label/Vertragsrecht - swissblawg

Das (teil-)revidierte VVG ist am 1. Januar 2022 in Kraft getreten

5. Januar 2022 von Stéphanie Oneyser

Am 1. Januar 2022 ist das (teil-)revidierte VVG in Kraft getreten. Neu bzw. revidiert sind u.a.: Art. 2a und Art. 2b VVG: Widerrufsrecht des Versicherungsnahmers mit einer Widerrufsfrist von 14 Tagen Art. 10 VVG: Rückwärtsversicherung Streichung von aArt. 12 VVG (vorbehaltslose Annahme) Art. 16 VVG: Gegenstand der Versicherung Art.35a VVG: ordentliches Kündigungsrecht Art. 35b VVG: ausserordentliches Kündigungsrecht Art. 35c VVG: Nichtigkeit…

Botschaft zur Totalrevision des VVG verabschiedet

15. Januar 20177. September 2011 von David Vasella

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) verabschiedet. Aus der Medienmitteilung: “Das Versicherungsvertragsrecht wird äusserlich und inhaltlich an die veränderten Gegebenheiten angepasst. Es erhält einen zeitgemässen, übersichtlichen und den gewandelten Marktbedürfnissen angepassten Aufbau. Im Versicherungsvertrag sollen zwischen den Vertragsparteien gleich lange Spiesse geschaffen werden. Dies etwa dadurch, dass mit erweiterten vorvertraglichen und vertraglichen…

2C_196/2017: subjektiver Geltungsbereich des öffentlichen Beschaffungsrechts; Begriff “Einrichtung des öffentlichen Rechts” (amtl. Publ.)

1. März 2019 von Martin Rauber

Die GZO AG ist eine Aktiengesellschaft nach Art. 620 ff. OR mit Sitz in Wetzikon, die durch die Umwandlung des Zweckverbands Gesundheitsversorgung Zürcher Oberland entstand und deren Aktien vollständig von den ehemaligen Zweckverbandsgemeinden gehalten werden. Der hauptsächliche Zweck der GZO AG besteht in der Sicherstellung des akutstationären Leistungsauftrags des Kantons Zürich im Zürcher Oberland. Sie führt die erforderlichen Akutspitalabteilungen sowie…

4A_692/2015: Werkvertrag, Prozesskosten (amtl. Publ.)

17. März 2017 von Martin Rauber

Das Handelsgericht Zürich hiess eine Klage von Stockwerkeigentümern gegen die Totalunternehmerin auf Bevorschussung von Nachbesserungskosten für die Behebung verschiedener Mängel an den Liegenschaften sowie auf Zusprechung von Schadenersatz für Mangelfolgeschäden teilweise gut. Obwohl es feststellte, dass die Kläger nur zu rund 12% obsiegten, wich es in Anwendung von § 64 Abs. 3 ZPO/ZH vom Grundsatz der verhältnismässigen Aufteilung ab und auferlegte…

Auftragsverhältnisse sollen jederzeit kündbar bleiben

26. Oktober 2017 von Martin Rauber

Der Bundesrat möchte an der jederzeitigen Kündbarkeit von Auftragsverhältnissen festhalten. Nach Kenntnisnahme der Vernehmlassungsergebnisse zu einer Änderung des Obligationenrechts beantragt er dem Parlament, eine entsprechende Motion abzuschreiben. Eine Mehrheit der unmittelbar betroffenen Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und Konsumentenschutzorganisationen erachtete eine Änderung des Widerrufsrechts zu einer Verschlechterung des grundsätzlich gut funktionierenden Vertragsrechts. Die jederzeitige Kündbarkeit eines Auftrags wurde von zahlreichen Teilnehmern als wichtiger Bestandteil der Rechtsordnung angesehen.…

In eigener Sache: Dr. Martin Rauber verstärkt swissblawg

15. Januar 20177. Oktober 2013 von David Vasella

Die Redaktion von swissblawg freut sich über weitere Verstärkung: RA Dr. Martin Rauber, LL.M., als Anwalt bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG in Zürich vorwiegend im Prozessrecht und Schiedsgerichtsbarkeit, Wettbewerbsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Vertragsrecht und Zwangsvollstreckungsrecht zu Hause, betreut bei uns ab sofort den Bereich Gesellschaftsrecht.…

5A_66/2013: Auslegung ungemessener Dienstbarkeiten; Berücksichtigung öffentlich-rechtlicher Vorschriften; hier Anspruch auf ein Strassenbankett (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. Oktober 2013 von David Vasella

Im vorliegenden Verfahren war strittig, ob den aus einem Fuss- und Fahrwegrecht Berechtigten (Beschwerdeführern) neben der unangefochtenen Fahrbahnbreite von 2.30 m ein Anspruch auf einen freizuhaltenden Randstreifen, ein sog. Strassenbankett, zusteht. Das Bezirksgericht hatte festgehalten, die Parteien hätten ein Recht auf ein Strassenbankett vereinbaren müssen, hätten sie zusätzlich zur gewährten Wegbreite ein solches einrichten wollen. Aus dem Dienstbarkeitsvertrag gehe solches…

2C_6/2016: Architekturleistungen mit Honorarsumme von Fr. 300’000.– / Aargauische Pensionskasse hätte Auftrag öffentlich ausschreiben müssen (amtl. Publ.)

15. Januar 201711. September 2016 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid vom 18. Juli 2016 befasste sich das BGer mit der Frage, ob die Aargauische Pensionskasse (APK) bei der Vergabe von Unterhaltsarbeiten an Liegenschaften ihres Anlagevermögens an das kantonale Vergaberecht gebunden ist. Konkret ging es um einen Vertrag für Architekturleistungen mit einer Honorarsumme von Fr. 300’000.–, welcher von der APK ohne öffentliche Ausschreibung abgeschlossen wurde.…

Juristische Blogs

15. Januar 201715. November 2007 von David Vasella

Es existiert bereits eine ganze Anzahl juristischer Blogs in der Schweiz (s. Liste rechts, “Blogs”). RA Jean Baptiste Huber unterhält einen Blog zum Haftpflicht- und Versicherungsrecht. Im Bereich des Strafrechts kommentiert Labeo, ein anonymer Blogger, die zukünftige eidgenössische StPO, während der Blog der Kanzlei Gressly Hostettler Jeker Novakovic, strafprozess.ch, Entwicklungen im Strafprozessrecht sehr aufmerksam (und scharfzüngig) verfolgt. RA Fritz Tanner…

4A_621/2023: Bindungswirkung eines negativen Zuständigkeitsentscheids eines ausländischen Schiedsgerichts für die Schweizer Gerichte (amtl. Publ.)

3. Oktober 20241. Oktober 2024 von Stéphanie Oneyser

In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid 4A_621/2023 vom 6. August 2024 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob die staatlichen Gerichte in der Schweiz an den negativen Zuständigkeitsentscheid eines vereinbarten Schiedsgerichts mit Sitz im Ausland gebunden sind, und bejahte diese Frage im konkreten Fall, weil nicht geltend gemacht wurde, dass der negative Zuständigkeitsentscheid in der Schweiz nicht anerkannt…