label/Vertrags- u. Handelsrecht - swissblawg

Botschaft betr. Privatbestechung: Verfolgung von Amts wegen; Ausdehnung des Anwendungsbereichs

15. Januar 20176. Mai 2014 von David Vasella

…Bekämpfung der Korruption zu verbessern. Handlungsbedarf sieht der Bundesrat u.a., weil die im UWG geregelte Privatbestechung ausserhalb einer “klassischen Konkurrenzsituation” nicht strafbar sei: Zum einen ist die Schweizer Wirtschaft stark auf internationalen Märkten engagiert, deren Korruptionsbekämpfungsstandards bisweilen mangelhaft sind. Zum anderen haben in der Schweiz zahlreiche internationale Sportverbände ihren Sitz, die oft Drehscheibe grosser wirtschaftlicher und finanzieller Interessen sind und deren…

Hypothekarischer Referenzzinssatz bei Mietverhältnissen sinkt auf 2,5 Prozent

15. Januar 20172. Dezember 2011 von Juana Vasella

Der hypothekarische Referenzzinssatz beträgt neu 2,5 Prozent und liegt damit 0,25 Prozentpunkte unterhalb des letztmals publizierten Satzes. Er gilt für die Mietzinsgestaltung in der ganzen Schweiz. Der in Viertelprozentpunkten publizierte Referenzzinssatz stützt sich auf den vierteljährlich erhobenen volumengewichteten Durchschnittszinssatz der inländischen Hypothekarforderungen. Aufgrund der vom Bundesrat am 26. Oktober 2011 beschlossenen Änderung der Verordnung über die Miete und Pacht von…

EStV: Rundschreiben betr. steuerlich anerkannte Zinssätze für Vorschüsse und Darlehen pro 2017

15. März 201717. Februar 2017 von Philipp Kruse

Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat ihre jährlichen Rundschreiben betr. steuerlich anerkannte Zinssätze für Vorschüsse oder Darlehen an (resp. von) Beteiligte(n) oder ihnen nahe stehende(n) Dritte(n) für das Jahr 2017 publiziert. EStV-Rundschreiben betr. steuerlich anerkannte Zinssätze 2017 für Vorschüsse oder Darlehen in Schweizer Franken; EStV-Rundschreiben betr. steuerlich anerkannte Zinssätze 2017 für Vorschüsse oder Darlehen in Fremdwährungen.…

Bundesrat: Revision des OR zur Modernisierung des Handelsregisters

15. Januar 201727. Dezember 2012 von Juana Vasella

Der Bund soll ein elektronisches Handelsregister aufbauen, das jedoch weiterhin von den Kantonen geführt wird. Damit können die Handelsregistereinträge künftig direkt im Internet veröffentlicht werden. Die Handelsregisteranmeldungen und ‑belege sollen künftig nur noch elektronisch eingereicht werden können. Allerdings werden weiterhin alle Personen, also nicht nur Rechtsanwälte oder Urkundspersonen, eine Eintragung im Handelsregister veranlassen können. Diese Änderungen sieht der Bundesrat vor…

BR: Neues Verjährungsrecht tritt per 1. Januar 2020 in Kraft

8. November 2018 von Martin Rauber

Nachdem die Referendumsfrist unbenutzt abgelaufen ist, hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 7. November 2018 das revidierte Verjährungsrecht auf den 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt. Die beiden zentralen Elemente der Revision sind: Verlängerung der relativen Verjährungsfrist von bisher einem Jahr auf neu drei Jahre im Delikts- und Bereicherungsrecht. Geschädigte Personen haben also künftig ab dem Zeitpunkt der Kenntnis des…

4A_449/2020: Rechtskraft bei rein betragsmässig beschränkten Teilklagen

13. April 2021 von Martin Rauber

Das Bundesgericht klärte in diesem Urteil, dass die rechtskräftige Abweisung einer Teilklage, mit welcher die klagende Partei einen einzig betragsmässig beschränkten Teil einer Forderung geltend mache, grundsätzlich das spätere Einklagen eines weiteren Teilbetrags derselben Forderung ausschliesse. Hintergrund war die Klage einer Stiftung vor dem Handelsgericht Zürich, mit welcher eine Bank zur Zahlung von CHF 100’000 hätte verurteilt werden sollen. Die…

4A_195/2014 und 4A_197/2014: Aktienrechtliche Rückerstattung (amtl. Publ.)

15. Januar 201712. Dezember 2014 von Martin Rauber

Dem Bundesgericht bot sich in diesem Urteil die Gelegenheit, den Tatbestand von Art. 678 Abs. 2 OR zu präzisieren. Hintergrund des Beschwerdeverfahrens bildete der Verkauf eines von einer Aktiengesellschaft gehaltenen Aktienpakets. Die beiden einzigen Verwaltungsräte dieser Gesellschaft beschlossen unter anderem folgende Regelung: Falls der Verkaufspreis über 4 Mio. CHF betragen sollte, erlauben sich die Verwaltungsräte (…) sich jeweils 1 %…

4A_538/2013: Unterscheidung zw. Zusicherungen und reklamehaften Anpreisungen beim Kauf

15. Januar 20174. Mai 2014 von David Vasella

Der vorliegende Fall betraf den Kauf eines gebrauchten Mercedes. Der Wagen war nicht als Unfallwagen verkauft worden. Bei einem nach dem Kauf aufgetretenen Defekt der Bremsen stellte eine Expertise jedoch fest, dass es sich um einen Unfallwagen handelte und der Unfallschaden zudem schlecht und unfachmännisch repariert worden sei. Der Käufer verlangte in der Folge Wandlung des Kaufvertrags. Der Käufer berief…

4A_383/2007: unberechtigte GoA im Konkubinat

15. Januar 201710. März 2008 von David Vasella

…der Ausführung dieser Arbeiten beinahe bis zu deren Vollendung im Haus gewohnt und habe daher davon Kenntnis gehabt. Dass sie gegen die Arbeiten remonstriert hätte, habe sie zwar behauptet, aber nicht nachgewiesen. Vor diesem Hintergrund schloss die Vorinstanz auf stillschweigende Genehmigung und sprach dem Beschwerdegegner den Verwendungsersatz nach Art. 402 Abs. 1 OR in der Höhe von FFR 187’527.28 zu.”…

4C.53/2007: Auslegung eines Auftrags

15. Januar 201712. November 2007 von David Vasella

Das BGer bestätigte die Auslegung eines Auftrags durch die Vorinstanz. Es ging um einen Auftrag zwischen Privatpersonen und der UBS. Die Privatpersonen waren Erben sämtlicher Aktien einer Holding. Um der Holding Mittel zu entnehmen, liessen sie sich von ihr Darlehen gewähren. Später wollten sie die Holding verkaufen, aber möglichst ohne negative Steuerfolgen. Sie gewährten daher einer der Vorläuferinnen der UBS…