Bank- u. Finanzmarktrecht - swissblawg

2C_895/2012: Bestätigung des Grundsatzurteils 2C_364/2012 bzgl. Rückerstattung VSt / Nutzungsberechtigung

15. Januar 201724. November 2015 von Philipp Kruse

Parallel zum Grundsatzurteil 2C_364/2012; 2C_377/2012 vom 5. Mail 2015 hat das Bundesgericht einen ähnlich gelagerten Fall unter konsequenter Bezugnahme auf das Grundsatzurteil analog beurteilt (publiziert ebenfalls am 28. Okt. 2015). Wie im ersten Fall hatte eine dänische Bank gestützt auf Art. 10 des DBA Dänemark 1974 (SR 0.672.931.41; Fassung von Sept. 2000) die Rückerstattung von … weiterlesen

2C_364/2012, 2C_377/2012: Grundsatzurteil betr. Rückerstattung Verrechnungssteuer/Nutzungsberechtigung (Stützung der restriktiven Praxis der EStV)

15. Januar 201724. November 2015 von Philipp Kruse

In einem kürzlich zur amtlichen Publikation freigegebenen Entscheid hat das Bundesgericht die zunehmend restriktive Praxis der EStV zur Rückerstattung der Verrechnungssteuer (VSt), resp. zur Nutzungsberechtigung, gestützt. Rund 6 Monate nach Urteilsdatum liegt nun die schriftliche Begründung vor, welche über die konkrete ‘Konstellation DBA-Dänemark’ hinaus relevant bleiben dürfte. Strittig war, ob eine Bank mit Sitz in … weiterlesen

EStV/Amtshilfe: NL stellt erste (bis anhin) erfolgreiche Gruppenanfrage seit USA / Bank J. Bär (2013) | Fishing Expedition oder nicht?

15. März 201713. November 2015 von Philipp Kruse

Einer Mitteilung der Eidgenössischen Steuerverwaltung (EStV) vom 27. Oktober 2015 (Bundesblatt 2015 7588) zufolge hat die EStV eine positive Schlussverfügung desselben Datums erlassen, betreffend Gruppenanfrage der Niederlande (NL) vom 23. Juli 2015. Diese Gruppenanfrage ist gemäss Angaben der EStV das erste positiv beurteilte Gruppenersuchen eines anderen Staates seit jenem der USA vom 17. April 2013 (Verwaltungsbeschwerde … weiterlesen

BR: Revision Steuerstrafrecht sistiert (Bankkundengeheimnis im Inland vorerst unangetastet) | Reformprojekt VStG wieder aufgenommen

15. Januar 201710. November 2015 von Philipp Kruse

In seiner Sitzung vom 4. November 2015 hat der Bundesrat (BR) beschlossen, die laufende Revision des Steuerstrafrechts bis auf weiteres zu sistieren. Damit bleibt auch das Bankkundengeheimnis in seiner traditionellen Form im rein innerschweizerischen Zusammenhang bis auf weiteres unangetastet. Die Revision hatte primär bezweckt, die unterschiedlichen Bestimmungen zum Steuerstrafverfahren in den diversen Steuergesetzen untereinander sowie … weiterlesen

Bundesrat: Botschaft zum FIDLEG und FINIG veröffentlicht

15. Januar 20174. November 2015 von Claudio Kerber

Der Bundesrat hat die Botschaft zum Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und zum Finanzinstitutsgesetz (FINIG) verabschiedet. Speziell aus zivilprozessualer Optik zu erwähnen ist, dass die ursprünglich angedachten Instrumente der Beweislastumkehr, des Prozesskostenfonds sowie des Schiedsgerichts nicht weiterverfolgt werden. Demgegenüber werden die Ombudsstellen gestärkt. Die Regeln zur kollektiven Rechtsdurchsetzung (Gruppenvergleiche und Verbandsklagen) sollen im Rahmen einer Änderung der Zivilprozessordnung … weiterlesen

