label/Vertrags- u. Handelsrecht - swissblawg

4A_141/2008: Herabsetzung einer Konventionalstrafe um 55% (u.a.) mangels substantiiertem Schaden

15. Januar 201721. März 2010 von David Vasella

In einer komplexen Auseinandersetzung zwischen einer Bauherrin und einem Architektur- und Planungsbüro, das sich in einem “Generalplaner-Vertrag” zur Erstellung einer Villa mit 34 Eigentumswohnungen mit einem Auftragsvolumen von ca. CHF 2.3 Mio. verpflichtet hatte, stand u.a. die von der Vorinstanz (dem HGer ZH) vorgenommene Herabsetzung einer Konventionalstrafe zur Debatte. Der Vertrag sah eine Strafe von CHF 100’000 pro angefangenem Monat…

5D_46/2014: Eine interpretationsbedürftige Scheidungskonvention ist kein genügender Rechtsöffnungstitel (Art. 80 SchKG)

15. Januar 20174. November 2014 von Lukas Wiget

…u.a. mit der Begründung, der Begriff “Ehegatte” werde üblicherweise verwendet, wenn ungewiss sei, ob die Ehefrau oder der Ehemann betroffen sei. Wäre das AHV-Alter der Ehefrau massgeblich gewesen, hätten die Parteien in der mit Urteil vom 7. Januar 2009 genehmigten Vereinbarung von “Ehegattin” gesprochen. Gegen dieses Urteil erhob X. eine subsidiäre Verfassungsbeschwerde. Das Bundesgericht hielt zunächst fest, dass das Dispositiv…

4A_294/2013: Verjährungsverzicht als rechtswidrig beschafftes Beweismittel (amtl. Publ.)

15. Januar 20179. Februar 2014 von Roland Bachmann

Im Rahmen vorprozessualer Vergleichsverhandlungen unterbreitete der Rechtsvertreter der Beklagten dem Anwalt der Klägerin mit Schreiben vom 30. April 2010 ein Vergleichsangebot. Das Schreiben enthielt den Hinweis, dass das Angebot vertraulich erfolge und das Schreiben nicht für den Gerichtsgebrauch bestimmt sei (“sous les plus expresses réserves d’usage”). Der Rechtsvertreter der Beklagten erklärte darin unter anderem, seine Mandantin sei bereit, gegenüber der…

4A_118/2007 und 4A_124/2007: Kostenüberschreitung durch Architekten

15. Januar 201724. Januar 2008 von David Vasella

Das BGer weist eine Beschwerde in Zivilsachen eines Bauherrn gegen den Architekten wegen einer Kostenüberschreitung ab (4A_124/2007). Der Architekt hatte vom Bauherrn widerklageweise die Zahlung ausstehender Honorare verlangt; auch dessen Beschwerde wurde abgewiesen (4A_118/2007). Die Urteile des BGer waren im Wesentlichen durch die Feststellungen der Vorinstanzen vorgegeben, die dem Architekten den Schaden — der auf der Grundlage des subjektiven Mehrwerts…

Teilrevision des OR betr. Revision des Widerrufsrechts: Gesetzesentwurf

15. Januar 20179. Februar 2014 von David Vasella

Der Entwurf der Revision des Widerrufsrecht im OR in der Form der RK‑S wurde im BBl veröffentlicht (BBl 2014 951). Die RK‑S wird nun — voraussichtlich bis im Frühjahr — einen Bericht vorlegen, der dann im Ständerat beraten wird. …

4A_17/2013: Rückwirkender Untergang der Verzugszinsforderung zufolge Verrechnung und Verlegung von Verfahrens- und Parteikosten im Berufungsverfahren

15. Januar 20173. Juni 2013 von Roland Bachmann

Prozessthema in diesem Entscheid war ein Darlehen, das die Arbeitgebergesellschaft ihrem Arbeitnehmer (Beschwerdeführer) gewährt hatte. Zur Finanzierung belehnte die Arbeitgeberin eine Lebensversicherungspolice, welche sie auf das Leben des Arbeitnehmers abgeschlossen hatte. Das Bundesgericht hatte Gelegenheit, an die Wirkungen einer Verrechnungserklärung zu erinnern. Die Tilgungswirkung der Verrechnungserklärung erfolgt rückwirkend auf den Zeitpunkt, in dem sich Forderung und Gegenforderung zur Verrechnung geeignet…

4A_553/2015: Übergang des Mietverhältnisses beim Heimfall einer im Baurecht erstellten Baute (amtl. Publ.)

15. Januar 201731. März 2016 von Martin Rauber

Dem Bundesgericht bot sich in diesem Urteil erstmals die Gelegenheit, zu beurteilen, ob mit dem Heimfall einer im Baurecht erstellten Baute gemäss Art. 779c ZGB von Gesetzes wegen auch ein Übergang des Mietverhältnisses auf den Grundeigentümer erfolgt. Das zugunsten der Vermieterin eingeräumte Baurecht wurde als eigenes Grundstück in das Grundbuch aufgenommen. Zudem wurde der streitgegenständliche Mietvertrag im Grundbuch vorgemerkt (E.…

4A_219/2010: Aufhebung der Sicherstellungspflicht bei Schuldanerkennung (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. Dezember 2010 von David Vasella

Wird eine Schuldanerkennung mit der Pflicht des Schuldners zur Sicherstellung verbunden, stellt sich die Frage des Verhältnisses zwischen Forderungsbestand und Pflicht zur Sicherstellung. Das BGer bestätigt ein Urteil des OGer ZH, das die Aufhebung der Sicherstellungspflicht streng beurteilt: Der Schuldner kann sich der Sicherstellungspflicht nicht einfach mit der Behauptung entziehen, Bestand oder Höhe der Forderungen seien unklar bzw. er habe…

4A_99/2009: Grundlagenirrtum bei zu geringer Mietfläche (amtl. Publ.)

15. Januar 201721. Juli 2009 von David Vasella

Das Bundesgericht hat eine Anfechtung eines Geschäftsmietvertrags wegen Grundlagenirrtums in einem Fall zugelassen, bei welchen die tatsächliche Mietfläche 204,20 m² betrug und nicht, wie im Mietvertrag angegeben, ungefähr 246 m². Der Unterschied von ca. 17% ist auch nach der bisherigen Praxis ausreichend: “On observera à ce propos que, s’agissant d’un logement, la jurisprudence a admis une erreur essentielle dans un…

4A_207/2018: Unterbrechung der Verjährung durch Anerkennung der Forderung

4. April 2019 von Roland Bachmann

Der Beschwerdeführer erlitt aufgrund eines Verkehrsunfalles schwere Verletzungen. Am 28. April 2008 schlug der Unfallversicherer vor, den Fall mit einer Zahlung von CHF 125’000 zu regeln. Nach mehr als acht Monaten lehnte der Beschwerdeführer dieses Angebot aber ab und verlangte ein neues medizinisches Gutachten. Am 8. März 2012 reichte der Beschwerdeführer Klage gegen den Unfallversicherer ein. Das erstinstanzliche Gericht wies die Klage zufolge…