label/Vertrags- u. Handelsrecht - swissblawg

4A_318/2015: Haftung für Rostschäden am verschifften Frachtgut wegen mangelhafter Verpackung? (amtl. Publ.)

15. Januar 201715. Dezember 2015 von Juana Vasella

Ein Zürcher Unternehmen sollte für einen langjährigen Geschäftspartner in Koblenz, der Tamponmaschinen herstellt, fünf Spezialanfertigungen für einen Kunden in Australien seetüchtig verpacken und verschiffen. Die speziellen Ausfertigungen kamen mit erheblichen Rostschäden beim Empfänger an. Der Hersteller machte gegen das Verpackungsunternehmen bzw. dessen Versicherung einen Schadenersatzanspruch in Höhe von 6.1 Mio. Franken wegen eines Sachschadens aufgrund mangelhafter Vertragserfüllung geltend. Der Anspruchsgegner…

4A_239/2007: konkludente Genehmigung vollmachtloser Stellvertretung

15. Januar 20176. Dezember 2007 von David Vasella

Fraglich war hier u.a., ob A., der einen öffentlich beurkundeten Vorvertrag unterzeichnete, dazu ermächtigt war. Eine schriftliche Vollmacht lag nicht vor. Vor BGer war einzig strittig, ob die vollmachtlose Vertretung genehmigt worden war. Das BGer verneinte die Frage. Zur stillschweigenden Genehmigung führt das BGer folgendes aus: “Stillschweigen kann dabei nur dann als Genehmigung ausgelegt werden, wenn ein Widerspruch möglich und zumutbar…

4A_249/2010: Beginn der Verjährungsfrist vertraglicher Schadenersatzansprüche (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. Februar 2011 von David Vasella

Das BGer bestätigt seine Rechtsprechung, wonach der Lauf der Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche aus vertragswidriger Körperverletzung (OR 127) mit dem pflichtwidrigen Verhalten beginnt, und nicht erst mit dem Eintritt des Schadens: “Durch das Abstellen auf den Zeitpunkt der Pflichtverletzung als Beginn der Verjährung werden einerseits Wertungsdiskrepanzen zum ausservertraglichen Haftpflichtrecht vermieden. Andererseits erweist sich der vertragliche Schadenersatzanspruch als Folge des nicht vertragsgemässen…

4A_360/2012: Doppelvertretung; fehlende ausnahmsweise Gültigkeit

15. Januar 201723. Februar 2013 von David Vasella

Der vorliegende Entscheid des BGer betrifft die Abtretung einer Forderung zum Nominalwert und die Umwandlung des Kaufpreises für die Forderung in ein Darlehen der Zedentin an die Zessionarin. Zur Sicherung des Darlehens übergab die Zessionarin der Zedentin einen Inhaberschuldbrief. Beim Zessions- und beim Darlehensvertrag handelten dieselben zwei Personen für beide Vertragsparteien. Im Betreibungsverfahren nach Kündigung des Darlehens bestritt die Käuferin/Darlehensnehmerin…

4A_269/2017: Auftragsvertrag, Erfolgshonorar (amtl. Publ.)

19. Januar 2018 von Martin Rauber

Diesem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: A und die B. AG (handelnd durch A) unterzeichneten am 4. Mai 2008 ein schriftliches Angebot “Mandatsvereinbarung Projekt D.” der C. AG, das diese als “exklusive[r] M&A Berater im Zusammenhang mit dem Verkauf der B. AG” unterbreitet hatte. Die C. AG verpflichtete sich, A und die B. AG zu beraten und zu unterstützen, wobei…

4A_141/2011: BGer zementiert zwingende Natur von OR 404 I

15. Januar 20173. August 2011 von David Vasella

…Praxis aussehen müsste (Urteil 4A_437/2008 […]). Diese Erwägungen treffen nach wie vor zu. Das Bundesgericht hat die Frage nach der Rechtsnatur von Art. 404 Abs. 1 OR beantwortet und ein Bedürfnis zur Überprüfung der klaren und konstanten Rechtsprechung zur zwingenden Natur von Art. 404 OR besteht auch dann nicht, wenn diese von kantonalen Gerichten im Einzelfall nicht befolgt werden sollte. […].”…

4A_52/2017: Ausweisung des Mieters (amtl. Publ.)

3. Mai 2017 von Martin Rauber

…Während die Forderungen auf Zahlung der ausstehenden Mietzinse Nachlassforderungen i.S.v. Art. 297 Abs. 5 SchKG darstellen würden, treffe dies auf den Anspruch der Vermieter auf Rückgabe der Mietsache nicht zu. Darüber hinaus sei dieser Anspruch unteilbar, weshalb auch kein Teilverzicht im Nachlassvertrag gemäss Art. 314 Abs. 1 SchKG möglich sei (E. 6). Auch das Argument der Mieter, wonach die Räumung des Geschäftslokals die Genehmigung eines Nachlassvertrags…

4A_428/2014: Verantwortlichkeit von Verwaltungsräten nach Art. 41 OR, direkter Schaden, Kauselzusammenhang (amtl. Publ.)

15. Januar 201729. Januar 2015 von Martin Rauber

Hintergrund dieses Urteils bildete die Klage eines Arbeitnehmers gegen die Verwaltungsräte seiner ehemaligen Arbeitgeberin. Die Gesellschaft hatte die Versicherungsprämien für die Kollektiv-Krankentaggeldversicherung nicht geleistet, mit der Folge, dass sich der Versicherer weigerte, die Krankentaggelder für den Arbeitnehmer auszuzahlen. Neben den Verwaltungsräten fasste der Arbeitnehmer auch seine ehemalige Arbeitgeberin ins Recht. Den mittels Vergleich mit Letzteren versprochenen Betrag erhielt der Arbeitnehmer…

4A_321/2012: Share Deal; Zusicherung und Garantie; “Kenntnis” des Mangels schon bei “Kennenmüssen”

15. Januar 20177. Februar 2013 von David Vasella

Das BGer äussert sich im vorliegenden Entscheid (leider nur knapp) zur Unterscheidung zwischen Zusicherung und selbständiger Garantie im Kaufrecht (hier: Unternehmenskauf). Diese Unterscheidung ist bedeutsam, weil die Zusicherung zum Gewährleistungsrecht gehört und Verletzungen deshalb nur bei Einhaltung der Prüf- und Rügeobliegenheiten zur Haftung führen, während die selbständige Garantie nach OR 97 ff. beurteilt wird, so dass keine Prüf- und Rügeobliegenheiten…

4A_364/2013: Vermögensverwaltung, mangelnde Aufklärung und Beratung, Beweis durch zu riskante Strategie; Schaden, hypothetisches Vergleichsportfolio; Honorar

15. Januar 20171. Juni 2014 von David Vasella

Dem vorliegenden Urteil des BGer liegt ein Erbfall zugrunde, bei dem die Nichte der Erblasserin, eine ausgebildete Krankenschwester und frühpensionierte Flight Attendant, als Alleinerbin eines Vermögens von rund CHF 3.5 Mio. vor Steuern eingesetzt worden war. Sie zog dann auf Anraten des Anwalts der Erblasserin eine Person als externen Vermögensverwalter ein. Der Anwalt und der Vermögensverwalter investierten sodann praktisch das…