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4A_444/2018: örtliche Zuständigkeit, Ort der charakteristischen Leistung (amtl. Publ.)

27. März 2019 von Martin Rauber

Das Bundesgericht entschied in diesem Urteil die zu Art. 31 ZPO und Art. 113 IPRG bislang kontrovers diskutierte Frage, was hinsichtlich der Bestimmung der örtlichen Zuständigkiet zu gelten habe, wenn ein Vertrag mehrere Nichtgeldleistungen zum Inhalt hat, von denen nicht ohne Weiteres eine allein als charakteristisch erscheint. Es hielt fest “dass ein Vertrag mehrere charakteristische Leistungen beinhalten kann, die je gemäss…

4A_89/2010: Gegenwert verweigerter Nachbesserung (Werkvertrag) via OR 107 II ersatzfähig (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. Mai 2010 von David Vasella

Die Miteigentümer einer Liegenschaft liessen den Boden des Salon, der Küche und anderer Räume mit Carrara-Marmor renovieren. Als sich später Risse im Boden zeigten, verlangten die Miteigentümer Reparatur, was der Unternehmer unter Berufung auf ausstehende Werklöhne verweigerte. Die folgende Klage der Miteigentümer auf Zahlung erwarteter Reparaturkosten abzüglich des ausstehenden Werklohns wurde gutgeheissen, nachdem ein Gutachter die Risse auf einen Fehler…

4A_623/2018: Zustimmung zur Übertragung von Aktien und Eintragung im Aktienbuch (Business Judgment Rule, Durchgriff; amtl. Publ.)

18. August 2019 von Martin Rauber

Dem Urteil lag vereinfacht folgender Sachverhalt zugrunde: Die C. AG als Hauptaktionärin der A. AG (Beklagte und Beschwerdeführerin in diesem Verfahren) verkaufte ihre Aktien, woraufhin B (Klägerin und Beschwerdegegnerin in diesem Verfahren) ein ihr zustehendes Vorkaufsrecht geltend machte. Das Bezirksgericht Plessur verpflichtete die C. AG auf Klage von B hin, 963 einzeln bezeichnete Namenaktien blanko indossiert und Zug um Zug…

2C_372/2020: institutionelle Unabhängigkeit von Anwälten (amtl. Publ.)

21. Dezember 2020 von Martin Rauber

Das Bundesgericht bestätigte in seinem neuen Leiturteil zur institutionellen Unabhängigkeit von Anwälten, dass ein Anwalt als Angestellter einer Kapitalgesellschaft nur in das Anwaltsregister eingetragen werden könne, wenn sämtliche Gesellschafter und Organe der Arbeitgeberin ebenfalls im Anwaltsregister eingetragene Anwälte seien. Gleichzeitig aber präzisierte es, dass die kantonale Aufsichtskommission nicht befugt sei, einer Anwaltsgesellschaft respektive deren allfälligen nicht-anwaltlichen Gesellschafter verbindlich anzuordnen, bestimmte…

4A_628/2015: Schiedsverfahren wird sistiert, wenn eine Partei die Pflicht verletzt, zuerst ein zwingend vorgesehenes Schlichtungsverfahren durchzuführen (amtl. Publ.)

15. Januar 201712. April 2016 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_628/2015 vom 16. März 2016 befasste sich das Bundesgericht mit einer Klausel, gemäss der die Parteien vor Einleitung eines Schiedsverfahrens ein Schlichtungsverfahren durchführen müssen. Die Beschwerdeführerin und die Beschwerdegegnerin schlossen einen Vertrag, der eine Klausel enthielt, wonach sämtliche Streitigkeiten zwischen den Parteien zunächst Gegenstand eines Schlichtungsversuchs unter Anwendung der ADR (Alternative Dispute Resolution) Regeln der Internationalen Handelskammer (ICC)…

4A_127/2012 (amtl. Publ.): Bestandespflegekommissionen / Ablieferungspflicht der Bank an den Kunden

15. Januar 20175. November 2012 von Claudio Kerber

In dem zur amtl. Publ. vorgesehenen Entscheid 4A_127/2012 hatte sich das Bundesgericht mit der Frage zu beschäftigten, inwieweit eine Bank im Rahmen eines Vermögensverwaltungsvertrags Vertriebsvergütungen an den Bankkunden herauszugeben hat. Dem Entscheid lag verkürzt folgender Sachverhalt zugrunde: Zwischen dem Bankkunden (Kläger) und der Bank bestand ein Vermögensverwaltungsvertrag. Die Bank legte das Vermögen des Kunden zu einem wesentlichen Teil in Anlagefonds…

4A_189/2024: Art. 103a VVG ist auch auf das direkte Forderungsrecht nach Art. 60 Abs. 1bis VVG anwendbar (amtl. Publ.)

25. April 2025 von Stéphanie Oneyser

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil 4A_189/2024 vom 27. Januar 2025 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob Art. 103a VVG, der gemäss Wortlaut das Übergangsrecht für «Verträge» regelt, auch auf das direkte Forderungsrecht des Geschädigten gegenüber dem Versicherungsunternehmen (Art. 60 Abs. 1bis VVG) anwendbar ist, wenn der Versicherungsvertrag zwischen dem (mutmasslichen) Haftpflichtigen und dem Versicherungsunternehmen vor Inkrafttreten der Bestimmung abgeschlossen…

5A_899/2016: Arrest als Sicherungsmassnahme gemäss Art. 47 Abs. 2 LugÜ für eine anerkannte und vollstreckbar erklärte “konservative Beschlagnahme” nach griechischem Recht (amtl. Publ.)

13. März 2018 von Lukas Wiget

Im vorliegenden, zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil hatte das Bundesgericht zu entscheiden, ob ein Arrest als Sicherungsmassnahme gemäss Art. 47 Abs. 2 LugÜ für eine anerkannte und vollstreckbar erklärte “konservative Beschlagnahme” nach griechischem Recht zulässig sei. Das Landgericht Athen hatte im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach griechischer ZPO Massnahmen angeordnet, um zivilrechtliche Ansprüche einer Bank gegen E. zu sichern. Das Athener…

4A_74/2014: Anfechtung von Zwischenentscheiden über die Zuständigkeit / pathologische Schiedsklausel (amtl. Publ.)

15. Januar 201730. September 2014 von Michael Feit

Mit Entscheid 4A_74/2014 vom 28. August 2014 entschied das Bundesgericht, dass wenn ein Zwischenentscheid über die Zuständigkeit des Schiedsgerichts nach Art. 190 Abs. 2 lit. a oder b IPRG angefochten wird, der Beschwerdeführerin gegenüber den tatsächlichen Feststellungen, auf deren Grundlage das Schiedsgericht seine ordnungsgemässe Bestellung oder seine Zuständigkeit bejaht hat, auch die Rüge offenstehen muss, diese beruhten auf einer Verletzung…

BR: Vernehmlassung für Teilrevision des Bauvertragrechts eröffnet

19. August 2020 von Martin Rauber

Der Bundesrat hat am 19. August 2020 die Vernehmlassung eröffnet, um den Schutz von Bauherren bei Baumängeln zu verbessern. Anstoss zu dieser Revision bilden mehrere parlamentarische Vorstösse, welche eine Anpassung der Regeln bei Haftung für Baumängel verlangen. Eine Gesamtüberprüfung des Rechts über die Haftung für Baumängel zeige, so der Bundesrat in seiner Medienmitteilung, dass das geltende Bauvertragsrecht grundsätzlich praxistauglich und…