label/Vertrags- u. Handelsrecht - swissblawg

5A_954/2016: Vorlegung eines Sichtwechsels (amtl. Publ.; frz.)

18. Mai 2017 von Lukas Wiget

Im vorliegenden, zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil hatte das Bundesgericht zu entscheiden, ob eine aus dem Wechselrecht hervorgegangene Einrede genügend begründet war, um den Rechtsvorschlag zu bewilligen. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Bank B. hatte die A. AG betrieben. Der Rechtsvorschlag der A. AG war sowohl vom erstinstanzlichen Gericht als auch von der Cour de Justice zurückgewiesen…

4A_685/2016: Hinterlegung (amtl. Publ.)

17. Februar 2017 von Martin Rauber

Die Werkbestellerin hatte mit zwei Unternehmen einen Werkvertrag abgeschlossen. In diesem Werkvertrag wurden die beiden Unternehmen als “ARGE Y. GmbH / X. AG” bezeichnet. Bevor die Schlusszahlung geleistet wurde, entstanden zwischen den beiden Unternehmen Streitigkeiten betreffend die Aufteilung der Zahlungen. Aus diesem Grund liess sich die Werkbestellerin ermächtigen, den offenen Betrag gerichtlich bei der Gerichtskasse zu hinterlegen. Der Einzelrichter des Bezirksgerichts…

4A_459/2009: Feststellungsinteresse (Nichtbestehen einer Forderung; Betreibung)

15. Januar 201730. Mai 2010 von David Vasella

…([Hinweis u.a. auf BGE 120 II 20 E. 3b]). […]. Zu beachten ist, dass ihrem Interesse an einem Feststellungsurteil, das die Grundlosigkeit der Betreibung festhält, das Interesse des Beschwerdeführers gegenübersteht, sich der betreibungsrechtlichen Vorkehren bedienen zu können, ohne sich damit der Gefahr auszusetzen, den Prozess über seinen Anspruch auf eine negative Feststellungsklage der Beschwerdegegnerin hin vorzeitig führen zu müssen. Angesichts…

5A_555/2015: Hinterlegung bei der Depositenanstalt und Negativzinsen (amtl. Publ.)

15. Januar 201716. Juni 2016 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Urteil befasste sich das Bundesgericht mit Sonderfragen der Hinterlegung bei der Depositenanstalt und insbesondere mit Negativzinsen. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Liquidatoren der A. AG in Nachlassliquidation hinterlegten die Vermögenswerte der Nachlassschuldnerin bei der Zuger Kantonalbank als kantonaler Depositenanstalt. Mit Schreiben vom 19. Mai 2015 teilte die Zuger Kantonalbank den Liquidatoren mit, dass für die Guthaben…

4A_271/2014: Kündigung bei Zahlungsrückstand des Mieter; Rechtsmissbrauch (amtl. Publ.)

15. Januar 20175. Dezember 2014 von Martin Rauber

Gegenstand dieses Urteils war ein umstrittener und schuldig gebliebener Zahlungsrückstand zweier Mieter von CHF 164.65. Die kantonalen Instanzen beurteilten die aufgrund dieses Ausstands und gestützt auf Art. 257d OR ausgesprochene Kündigung durch den Vermieter als rechtsmissbräuchlich. Auf Beschwerde hin hob das Bundesgericht das vorinstanzliche Urteil auf und stellte fest, dass die ausgesprochene Kündigung rechtsgültig ist. Das Bundesgericht rief zunächst seine…

4A_592/2013: Verjährungsunterbrechung durch Einreichen eines Schlichtungsgesuchs an die unzuständige Behörde

15. Januar 201714. April 2014 von Roland Bachmann

…Bundesgericht gelangte zum Ergebnis, die Verjährung sei unterbrochen worden, da die Klage innerhalb der Monatsfrist von Art. 63 ZPO beim zuständigen Handelsgericht eingereicht worden war und dadurch die Rechtshängigkeit rückwirkend auf den Zeitpunkt der Einreichung des Schlichtungsgesuches eingetreten war. Wörtlich erwog das Bundesgericht Folgendes: 3.1. Die Vorinstanz führte aus, die Verjährung werde u.a. durch ein Schlichtungsgesuch oder eine Klage unterbrochen (Art. 135 Ziff.…

Neuer Tätigkeitsbericht der paritätischen Schlichtungsbehörden in Miet- und Pachtangelegenheiten

15. Januar 20176. April 2014 von Juana Vasella

Laut dem aktuellen Tätigkeitsbericht der paritätischen Schlichtungsbehörden in Miet- und Pachtangelegenheiten wurden im zweiten Halbjahr 2013 insgesamt 16‘304 Schlichtungsverfahren eingeleitet. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2013 sind dies 1‘976 Neueingänge mehr. 6‘812 Verfahren aus dem Vorsemester waren noch hängig. Damit waren insgesamt 23‘116 Verfahren zu behandeln. Im zweiten Semester 2013 wurden 14‘407 Fälle erledigt. 8‘709 Fälle waren Ende 2013 pendent.…

Bundesrat: ZGB-Revision für vollständig elektronische Beurkundung

15. Januar 201717. Dezember 2012 von Juana Vasella

Verträge und andere Rechtsgeschäfte sollen künftig vollständig elektronisch beurkundet werden können. Der Bundesrat hat am Freitag eine entsprechende Änderung des Zivilgesetzbuches (ZGB) in die Vernehmlassung geschickt. Nach geltendem Recht muss das Original einer öffentlichen Urkunde als Papierdokument erstellt werden. Künftig soll es auch in elektronischer Form erstellt werden können. Die Revision des Beurkundungsrechts legt zudem die von der Lehre und…

4A_619/2015: Novenschranke im kantonalen Berufungsverfahren (amtl. Publ.)

15. Januar 20178. Juni 2016 von Roland Bachmann

In einem Prozess über Forderungen aus Werkvertrag war zwischen den Parteien insbesondere umstritten, bis zu welchem Zeitpunkt im kantonalen Berufungsverfahren Noven vorgebracht werden können. Das Obergericht Appenzell A.Rh. wies eine Noveneingabe vom 7. April 2015 aus dem Recht, nachdem es mit prozessleitender Verfügung vom 9. Februar 2015 den Parteien mitgeteilt hatte, auf die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels und einer Berufungsverhandlung…

4A_480/2013: Sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts für den Rechtsschutz in klaren Fällen und den Erlass vorsorglicher Massnahmen in Mietsachen (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. April 2014 von Roland Bachmann

Die Y. AG ist Vermieterin einer grossen Verkaufs- und Nebenfläche in einem Shopping Center. Deren Mieterin, die X. AG, wollte das Mietobjekt vor Ablauf der vereinbarten Mietdauer aufgeben. Da die Vermieterin negative Auswirkungen auf das Shopping Center befürchtete, gelangte sie an das Einzelgericht am Bezirksgericht Winterthur und beantragte im Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen (Art. 257 ZPO), es sei…