label/Vertragsrecht - swissblawg

4A_360/2021: Sachliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts; Vertragsqualifikation

18. Februar 2022 von Patricia Meier

…Zusammenarbeitsvereinbarung hätten die Parteien eine temporäre Zusammenarbeit von rund zwei Monaten vereinbart, während welcher, so das Bundesgericht, die Beschwerdeführerin als Konsulentin unter dem Label der Beschwerdegegnerin anwaltliche Dienstleistungen zu erbringen habe. Die Beschwerdegegnerin habe ihr dazu einen Arbeitsplatz, die Infrastruktur sowie ihre Akquise-Kanäle zur Verfügung gestellt und bei Bedarf bestehende Mandate an die Beschwerdeführerin übertragen. Als Entschädigung sei vereinbart worden,…

Anpassung von OR 210 und 371 vorgeschlagen (Verlängerung der Gewährleistung; Koordination zwischen Kauf- und Werkvertragsrecht)

15. Januar 20177. April 2011 von David Vasella

Wie bereits früher berichtet, haben zwei parlamentarische Initiativen (Initiative von Susanne Leutenegger Oberholzer, SP, und Initiative von Hermann Bürgi, SVP) eine Verlängerung der Verjährungsfrist der Sachmängelansprüche beim Fahrniskauf (ein Jahr; OR 210 I) verlangt. Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK‑N) hat jetzt (mit Datum vom vom 21. Januar 2011) ihren Bericht vorgelegt. Zudem soll eine Schwierigkeit behoben werden, die…

Verlängerung der Verjährungsfristen im Kauf- und Werkvertragsrecht treten am 1. Januar 2013 in Kraft

15. Januar 201731. Oktober 2012 von David Vasella

Wie früher berichtet (am 7. Juni 2010 und am 7. April 2011) werden die Verjährungsfristen im Kaufrecht und im Werkvertragsrecht durch eine Änderung von OR 210 und von OR 371 verlängert. Gleichzeitig wird festgehalten, dass eine ungebührliche Verkürzung der Verjährungsfrist im Konsumentenvertrag ausgeschlossen ist. Die neuen Bestimmungen treten am 1. Januar 2013 in Kraft und haben folgenden Wortlaut: Art. 210…

ICC Dispute Resolution Statistics 2024: Erneut starke Zahlen für die Schweiz

25. Juni 2025 von Francesca Borio

Die ICC hat kürzlich ihre Dispute Resolution Statistics für das Jahr 2024 veröffentlicht. Auch in diesem Jahr zählt die Schweiz sowohl in Bezug auf den Verfahrensort, das anwendbare Recht als auch auf die Nationalität der eingesetzten SchiedsrichterInnen zu den führenden Schiedsstandorten. Die ICC verzeichnete im Jahr 2024 insgesamt 841 neue Fälle. Wie in den Vorjahren stammte der Grossteil der Streitigkeiten…

4A_246/2011: Auslegung einer pathologischen Schiedsklausel

15. Januar 20174. Januar 2012 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_246/2011 vom 7. November 2011 (amtl. Publikation vorgesehen) setzte sich das Bundesgericht mit der Auslegung einer pathologischen Schiedsklausel auseinander. Beschwerdeführer war ein Fussballclub, Beschwerdegegnerin eine Fussballagentur. Diese Parteien schlossen 2003 eine Vereinbarung betreffend den Transfer eines Spielers. Die Vereinbarung enthielt die folgende Klausel: “The competent instance in case of a dispute concerning this Agreement is the FIFA Commission,…

Bundesgesetz über die Psychologieberufe per 1. April 2013 in Kraft

15. Januar 201717. März 2013 von David Vasella

Der Bundesrat hat das Bundesgesetz über die Psychologieberufe (PsyG) auf den 1. April 2013 in Kraft gesetzt. Das PsyG hat nach seinem Art. 1 folgenden Zweck und Gegenstand: 1 Dieses Gesetz bezweckt: a. den Gesundheitsschutz; b. den Schutz vor Täuschung und Irreführung von Personen, die Leistungen auf dem Gebiet der Psychologie in Anspruch nehmen. 2 Zu diesem Zweck legt es fest:…

Heilmittelverordnungspaket IV: Entwurf des neues Verordnungsrechts

30. Juni 2017 von Juana Vasella

…Pharmacovigilance-Plans, Anwendung der Good Vigilance Practice, Ergänzung und Präzisierung des Umfangs der Meldepflichten); Verbesserung der Sicherheit des Arzneimitteleinsatzes in der Pädiatrie (Publikation eines Verzeichnis für Off-Label Dosierungsempfehlungen bezüglich der in der Pädiatrie eingesetzten Arzneimittel, Schaffung neuer Verpflichtungen und Anreize für die Pharmaindustrie zur Förderung der Entwicklung von pädiatrischen Arzneimitteln); Festlegung von Minimalanforderungen an die Verschreibung von Arzneimitteln. Erhöhung der Transparenz:…

BR: Revidierte HMG-Bestimmungen über Einsatz von Arzneimitteln bei Kindern vorzeitig in Kraft

9. April 2017 von Juana Vasella

…Behörden geprüft und zugelassen. Mit der 2016 vom Parlament verabschiedeten Revision des Heilmittelgesetzes soll die Situation bei den Kinderarzneimitteln und das Informationsdefizit in der Pädiatrie verbessert werden. Folgende Neuerungen sind geplant: Vorgesehen ist unter anderem ein nationales Verzeichnis, in dem harmonisierte Empfehlungen zur Off-Label-Dosierung von Wirkstoffen publiziert werden, die in der Pädiatrie zum Einsatz kommen. Es soll den Ärzten im…

2C_146/2012: Beschwerde der SRG gegen den Tarif A (Fernsehen) von swissperform abgewiesen

15. Januar 201714. September 2012 von David Vasella

Das BGer weist eine Beschwerde der SRG gegen Swissperform ab. Strittig war der Tarif A Fernsehen von Swissperform für die Jahre 2010–2012 (zu finden hier, S. 7 ff.). Die ESchK genehmigte diesen Tarif mit wenigen Anderungen (Entscheid). Das BVGer schützte diesen Entscheid. Das BGer weist die Beschwerde der SRG ab. Nach URG 35 besteht ein Vergütungsanspruch dann, wenn im Handel…

9C_23/2014: Berücksichtigung des versicherungstechnischen Fehlbetrages zur Bestimmung der Nachschussforderung (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. August 2014 von Roland Bachmann

Die Gemeinde Rudolfstetten war zur Durchführung der beruflichen Vorsorge ihres Personals der Aargauischen Pensionskasse (APK) angeschlossen. Im September 2007 kündigte sie das Anschlussverhältnis auf den 31. Dezember 2007. Im Juni 2009 informierte die APK die Gemeinde über ihre Nachschusspflicht und stellte eine Forderung von gerundet CHF 1.1 Mio. Zur Bestimmung des Betrages hatte die APK den versicherungstechnischen Fehlbetrag und den…