BR: Botschaft zur Änderung des VStG (Stabilisierung des Finanzplatzes Schweiz; Systemwechsel zum Zahlstellenprinzip aufgeschoben)

15. Januar 201715. September 2015 von Philipp Kruse

Pflichtwandelanleihen (CoCos) und Anleihen mit Forderungsverzicht (Write-off-Bonds) im Sinne des Bankengesetzes (Art. 11–13 BankG, SR 952.0) sollen nach Auslaufen der bestehenden Ausnahmeregelung von Art. 5 Abs. 1 lit. g VStG (gültig bereits seit 1. Januar 2013; s. Verrechnungssteuergesetz, VStG, SR 642.21) ab 31. Dezember 2016 weitere 5 Jahre lang von der Verrechnungssteuer ausgenommen bleiben. Diese … weiterlesen

BR: Botschaft betr. Anpassung des DBA Italien von 1976 | neu: Amtshilfe auf Anfrage (gem. OECD Standard)

15. Januar 201725. August 2015 von Philipp Kruse

Am 12. August hat der Bundesrat die Botschaft zum Protokoll betreffend Abänderung des geltenden Doppelbesteuerungsabkommens mit Italien aus dem Jahre 1976 (DBA‑I) an das Parlament überwiesen. Damit soll der aktuelle internationale Standard für die steuerliche Amtshilfe auf Anfrage neu auch zwischen Italien und der Schweiz gelten. Gegenstand des Protokolls ist eine Bestimmung, welche den hier … weiterlesen

BR: Reform VStG; Vernehmlassungsergebnis | Kernstück ‘Zahlenstellenprinzip’ zurückgestellt; Kapitalinstrumente weiterhin privilegiert

15. Januar 201725. Juni 2015 von Philipp Kruse

Nach Auswertung der Vernehmlassungsergebnisse zur Reform des Verrechnungssteuergesetzes (VStG; SR 642.21) verzichtet der Bundesrat bis auf weiteres darauf, das umfassende Reformprojekt dem Parlament vorzulegen. Der Kern der Reform (Wechsel vom Schuldner- zum Zahlstellenprinzip) erscheint momentan nicht realisierbar. Hingegen soll die Ausnahme von der Verrechnungssteuer für gewisse Kapitalinstrumente beibehalten und erweitert werden, u.a. um damit die … weiterlesen

BR: Botschaft zur GwG-Anpassung bzgl. ‘Erweiterte Sorgfaltspflichten’ zur Verhinderung der Annahme nicht versteuerter Vermögenswerte

15. Januar 201712. Juni 2015 von Philipp Kruse

Der Bundesrat hat am 5. Juni 2015 eine Botschaft zu einer erneuten Anpassung des Geldwäschereigesetzes (SR 955.0; GwG) dem Parlament vorgelegt. Die Vorlage ist als flankierende Massnahme zur zeitgleich präsentierten AIA-Vorlage konzipiert und soll sämtliche schweizerischen Finanzintermediäre verpflichten, künftig bei der Annahme von Vermögenswerten erweiterte Sorgfaltspflichten zur Abklärung der Steuerkonformität anzuwenden. Nach dem bekannten Prinzip … weiterlesen

BR: AIA | 2 Botschaften zu den 4 wichtigsten Rechtsgrundlagen (inkl. Meldestandard der OECD)

15. Januar 20179. Juni 2015 von Philipp Kruse

Der Bundesrat hat dem Parlament am 5. Juni 2015 zwei Botschaften zu den zentralen Rechtsgrundlagen für die internationale Amtshilfe in Steuersachen, insbesondere den Automatischen Informationsaustausch (AIA) überwiesen. Die diesbezüglichen zwei Vernehmlassungsverfahren waren erst im April 2015 abgeschlossen worden. Die Beratungen in den eidgenössischen Räten sind für Herbst 2015 geplant, die Inkraftsetzung der massgebenden Erlasse für … weiterlesen