label/Vertrags- u. Handelsrecht - swissblawg

4A_164/2010: Urkunden betr. Vollstreckbarkeit iSv LugÜ 47; willkürfreie Auslegung italienischen Prozessrechts

15. Januar 201724. August 2010 von David Vasella

Nach LugÜ 47 Ziff. 1 setzt die Vollstreckung einer ausländischen Entscheidung im Rahmen eines Vollstreckbarerklärungsverfahren nach LugÜ 31 ff. (“Zwangsvollstreckungsverfahren”) voraus, dass “Urkunden [vorgelegt werden], aus denen sich ergibt, dass die Entscheidung nach dem Recht des Ursprungsstaats vollstreckbar ist und dass sie zugestellt worden ist”. Nach italienischem Zivilprozessrecht kann die Vollstreckbarkeit eines italienischen Urteils von einer Kaution abhängig sein. In diesem Fall…

9C_334/2011: Verzinsung einer nachträglich ausgerichteten Rente der beruflichen Vorsorge

15. Januar 201725. August 2011 von Lorraine Hostettler

Mit dem Urteil 9C_334/2011 vom 2. August 2011 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob nachträglich gewährte Rentenleistungen zu verzinsen sind. Es hielt fest, dass bei Fehlen einer reglementarischen Bestimmung bei der Verzugszinspflicht bei Renten aus beruflicher Vorsorge Art. 105 Abs. 1 OR zur Anwendung gelangt. Demnach gerät ein Schuldner, der mit der Entrichtung von Renten in Verzug ist,…

4A_229/2007: Hypothekarkredit, vorzeitige Rückzahlung

15. Januar 20173. Dezember 2007 von David Vasella

Das BGer legt mehrere Darlehensverträge zwischen einem Immobilieninvestor und einer Bank aus. Es lässt die Einwände des Investors, die Verträge seien falsch ausgelegt worden und wegen Grundlagenirrtums und gegründeter Furcht ungültig, nicht gelten.…

4A_190/2019: Streitwertberechnung bei Beschwerden in Zivilsachen mit Streitverkündungsklagen (amtl. Publ.)

26. Oktober 2019 von Martin Rauber

Hintergrund dieses Urteils war eine Auseinandersetzung zwischen dem Bauherrn A, der den Architekten C mit der Projektplanung, der Bauleitung sowie der Kostenkontrolle für ein Bauprojekt beauftragte. Die Gesellschaft B. AG erhielt den Zuschlag für die Mauer- und Erdarbeiten. In der Folge kam es zum Streit, im Zuge dessen die B. AG gegen A eine Klage auf Zahlung von CHF 31’500…

4A_500/2013: echte Solidarhaftung des übertragenden Mieters bei Übertragung des Mietverhältnisses (amtl. Publ.)

15. Januar 201711. Juli 2014 von David Vasella

Das vorliegende Urteil betrifft die Übertragung eines Mietverhältnisses (OR 263). Strittig war die Frage, ob Abs. 4 dieser Bestimmung eine echte Solidarschuld i.S.v. OR 143 ff. anordnet oder doch eine subsidiäre Haftung des übertragenden Mieters für den Fall, dass der erwerbende Mieter nicht leiste. Das BGer bejaht, dass OR 263 IV eine echte Solidarität anordnet, aus folgenden Gründen: Die mietrechtliche…

4A_301/2007: Warnpflicht der Banken vor betrügerischem Verhalten (hier verneint)

15. Januar 20173. Dezember 2007 von David Vasella

Eine Bank hatte ihr Formular für Zahlungsaufträge geändert. Die Klägerin, der Bank durch einen Kontokorrent- und einen Girovertrag verbunden, benutzte das neue Formular. Die Bank überwies daraufhin die Summe von CHF 300’000 auf ein falsches Konto, von dem beinahe der ganze Betrag umgehend abgehoben wurde. Aller Wahrscheinlichkeit nach war der Zahlungsauftrag auf dem Weg zur Bank abgefangen und verfälscht worden.…

4A_94/2013: übereinstimmende Begriffe des Werkmangels und des absichtlichen bzw. arglistigen Verschweigens nach SIA 118 und nach OR

15. Januar 201716. Oktober 2013 von David Vasella

…défaut lorsqu’il n’est pas conforme à ce qui avait été contractuellement prévu. Le défaut peut résider dans l’absence d’une qualité convenue expressément ou tacitement par les parties, ou l’absence d’une qualité à laquelle le maître pouvait s’attendre selon les règles de la bonne foi […]. Ferner entsprechen sich auch die Begriffe des “absichtlichen Verschweigens” in beiden Erlassen (Art. 180 der SIA-Norm 118…

4D_122/2010: Wirkung unmöglicher Bedingungen

15. Januar 20176. Februar 2011 von David Vasella

In der Lehre ist strittig, ob ein Vertrag, der eine unmöglich zu erfüllende Bedingung enthält, in allen Fällen nichtig ist oder nur dann, wenn der Parteiwille der Bedingung eine entsprechende Bedeutung beimisst. Das BGer lässt die Frage vorliegend offen, weil der Beweis der Unmöglichkeit des Bedingungseintritts jedenfalls nicht geglückt war.…

4A_529/2010: Auslegung eines Gewährleistungsausschlusses

15. Januar 20176. Februar 2011 von David Vasella

Das BGer legt den Ausschluss der Gewährleistung in einem Grundstückkaufvertrag aus. Generell erfasst ein solcher Ausschluss Mängel nicht, die ausserhalb dessen liegen, was der Käufer vernünftigerweise in Betracht ziehen musste (vgl. auch diesen Beitrag). Im vorliegenden Fall fiel eine Unebenheit des Grundstücks in den Rahmen des Gewährleistungsausschlusses.…

4A_645/2017: Arbeitsvertragliche Abgangsentschädigung (amtl. Publ.)

6. März 2019 von Roland Bachmann

B. (Beschwerdegegner) war als Chief Financial Officer (CFO) und als Mitglied der operativen Geschäftsleitung der A‑Gruppe tätig. Formelle Arbeitgeberin war zunächst die A1 AG. Im Jahre 2003 wurde das Arbeitsverhältnis auf die A2 AG übertragen. Der Arbeitsvertrag wurde 2006 insofern geändert, als dem B. bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch die Arbeitgeberin vor dem 1. März 2009 eine Abfindung in der…