label/Vertrags- u. Handelsrecht - swissblawg

5A_659/2012: Ausübung des Pächter-Vorkaufsrecht (Form und Inhalt der Ausübungserklärung)

15. Januar 201716. April 2013 von David Vasella

Im vorliegenden Fall war fraglich, in welcher Form das Vorkaufsrecht des Pächters nach BGBB 47 II auszuüben ist. Das BGer hält dazu Folgendes fest: Das Gesetz enthält keine Formvorschrift für die Ausübungserklärung. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kann auf die bisherige Praxis abgestellt werden (vgl. E. 2.1 hiervor). Danach bedarf die Ausübungserklärung zu ihrer Gültigkeit keiner besonderen Form (vgl. BGE…

4A_623/2011: Anwaltshonorar; Substantiierung der Leistungen und Ansprüche

15. Januar 201728. Februar 2012 von Juana Vasella

Wie wichtig es für einen Anwalt ist, seine Leistungen detailliert zu aufzulisten, dass es dabei aber nach kantonalem Recht genügte, diese in einer Beilage anzugeben, zeigt sich im Urteil 4A_623/2011 vom 10. Februar 2012. Der Beschwerdeführer war mit der Schlussrechnung seines Anwalts nicht einverstanden und gelangte vor das Bundesgericht mit der Rüge, die Vorinstanz habe zu Unrecht angenommen, für die Substantiierung…

4A_137/2013: Rechtsmittel gegen den Entscheid über ein Wiederherstellungsgesuch (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. November 2013 von Roland Bachmann

X. stellte gegen ihren Untervermieter Z. ein Schlichtungsgesuch. Die Untermiete betraf ein Zimmer in einer Wohnung mit Gebrauchsrecht für die gemeinsam genutzte Küche und das Badezimmer. Der monatliche Mietzins betrug CHF 600. X. beantragte die Aufhebung der von Z. ausgesprochenen Kündigung, eventualiter eine Erstreckung des Mietverhältnisses für vier Jahre (BGer. 4A_137/2013 vom 7. November 2013). Die Schlichtungsbehörde in Mietsachen lud zur…

Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Modernisierung der Handelsregisterverordnung

15. Januar 201715. April 2015 von Martin Rauber

Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zur Anpassung der Vorschriften über das Handelsregister verabschiedet. Die Modernerisierung ist notwendig, da das geltende Recht den Bedürfnissen der Benutzerinnen und Benutzer des Handelsregisters nicht mehr gerecht wird. Die im Entwurf enthaltene Neuregelung beinhaltet sowohl modifizierte Bestimmungen des geltenden Rechts als auch vollständig neue Bestimmungen. Es werden dabei folgende Schwerpunkte gesetzt, die sich…

4A_346/2013: Abgrenzung der sachlichen Zuständigkeit zwischen Handelsgericht und Mietgericht: Massgebend ist die Regelung der Verfahrensart (amtl. Publ.)

15. Januar 201726. November 2013 von Roland Bachmann

Die X. SA (Klägerin, Beschwerdeführerin) kaufte von der Y. AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin) zwei Liegenschaften und vermietete diese sogleich an die Y. AG. Da Mietzinsen ausstehend waren, mahnte die Klägerin die Beklagte und drohte ihr die Kündigung an. Die Beklagte wendete ein, die beiden Kaufverträge seien nichtig, weshalb keine Mietzinsen geschuldet seien. Eventualiter erklärte sie Verrechnung mit Gegenforderungen. Darauf kündigte die…

5A_527/2012: Abtretung zum Zweck der Zahlung; Abtretung an Zahlungs statt aufgrund der Interessenlage

15. Januar 201715. April 2013 von David Vasella

Das BGer äussert sich zu einigen Grundsätzen des Abtretungsrechts, namentlich zur Abtretung im Hinblick auf eine Forderung des Zessionars gegen den Zedenten: Die Vergütungsforderung des Unternehmers aus Werkvertrag kann nach Massgabe von Art. 164 ff. OR abgetreten werden (Bestätigung der Rechtsprechung). Die Abtretung bloss eines Teils einer Forderung ist grundsätzlich zulässig (“Partialzession”). Es entstehen zwei Forderungen, die unabhängig voneinander sind…

4A_191/2015: Keine vorsorgliche Beweisführung zur Durchsetzung von Ansprüchen nach Art. 400 Abs. 1 OR (amtl. Publ.)

15. Januar 201730. Dezember 2015 von Roland Bachmann

Eine panamaische Gesellschaft (Beschwerdeführerin) leitete gegen ihre Bank ein Verfahren zur vorsorglichen Beweisführung nach Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO ein. Sie verlangte verschiedene Dokumente heraus, um die Prozesschancen betreffend die finanziellen Folgen getätigter Investitionen in Madoff-Fonds und allfälliger Retrozessionen abzuklären. Die kantonalen Gerichte und das Bundesgericht gelangten zum Schluss, dass das Verfahren zur vorsorglichen Beweisführung nach Art. 158…

5A_89/2015: Art. 163 und 167 StGB keine Schutznormen; Zuständigkeit für SchKG-Anfechtungsklagen (amtl. Publ.)

15. Januar 201730. Dezember 2015 von Roland Bachmann

…das Bundesgericht zu beurteilen, ob die Straftatbestände des betrügerischen Konkurses (Art. 163 StGB) und der Gläubigerbevorzugung (Art. 167 StGB) als Schutznormen zur Begründung der Widerrechtlichkeit nach Art. 41 Abs. 1 OR herangezogen werden können (E. 3.1). Das Bundesgericht schützte die Rechtsauffassung des Handelsgerichts Aargau. Eine Verletzung von Art. 163 und 167 StGB begründet danach keine Widerrechtlichkeit im Sinne von Art.…

Vernehmlassug zur Revision der Handelsregisterverordnung

22. Februar 2019 von Martin Rauber

Der Bundesrat hat am 20. Februar 2019 die Vernehmlassung zur Änderung der Handelsregisterverordnung und der Verordnung über die Gebühren für das Handelsregister eröffnet. Hintergrund der geplanten Revision sind die mit der Modernisierung des Handelsregisters verbundenen Änderungen im Obligationenrecht. Da zahlreiche Bestimmungen von der Verordnung in das Gesetz überführt werden, geht der Bundesrat davon aus, dass die Verordnung tendenziell schlanker wird…

4A_234/2016: Haftung des unentgeltlichen Rechtsvertreters (amtl. Publ.)

15. Januar 20174. Januar 2017 von Martin Rauber

Das Bundesgericht musste sich in diesem Urteil zur Haftung eines amtlich bestellten unentgeltlichen Rechtsvertreters äussern. Hintergrund des Verfahrens bildeten Ansprüche auf Invaliditätsleistungen der Beschwerdeführerin. Sie machte diese gegenüber der Vorsorgeeinrichtung A ihrer letzten Arbeitgeberin geltend. Nachdem Letztere eine Leistungspflicht ablehnte, rekurrierte die Beschwerdeführerin gegen diesen Entscheid. Für dieses Verfahren wurde der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtsvertretung bewilligt, unter anderem in der…