label/Vertrags- u. Handelsrecht - swissblawg

4A_471/2010: Architekt als Totalunternehmer; Vergabe der Arbeiten im eigenen Namen

15. Januar 20175. Januar 2011 von David Vasella

Das BGer hatte einen Vertrag zwischen einem Architekten und einem Generalunternehmer zu qualifizieren. Die Bauarbeiten liess der Architekt durch den Generalunternehmer und einen Ingenieur ausführen; gegenüber dem Bauherrn trat allein er auf. Später entstand Streit zwischen dem Architekten und dem Generalunternehmer. Strittig war die Frage, ob der Generalunternehmer für offene Forderungen den Architekten oder den Bauherrn einzuklagen hatte. Das BGer unterscheidet…

Verjährungsfrist von Sachmangelgewährleistungsansprüchen (OR 210): Verlängerung? Vernehmlassung bis am 20.9.2010

15. Januar 20177. Juni 2010 von David Vasella

Die Rechtskommission des Nationalrats (RK‑N) hat zwei Varianten zur Änderung von OR 210 ausgearbeitet. Nach Ablauf der Vernehmlassungsfrist am 20. September 2010 will sie entscheiden beschliessen, “in welche Richtung sie gehen will”. In Variante 1 wird vorgeschlagen, die Verjährungsfrist beim Fahrniskauf auf zwei Jahre zu verlängern, aber auf fünf Jahre bei Mängeln einer beweglichen Sache, welche bestimmungsgemäss für ein unbewegliches Werk…

4A_232/2011: Rücktrittserklärung während der gesamten Dauer von OR 108 Ziff. 1 (Nutzlosigkeit) zulässig, wenn Spekulation ausgeschlossen ist

15. Januar 20175. Dezember 2011 von David Vasella

Das BGer bestätigt im vorliegenden Urteil zunächst, dass OR 366 (Rücktrittsrecht des Bestellers bei Verzug) durch die allgemeinen Bestimmungen des OR zu ergänzen ist und auch OR 108 Ziff. 1 (kein Erfordernis der Nachfrist vor dem Rücktritt bei Nutzlosigkeit) anwendbar ist. Im vorliegenden Fall war die Nutzlosigkeit einer Nachfristansetzung erstellt. Vor der Rücktrittserklärung hatte die Bestellerin jedoch Gespräche mit der Unternehmerin…

6B_586/2010: Veruntreuung einer geleasten Sache

15. Januar 20174. Januar 2011 von Juana Vasella

Ebenfalls mit Urteil vom 23. November 2010 (6B_586/2010) nimmt das Bundesgericht dazu Stellung, ob eine geleaste Sache das Tatobjekt einer Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB sein kann. Problematisch ist insoweit das Merkmal “fremd”, was nach zivilrechtlichen Kriterien zu beurteilen ist (vgl. BGE 132 IV 5 E. 3.3 S. 8 f.). Das Bundesgericht geht bei einem Leasingvertrag davon…

Index- statt Kostenmiete

15. Januar 201714. November 2007 von David Vasella

Wie bereits in der Presse und anderen Blogs berichtet wurde, haben sich Mieter- und Vermietervertreter darauf geeinigt, das heutige System der Kostenmiete durch jenes der Indexmiete zu ersetzen; Mietzinsen sollen danach zu 100% an die Teuerung gekoppelt werden. Dafür entfällt die Möglichkeit einer Zinserhöhung nach Handänderung. Ein Zeitplan für die Einführung des neuen Systems besteht soweit ersichtlich noch nicht. Gewisse Bedenken…

4A_201/2014: Anfechtung der Kündigung — Aktivlegitimation bei gemeinschaftlichen Mietverhältnissen (amtl. Publ.)

15. Januar 201718. Dezember 2014 von Martin Rauber

Dem Bundesgericht bot sich in diesem Urteil die Gelegenheit, die Frage der Aktivlegitimation einer Kündigungsanfechtung zu klären, falls ein gemeinschaftliches Mietverhältnis vorliegt, ein Mietvertrag also auf mehrere Mieter lautet. Es hatte diese Frage bis anhin offen gelassen (4A_240/2014, E. 4.3). Strittig war die Frage, ob mehrere Mieter dergestalt eine notwendige Streitgenossenschaft bilden, dass sie nur gemeinsam eine Kündigung anfechten können.…

4C.195/2006: Einfache Gesellschaft, Verrechnungsverbot

15. Januar 201713. November 2007 von David Vasella

Nach Beendigung eines Konkubinats klagte eine Frau gegen ihren Exfreund auf Zahlung des Liquidationsanteils (Aufteilung der vorhandenen Vermögenswerte), indem sie davon ausging, beide hätten bei der gemeinsamen Arbeit für eine AG eine Innengesellschaft gebildet. Der Entscheid des BGer betrifft v.a. die Frage, ob eine einfache Gesellschaft bestanden hatte, und ferner die Frage, ob allfällige Forderungen mit Bezügen der Klägerin aus…

4A_563/2017: Kündigungsanfechtung, materielle Rechtskraft (amtl. Publ.)

26. März 2019 von Martin Rauber

Das Bundesgericht äusserte sich in diesem, in öffentlicher Beratung ergangenem Urteil erstmals zur Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen der Mieter eine Schadenersatzklage wegen vorgeschobenen Eigenbedarfs erheben kann, wenn er die Kündigung bereits erfolglos nach Art. 271 f. OR angefochten hat. Hintergrund war die Kündigung einer Mietwohnung, welche die Vermieter (ein Ehepaar) mit Eigenbedarf begründeten, da deren Sohn die Wohnung…

4A_446/2018, 4A_448/2018: negative Feststellungsklage (amtl. Publ.)

13. Juli 2019 von Martin Rauber

In BGE 144 III 175 (hier der Beitrag von swissblawg) hatte das Bundesgericht seine Rechtsprechung zum erforderlichen Rechtsschutzinteresse bei negativen Feststellungsklagen in internationalen Verhältnissen abgeändert und festgestellt, dass im internationalen Verhältnis (unter Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs) das Interesse des Feststellungsklägers, bei bevorstehenden Gerichtsverfahren einen ihm genehmen Gerichtsstand zu sichern, als genügendes Rechtsschutzinteresse zu qualifizieren sei (BGE 144 III 175, E. 5.2–5.4).…

4A_636/2015: anwendbares Verfahren bei mietrechtlichen Ausweisungen (amtl. Publ.)

15. Januar 201711. Juli 2016 von Martin Rauber

Das Bundesgericht äusserte sich in diesem Urteil erstmals zur Frage, nach welchen Verfahrensbestimmungen Ausweisungsbegehren in mietrechtlichen Angelegenheiten beurteilt werden müssen. Hintergrund war die Weigerung einer Mieterin, die Liegenschaft wie mündlich vereinbart am 31. Dezember 2012 zurückzugeben, woraufhin der Vermieter im März 2013 mit amtlichem Formular das Mietverhältnis auf den 1. Oktober 2013 kündigte. Mit Klage vom 2. Mai 2014 ersuchte…