

…sind z.B. folgende Indizien zu berücksichtigen: Erheblichkeit der Schenkungen zeitliche Umstände der Schenkungen Entgeltlichkeit bzw. Unentgeltlichkeit des Erbvertrags. Im vorliegenden Fall belief sich der gesamte Nachlass auf rund CHF 5.12 Mio., die angefochtenen lebzeitigen Schenkungen auf rund CHF 1.3 Mio., d.h. im Bereich von 25%, was durchaus erheblich sei. Ebenso gaben die zeitlichen Verhältnisse Anlass zu Bedenken (drei Transaktionen von…

5A_331/2018: Örtliche Zuständigkeit; Kraftloserklärung Inhaberobligation mit Grundpfandverschreibung (amtl. Publ.)

6. Februar 2019 von Roland Bachmann

Eine Stockwerkeinheit in der Gemeinde U. stand im Gesamteigentum der Mitglieder einer Erbengemeinschaft. Auf der Stockwerkeinheit lastete im 1. Rang eine Inhaberobligation mit Grundpfandverschreibung (Hypothekarobligation auf den Inhaber). Die Mitglieder der Erbengemeinschaft stellten ein Gesuch um Kraftloserklärung dieser Inhaberobligation. Das Bezirksgericht Sierre, welches für die Gemeinde U. zuständig war, trat auf das Gesuch wegen örtlicher Unzuständigkeit nicht ein. Mit der…

5A_279/2018: Arrestvollzug bei Solidarschuldverhältnis (frz.; amtl. Publ.)

3. Juni 2019 von Lukas Wiget

…Beschwerde an das Bundesgericht und machte eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend; er verlangte, dass der Entscheid der Aufsichtsbehörde aufzuheben und für eine Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuwiesen sei (Bst. E). Für das Bundesgericht stellte sich u.a. die Frage, ob im Arrestbefehl explizit auf das Bestehen einer Solidarschuld hingewiesen werden muss (E. 5). Das Bundesgericht erwog im Wesentlichen, dass sich die…

4A_297/2011: Zustellungsfiktion: Anwälte müssen ausgehändigte Sendungen auf Vollständigkeit prüfen

15. Januar 201720. April 2013 von David Vasella

Das BGer hält im vorliegenden Urteil fest, dass die Zustellungsfiktion bei eingeschriebenen Sendungen (d.h. Fiktion der Zustellung am letzten Tag der Abholfrist) auch dann gilt, wenn der Postbeamte beim Abholen der avisierten Sendungen versehentlich nicht alle Sendungen aushändigt, denn der Anwalt oder seine Hilfsperson ist verpflichtet zu kontrollieren, ob die ausgehändigen Sendungen den avisierten Sendungen entsprechen: Wie der Beschwerdeführer selber…

Botschaft zur Revision des Verjährungsrechts (u.a. Verlängerungen der Fristen im Delikts- und Personenschadenrecht)

15. Januar 201729. November 2013 von David Vasella

Der Bundesrat hat heute Freitag die Botschaft zur Revision des Verjährungsrechts verabschiedet: Medienmitteilung Botschaft Entwurf Daneben ist eine ökonomische Studie zu den erwarteten Folgen der Revision verfügbar. Die Medienmitteilung fasst die wesentlichen Punkte des Revisionsvorhabens wie folgt zusammen: Relative Verjährungsfrist im Delikts- und Bereicherungsrecht: Die vom Bundesrat vorgeschlagene Gesetzesrevision sieht namentlich eine Verlängerung der relativen Verjährungsfrist im Delikts- und Bereicherungsrecht…